Der deutsche Anbieter von Sensorlösungen HENSOLDT erhält einen Großauftrag zur Lieferung von Radaren zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Im Rahmen eines umfangreichen Auftragspakets im Wert von mehr als 340 Millionen Euro werden die Hochleistungsradare TRML-4D und das Kurzstreckenradar SPEXER 2000 3D MkIII geliefert, bestätigt das Unternehmen auf seiner Website.
+++ 19:39 Nach Protesten: Antikorruptionsbehörden mit neuem Gesetzentwurf zufrieden +++
Nach einer großen Protestwelle reichte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Vollmachten und der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden im Parlament ein. „Der Gesetzentwurf stellt alle prozessualen Vollmachten wieder her und garantiert die Unabhängigkeit vom Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP)“, schreiben die beiden Behörden nach Bekanntwerden des Gesetzestextes auf ihren Telegramkanälen. NABU und SAP waren demnach an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt. Ein Zeitpunkt der Abstimmung ist bisher nicht bekannt. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk verspricht auf Facebook, das Dokument in der nächsten Parlamentssitzung zur Abstimmung zu stellen. Abgeordneten zufolge ist die Oberste Rada allerdings erst einmal bis Mitte August in den Sommerferien. Bei einer Verabschiedung der Novelle durch die Oberste Rada würde damit ein erst am Dienstag im Eilverfahren beschlossenes Gesetz korrigiert. Das umstrittene Gesetz hatte die beiden Organe faktisch der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt.
+++ 19:11 Russland führt großes Seemanöver durch: Ziel ist Abwehr von Seedrohnen +++
Die russische Pazifikflotte startet eine Reihe von Marineübungen, um ihre Fähigkeit zum Schutz kritischer maritimer Infrastrukturen zu testen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Pressedienst der Flotte. Die Übungen, die diese Woche in den fernöstlichen Regionen Primorje und Kamtschatka beginnen, umfassen gemeinsame Operationen des Geheimdienstes FSB und Grenzschutzeinheiten, so der Pressedienst weiter. Laut Reuters sollen 150 Schiffe und 15.000 Soldaten an dem Manöver beteiligt sein. Die Übung ist Teil einer umfassenden Ausbildungsinitiative mit dem Namen „Juli-Sturm“, die darauf abzielt, die Kampfbereitschaft in „Nicht-Standard“-Szenarien zu verbessern, wie es heißt. Die Patrouillenboote der Marine, die in der Nähe von Wladiwostok operieren, simulierten die Reaktion auf einen Angriff durch unbemannte Überwasserschiffe und Drohnen aus der Luft. Die russische Marine verlor seit Beginn ihrer Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022 mehrere Schiffe durch Angriffe ukrainischer Seedrohnen.
+++ 18:30 Ukrainischer Ex-Befehlshaber Saluschny: Ohne Sicherheitsgarantie dauert Krieg bis 2034 +++
Der frühere Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj erklärt in einem Interview mit LB.ua, dass bei Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland der Fokus nicht allein auf einem Waffenstillstand liegen dürfe. Er sagt, dass ein Waffenstillstand ohne die Schaffung eines stabilen Sicherheitssystems der Krieg noch viele Jahre andauern werde. „So Gott will, wird er bis 2034 beendet sein“, fügt er hinzu.
+++ 17:55 Pokrowsk droht russische Einkesselung: Noch 1380 Zivilisten in der Stadt +++
Die ukrainische Stadt Pokrowsk ist eines der wichtigsten Ziele des russischen Militärs in der Region Donezk. In der Stadt laufen viele wichtige Straßen zusammen. Zudem heißt es vielfach: Fällt Pokrowsk ist der Weg der Russen frei Richtung der Großstädte Slowjansk und Kramatorsk. Pokrowsk hatte vor Kriegsbeginn rund 53.000 Einwohner. Von diesen sollen sich noch immer knapp 1400 in der Stadt befinden, berichtet Gouverneur Oleh Filashkin laut „Kyiv Independent“ im nationalen Fernsehen. Die russischen Truppen versuchen die Stadt seit geraumer Zeit einzukesseln. Nach Angaben von Deepstate, einem Kanal, der dem ukrainischen Militär nahesteht, sollen am Dienstag bereits russische Soldaten in der Stadt gesichtet worden sein. Nach Filashkins Worten soll es sich dabei aber um Sabotage- und Aufklärungstrupps handeln. Die vielen verbliebenen Zivilisten würden die Lage verkomplizieren, weil „unter den derzeitigen Bedingungen ist es fast unmöglich, humanitäre Hilfe oder Trinkwasser zu liefern“, so Filashkin. „Nur dank der Unterstützung durch das Militär kann humanitäre Hilfe zu den Menschen gebracht werden. Auch die Freiwilligenbewegung kommt nicht mehr nach Pokrowsk“, sagte er.
