Rund 350 Münchner sahen sich am vergangenen Freitagabend (18. Juli) dazu verpflichtet, mit einer Menschenkette um die Synagoge am Sankt-Jakobs-Platz ein Zeichen zu setzen. Darunter waren auch der Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) und der Alt OB Christian Ude (SPD). Es waren an dem Abend auch rund 150 Polizeibeamte im Einsatz.
Der Grund: Die Stadt hat es einem propalästinensischen Demozug, geprägt von Organisationen wie „Palästina Spricht“, erlaubt, am Freitagabend, also zur Zeit des Schabatt-Gebets in der Nähe der Synagoge vorbeizuziehen.
Palästina-Demo in München: Kritik von Antisemitismusbeauftragten
Kritik an dieser Entscheidung übt nun auch Ludwig Spaenle (CSU), der Antisemitismusbeauftragte des Freistaats, der auch an der Menschenkette beteiligt war. „Die Landeshauptstadt München darf keine judenfeindlichen Demonstrationen mehr am oder beim Jakobsplatz genehmigen“, schreibt Spaenle in einer Mitteilung an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).
Die Stadt hat es einem propalästinensischen Demozug erlaubt, zur Zeit des Schabatt-Gebets in der Nähe der Synagoge vorbeizuziehen.
© Sven Hoppe/dpa
Die Stadt hat es einem propalästinensischen Demozug erlaubt, zur Zeit des Schabatt-Gebets in der Nähe der Synagoge vorbeizuziehen.
von Sven Hoppe/dpa
„}“>
Es sei das Ziel der Demonstranten gewesen, „die Gemeindemitglieder einzuschüchtern“, so Spaenle weiter. „Viele Jüdinnen und Juden, die den Gottesdienst in der Synagoge besuchen wollten, waren von der eindeutig judenfeindlichen Demonstration, deren Route unmittelbar an dem jüdischen Gotteshaus vorbeiführte, erschreckt und verunsichert. Sie konnten auch nur einen Weg zu ihrem Gotteshaus nutzen“, sagt Spaenle.
Fehleinschätzung des KVR?
Laut „SZ“ hat das für Demonstrationen verantwortliche Kreisverwaltungsreferat (KVR) die Route der Palästina-Demo zuvor nicht als problematisch eingeschätzt, da die Polizei im Vorfeld keine Sicherheitsbedenken gehabt habe. Auch habe kein Sichtkontakt zwischen der Demo und der Synagoge bestanden – eine Fehleinschätzung, wie sich am Freitagabend zeigte.
Das kritisiert Spaenle deutlich: „Es kann nicht sein, dass Jüdinnen und Juden wieder Angst haben, in München ihren Glauben zu leben“, sagt er. Er fordert darum den OB auf, das KVR anzuweisen, genauer hinzuschauen. „Den Schutz der freien Ausübung der jüdischen Religion müssen Sie zur Chefsache machen“, fordert Spaenle.
Vorschläge für die Zukunft
Und er hat auch einen konkreten Vorschlag für die Zukunft: Die Stadt soll gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde, der Polizei, Justiz und „weiteren relevanten Stellen“ ein Verfahren entwickeln, um „bei künftigen Demonstrationen in sensiblen Bereichen eine frühzeitige und transparente Risikoabwägung“ sicherzustellen.