Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Das berichtete Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Plenum in Stuttgart.

„Es widert mich nur an“, kommentierte Aras den Vorgang. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, das einer Person zuzuordnen. „Das ist unterirdisch“, sagte Aras. Und: „Das ist eine Schande für dieses Parlament.“

AfD-Abgeordneter: Haben nichts damit zu tun

Die AfD wollte bei der Wahl, zu der der Stimmzettel gehörte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen – scheiterte aber erneut. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz.

Zuvor war die AfD am Donnerstag im Landtag mit dem erneuten Versuch gescheitert, ihre Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen. Dabei handelte es sich noch um eine offene Abstimmung. Die Wahl zum Oberrheinrat lief auf Antrag der AfD geheim ab.

Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß sagte, man weise entschieden zurück, dass die AfD etwas mit dem beschmierten Wahlzettel zu tun habe. Aras habe in Richtung der AfD gesprochen und damit offenbar zeigen wollen, dass der Stimmzettel von der AfD gekommen sei, sagte Klauß.

SPD fordert Rücktritt von Hakenkreuz-Schmierer

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion äußerte sich zu dem Vorfall und fordert den Rückzug der verantwortlichen Person. „Wer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht würdig und sollte umgehend sein Mandat zurückgeben“, sagte Sascha Binder einer Mitteilung zufolge. „Das ist absolut widerwärtig“.

AfD-Fraktion verurteilt den Vorgang zutiefst

Auch der AfD-Fraktionschef Anton Baron zeigte sich erschüttert. „Es ist unfassbar, dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte Straftaten begehen“, sagte der Fraktionschef einer Mitteilung zufolge. Die AfD-Fraktion verurteile den Vorgang zutiefst.

Baron sieht durch den Vorgang den AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut verunglimpft, der sich bei der Abstimmung zum Oberrheinrat zur Wahl stellte. Dieser werde Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern, so der Fraktionschef.

Grünen-Chef zeigt sich entsetzt

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zeigt sich ebenfalls entsetzt angesichts des Skandals. „Es erfüllt mich mit Abscheu, dass so etwas in unserem Landtag passiert“, teilte er am Abend mit. „Wer ein solches Symbol der menschenverachtenden Ideologie im Parlament nutzt, tritt alle Werte, für die meine Grüne Fraktion jeden Tag einsteht, mit Füßen. Diese Person hat in unserem Parlament nichts verloren!“

„Ein widerlicher Vorgang“ – CDU-Fraktionschef äußert sich zum Vorfall

Den Vorfall sieht der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel als einen Angriff auf die Werte des Landtags. „Dies ist ein widerlicher Vorgang, der die Werte unseres Parlaments mit Füßen tritt“, sagte Hagel. Das Hakenkreuz sei ein Symbol des Hasses, der Gewalt und der Menschenverachtung. Der Landtag dagegen stehe für Demokratie, Rechtsstaat und die Verpflichtung, die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten und zu schützen.

Den Stimmzettel, auf den das Hakenkreuz geschmiert wurde, will die Landtagsverwaltung nicht der Öffentlichkeit zeigen. Er sei bereits den Behörden übergeben worden, hieß es aus der Landtagsverwaltung am Abend.

Das Hakenkreuz soll in das Ja-Kästchen neben dem Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut eingetragen worden sein.