+++ 17:21 Telefonat mit Merz: Selenskyj entschärft Gesetzesstreit um Antikorruptionsbehörden +++
Der ukrainische Präsident erklärt in sozialen Medien, er habe mit Kanzler Friedrich Merz telefoniert. Im Gespräch sei es unter anderem um das umstrittene Gesetz für die Antikorruptionsbehörden gegangen. Selenskyj sagt, er habe den angekündigten Gesetzentwurf – der dieses entschärfen soll – bereits genehmigt. Er stellt klar, dass es wichtig ist, dass keine Einflussnahme Russlands über diese Behörden möglich sei. Darüber bestehe Einigkeit, so Selenskyj. Er habe Deutschland eingeladen, sich an der Expertenprüfung des Gesetzentwurfs zu beteiligen. Merz habe dafür seine Bereitschaft signalisiert. Zudem sei es um mögliche Gespräche mit der EU sowie die Lage an der Front gegangen. Selenskyj bekräftigt die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel für die Drohnenproduktion. „Danke, Friedrich. Ich danke Ihnen, Deutschland, für Ihre Unterstützung der Ukraine und unseres Volkes“, schreibt Selenskyj zum Abschluss.
+++ 16:45 Gleitbombenangriff auf Charkiw: Zahl der Verletzten steigt auf 41 +++
Die Zahl der Verletzten nach dem russischen Gleitbombenangriff auf die Großstadt Charkiw steigt auf mindestens 41. Darunter sollen sich sechs Kinder befinden, teilen örtliche Behörden mit. Zwei von ihnen und vier Erwachsene mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden, berichtet Gouverneur Oleg Syniehubow auf Telegram. Zwei russische Gleitbomben schlugen gegen 11.30 Uhr im Bezirk Shevchenkivskyi ein und trafen ein Wohnhochhaus und ein ziviles Unternehmen. Einige Menschen waren nach dem Angriff unter den Trümmern des mehrstöckigen Gebäudes verschüttet. In einer Industrieanlage brach zudem ein Feuer aus. In einem Haus in der gleichnamigen ukrainischen Region Charkiw seien zudem drei Menschen getötet worden. Die Leichen eines 36-Jährigen sowie seiner 57-jährigen Mutter und seines 58-jährigen Vaters seien unter den Trümmern ihres Hauses in der Ortschaft Pidlyman gefunden worden, teilen die Behörden mit.
+++ 16:08 „Fick dich!“ zu Putins zweithöchstem Militär: Jermak schildert Telefonat zu Kriegsbeginn +++
Der Leiter des Präsidialamts der Ukraine, Andrij Jermak berichtet in der „Financial Times“ von einem Anruf aus dem Kreml am Morgen des 24. Februar 2022 – also dem Start der russischen Vollinvasion. Jermak schildert, dass sein Telefon klingelte und Putins stellvertretender Generalstabschef Dmitri Kosak in der Leitung war. Der fordert Jermak auf, Selenskyj zur Kapitulation zu überreden oder sich auf die volle Macht der russischen Armee gefasst zu machen. Jermak erwiderte „Fick dich!“ und legte auf.
+++ 15:32 Bericht: Indisches Unternehmen lieferte russischem Konzern Sprengstoff +++
Ein indisches Unternehmen liefert im Dezember Sprengstoff für militärische Zwecke im Wert von 1,4 Millionen US-Dollar (knapp 1,2 Mio. Euro) nach Russland. Dies geht aus indischen Zolldaten hervor, die Reuters vorliegen. Dies geschah, obwohl die USA gedroht haben, Sanktionen gegen alle Unternehmen zu verhängen, die Russlands Kriegsanstrengungen in der Ukraine unterstützen. Eines der russischen Unternehmen, die als Empfänger der als HMX oder Oktogen bekannten Verbindung aufgeführt sind, ist der Sprengstoffhersteller Promsintez, der nach Angaben eines Beamten des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU Verbindungen zum Militär des Landes hat.
+++ 14:51 Kim Jong Un fordert bei Militärübung: Soldaten sollen „jederzeit“ für „echten Krieg“ bereit sein +++
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ruft der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un die Armee nach Berichten staatlicher Medien dazu auf, „jederzeit“ für einen „echten Krieg“ bereit zu sein. Die Soldaten sollten in der Lage sein, „den Feind in jedem Kampf zu zerstören“, fordert Kim bei einer Militärübung nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Aufnahmen des staatlichen Fernsehens zeigen, wie Soldaten bei einer Militärübung Granaten in Richtung Meer abfeuerten. Kim verfolgt die Übung demnach mit einem Fernglas auf einem Beobachtungspunkt. Pjöngjang ist einer der wichtigsten Unterstützer Moskaus bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nordkorea bestätigte im April die Entsendung von Soldaten und die Lieferung von Waffen nach Russland. In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk kämpften die nordkoreanischen Einheiten an der Seite Russlands, um dort die ukrainischen Truppen zurückzudrängen. Nach Angaben aus Seoul wurden bei den Kämpfen bislang rund 600 nordkoreanische Soldaten getötet und tausende weitere verletzt.
