In einer Woche soll es eigentlich losgehen: Dann sind nur noch digitale Passbilder bei neuen Ausweisen erlaubt. Doch ein internes BMI-Papier enthüllt nun große Probleme. Einige Bürger müssen bis zu 50 Kilometer für ein Bild fahren, in einigen Kommunen haben nur ein Drittel der Behörden Fototerminals.

Eigentlich sollten seit dem 1. Mai nur noch digitale Passfotos bei der Beantragung von Ausweisen oder Pässen akzeptiert werden – ob direkt im Amt, über zertifizierte Fotodienstleister oder per QR-Code. Eine Ausnahmegenehmigung gilt bis 31. Juli. Doch wie ein internes Papier des Bundesinnenministeriums (BMI), das „Bild“ exklusiv vorliegt, zeigt, herrscht bundesweit massives Chaos bei der Umsetzung.

Ein Sprecher des BMI bestätigte zwar: „Nach zweieinhalb Monaten Wirkbetrieb gehen wir davon aus, dass jede deutsche Pass- und Personalausweis-, sowie Ausländerbehörde mindestens über 2D-Barcode-Scanner zur Akzeptanz digitaler Lichtbilder von privaten Fotodienstleistern verfügt.“ Dennoch läuft die bisherige Ausnahmeregelung nicht überall wie geplant am 31. Juli aus.

Denn das Ministerium räumt in dem Geheimpapier selbst ein: „Insbesondere in ländlichen Gegenden finden sich mitunter keine privaten Fotodienstleister wie Drogerien oder Fotostudios, bei denen Lichtbilder erstellt werden könnten.“ In Teilen Bayerns, Baden-Württembergs und Mecklenburg-Vorpommerns müssten Bürger teils „bis zu 50 Kilometer fahren“, um ein digitales Foto zu bekommen. In manchen Kommunen verfügen laut Bericht nur 34 Prozent der Behörden über Foto-Terminals.

Fotos können vor dem Antrag im Wartebereich gemacht werden

Auch in den Ämtern selbst sorgt das neue System für Frust. Zwar können Bürger direkt vor Ort Passfotos machen – doch sie „wissen oft nicht, dass sie das vor dem Aufruf selbst erledigen müssen“. Die Folge: „Die Mitarbeiter nehmen zuerst die Daten auf und müssen die Bürger dann zurück in den Wartebereich schicken.“ Das koste wertvolle Zeit – und bringe so die ohnehin überlasteten Mitarbeiter weiter unter Druck.

Hinzu kommt: Die automatische Fotoprüfung per Software sei unzuverlässig. Zwar markiere sie Bilder mit einem grünen Rahmen als „biometrisch in Ordnung“. Doch laut BMI gilt: „Nur weil ein Foto von der Software als ‚gut‘ bewertet wird, heißt das noch lange nicht, dass es auch wirklich geeignet ist.“

Der Plan, die Foto-Terminals direkt am Schalter zu installieren, wurde in vielen Fällen nicht umgesetzt. Stattdessen stehen sie im Wartebereich – und führen zu Verwirrung und Verzögerungen.

Bis Ende Juni wurden laut BMI rund drei Millionen Ausweisdokumente digital bearbeitet. Doch auch dabei traten Fehler auf: „Mehrfach wurden Fotos mit grünem Rahmen akzeptiert, obwohl sie eigentlich nicht den Anforderungen entsprachen.“ Trotz aller Probleme betont das Ministerium: Eine bundesweite Fristverlängerung ist nicht geplant. In ländlichen Regionen sollen Papierfotos laut dem Papier nun wegen der Probleme noch bis Ende September akzeptiert werden.

coh