Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer
geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert
worden. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, soll das Hakenkreuz
in das Ja-Kästchen neben dem Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut
eingetragen worden sein, der für den Oberrheinrat kandidierte. 

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bestätigte den Vorgang
im Plenarsaal und drückte ihre Empörung aus. „Es widert mich nur an“, sagte Aras. Die
Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Es sei
bedauerlicherweise nicht möglich, die Tat einer Person zuzuordnen. „Das
ist unterirdisch“, sagte Aras. Und: „Das ist eine Schande für dieses
Parlament.“ 

Streit um Sitze in Gremien

Die AfD wollte bei der geheimen Wahl, zu
der der Stimmzettel gehörte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat
wählen lassen – scheiterte aber ein weiteres Mal. Einen Tag zuvor war bereits der 14. Versuch misslungen, Vertreter ins Kuratorium der
baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung wählen zu
lassen. 

Die Wahlen beider Gremien sind
Dauerstreitigkeiten im Landtag. Immer wieder stellt die AfD Kandidaten
auf, immer wieder lehnen die anderen Fraktionen sie ab. Auch auf Bundesebene und in anderen Landtagen und Gremien ist ein solcher Kampf um Ämter ein Thema. 

AfD weist Beteiligung zurück und stellt Anzeige

Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß sagte, man
weise entschieden zurück, dass die AfD etwas mit dem Wahlzettel zu tun
habe. Aras habe in Richtung der AfD gesprochen und damit offenbar zeigen
wollen, dass der Stimmzettel von der AfD gekommen sei, sagte Klauß. AfD-Fraktionschef Anton Baron sagte einer
Mitteilung zufolge: „Es ist
unfassbar, dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des
Hohen Hauses politisch motivierte Straftaten begehen.“

© Lea Dohle

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Baron sieht stattdessen durch das Hakenkreuz den
AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut verunglimpft, der sich bei der
Abstimmung zur Wahl stellte. Dieser werde Strafanzeige gegen Unbekannt
erstatten wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole,
Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von
Mandatsträgern, so der Fraktionschef. 

Stimmzettel in Urne von SPD und Grünen gefunden

Für die geheime Abstimmung waren zwei Urnen an
zwei Ausgängen des Plenarsaals platziert worden – am einen Ende sitzen
die Abgeordneten der AfD, am anderen Ende die der SPD. Die
Parlamentarier gehen dann zur Abstimmung in ihre Ecke. Die
Landtagsverwaltung bestätigte, dass der Stimmzettel mit dem Hakenkreuz
auf der Seite von SPD und Grünen abgegeben worden sei. 

Es sei aber ganz
schwierig, den Stimmzettel zuzuordnen. Man werde alle Fakten prüfen.
Dass der Stimmzettel von einem Unbeteiligten, also keinem Abgeordneten,
eingeworfen worden sei, sei aber unwahrscheinlich. Es würden nur
Abgeordnete abstimmen, sagte die Landtagssprecherin.  

Die Wahl zum
Kuratorium fand am Donnerstag als offene Abstimmung statt, die Wahl zum
Oberrheinrat lief dann auf Antrag der AfD geheim ab. Das
deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus
Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und
Nordwestschweiz.

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