+++ 14:16 Anti-Korruptionsbehörden wieder unabhängig? – Kiews Parlament entscheidet über entschärftes Gesetz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach scharfer Kritik westlicher Verbündeter und aus der Bevölkerung die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wieder stärken. Er habe einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, der noch am heutigen Donnerstag dem Parlament vorgelegt werde, teilt Selenskyj auf X mit. Der Entwurf sei ausgewogen und wahre die Unabhängigkeit der Behörden. Ein Anfang der Woche verabschiedetes Gesetz hatte deren Befugnisse eingeschränkt.
+++ 13:54 Russland soll entführte Kinder mit 18 Jahren an die Front schicken +++
Russland zwingt nach ukrainischen Angaben aus der Ukraine entführte Kinder dazu, gegen ihr eigenes Land zu kämpfen, wenn sie 18 Jahre alt werden. Das berichteten ukrainische Beamte der britischen „Times“. Schätzungen zufolge sind demnach Tausende Jugendliche betroffen.
+++ 13:20 Ukraine zählt viele Verletzte nach Gleitbomben-Angriffen auf Charkiw +++
Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens 33 Menschen verletzt worden. Moskaus Militär habe am Vormittag mit zwei Schlägen mit Gleitbomben das Stadtzentrum attackiert, schreibt Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram. Demnach schlug eine Bombe neben einem mehrstöckigen Wohngebäude ein und 15 Autos gerieten in Brand.
+++ 12:46 Moskau wirft Merz erneut Militarisierung vor +++
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wirft Bundeskanzler Friedrich Merz eine Militarisierung Deutschlands vor. Das sei Anlass zur Sorge, sagt sie. Die Bundesregierung setzt sich für eine Stärkung der Bundeswehr und eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas ein. Dazu will sie die Verteidigungsausgaben kräftig erhöhen.
+++ 12:05 Hunderte Passagiere sitzen an russischen Flughäfen fest +++
Ein Brand in der Nähe des Flughafens von Sotschi beeinträchtigt den Flugverkehr, wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den russischen Telegram-Kanal Astra berichtet. 800 Passagiere, die dorthin fliegen wollten, sitzen demnach an sibirischen Airports fest. Der Brand war nach einem Drohnen-Angriff auf ein Öl-Lager in Sirius ausgebrochen.
+++ 11:18 Putin dämpft Erwartungen an baldiges Treffen mit Selenskyj +++
Der Kreml hält ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj vor Ende August für kaum vorstellbar. Das meldet die amtliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Präsidialamt. Die Ukraine hatte nach der jüngsten Runde der direkten Gespräche am Mittwoch ein Treffen im August vorgeschlagen. Damit würde eine 50-tägige Frist eingehalten, die US-Präsident Trump für eine Einigung gesetzt hatte. Trump droht mit neuen Sanktionen gegen Russland und die Abnehmer russischer Exporte, sollte bis Anfang September kein Abkommen zustande kommen.
+++ 10:49 Ukraine meldet Angriffe auf Krim-Flugplätze +++
Bei nächtlichen Drohnen-Attacken sind zwei Flugplätze auf der russisch besetzten Krim getroffen worden. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den pro-ukrainischen Telegram-Kanal „Crimean Wind“. Dabei handelt es sich demnach um die Flugplätze Katscha und Saky. Von dort werden nicht zum ersten Mal Angriffe gemeldet.
+++ 10:19 Belarussen in Russland dürfen an Kommunalwahlen teilnehmen +++
Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das Belarussen mit ständigem Wohnsitz in Russland das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen zuspricht. Das berichtet der Kyiv Independent. Belarus zählt zu Russlands engsten Verbündeten und unterstützt es im Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Belarus dürfen wiederum Russen mit ständigem Wohnsitz wählen und bei Kommunalwahlen antreten.
+++ 09:37 Russland meldet Todesopfer nach ukrainischer Drohnen-Attacke +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff im Süden Russlands ist nach Behördenangaben eine Frau getötet worden. Eine weitere sei durch Drohnenteile im Bezirk Adler in Sotschi schwer verletzt worden, erklären die Behörden der Region Krasnodar. Insgesamt seien in der Nacht 42 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört worden. Die Ukraine hatte angekündigt, ihre Angriffe auf Russland zu verstärken. Hintergrund sind die zunehmenden russischen Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Wochen, bei denen Dutzende Zivilisten getötet wurden.
+++ 08:54 Helikopter entdeckt brennenden Rumpf von abgestürztem Flugzeug +++
Nachdem der Kontakt zu einem Passagierflugzeug vom Typ An-24 in Russland abgebrochen war, sind 15 Kilometer von der russischen Stadt Tynda entfernt Trümmer gefunden worden. Das berichten die russischen Medien Baza und RBK übereinstimmend. Retter entdeckten demnach den brennenden Rumpf. An Bord seien 43 Passagiere und 6 Besatzungsmitglieder gewesen. Tynda liegt weit im Osten des Landes nahe der Grenze zu China. Ein Mi-8-Helikopter habe den Flugzeugrumpf entdeckt, erklärt das russische Katastrophenschutzministerium.
Update um 8.57 Uhr: Der russische Zivilschutz bestätigt den Absturz des Flugzeugs, das auf dem Weg von Blagoweschtschensk nach Tynda war. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 08:32 Kontakt zu Passagierflugzeug in Russland reißt ab +++
In Russland ist der Kontakt zu einem Passagierflugzeug vom Typ An-24 mit rund 50 Menschen an Bord abgerissen. Das melden die Nachrichtenagentur Interfax und das Nachrichtenportal Shot übereinstimmend. Die Flugverkehrskontrolle habe den Kontakt zu der Maschine in der östlichen Region Amur verloren. Rettungskräfte sind vor Ort auf der Suche. Die An-24 ist eines der ältesten noch betriebenen Passagierflugzeuge weltweit. Der russische Luftfahrtsektor hat zunehmend Probleme, auch weil die westlichen Industrieländer nach Beginn des Angriffskriegs Sanktionen gegen die Branche verhängt haben.
+++ 08:15 Munz zu neuen Gesprächen: Theater für Trump +++
Dass die aktuellen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu einem wirklichen Waffenstillstand führen, daran glaubt laut ntv-Korrespondent Rainer Munz niemand. Bei dem Format gehe es vor allem um Außenwirkung mit Blick auf die USA:
+++ 08:02 Massive russische Angriffe auf mehrere Städte +++
Bei erneut massiven russischen Angriffen aus der Luft sind in mehreren Städten der Ukraine mindestens zehn Menschen verletzt worden. In der Großstadt Tscherkassy nördlich von Kiew habe es sieben Verletzte gegeben, teilt Bürgermeister Anatoli Bondarenko mit. „Darunter ist auch ein Kind“, schreibt er auf Telegram. Die Stadt wurde unter anderem mit Raketen beschossen. Die Feuerwehr musste an verschiedenen Orten Brände löschen, die Energieversorgung im Stadtzentrum fiel aus.
+++ 07:23 EU verlangt von China Druck auf Russland +++
Beim Gipfeltreffen von EU und China in Peking fordert EU-Ratspräsident António Costa China auf, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um zu einer Beendigung des Krieges beizutragen. „Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fordern wir China auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, damit es die Charta der Vereinten Nationen achtet und den Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet“, sagte Costa an Präsident Xi Jinping gerichtet.
+++ 06:41 China liefert Russland Drohnen-Motoren als „Kühlaggregate“ +++
Über Scheinfirmen werden in China hergestellte Motoren an einen staatlichen Drohnenhersteller in Russland geliefert – wegen der westlichen Sanktionen als „industrielle Kühlaggregate“ bezeichnet. Das belegen drei europäische Sicherheitsbeamte sowie Dokumente, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die Lieferungen ermöglichten es dem russischen Waffenhersteller IEMZ Kupol, seine Produktion der Angriffsdrohne Garpiya-A1 zu erhöhen.
+++ 06:15 Deutsche Wirtschaft bleibt beim Nein zu Russland +++
In der Kontroverse um Kontaktpflege deutscher Vertreter mit Russland sieht der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft derzeit keinerlei Anknüpfungspunkte zum Regime von Wladimir Putin. „Es gibt bislang weder einen belastbaren Friedensprozess für die Ukraine noch sind die möglichen Rahmenbedingungen für eine Wiederherstellung normaler wirtschaftlicher Beziehungen mit Russland absehbar“, erklärt der Verband auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Ausschuss hat nach eigenen Angaben unmittelbar nach Kriegsbeginn alle Kontakte zu russischen Stellen abgebrochen. Die Präsenz von Mitgliedsunternehmen, die sanktionskonform in Russland tätig seien, sei erheblich zurückgegangen. Nach einer eigenen Umfrage Ende 2023 seien die Umsätze deutscher Unternehmen in und mit Russland schon im ersten Kriegsjahr 2022 um rund 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.
+++ 05:41 Erneute Drohnenangriffe kurz nach Beendigung der Friedensgespräche +++
Nur wenige Stunden nach dem Ende der Friedensgespräche in Istanbul melden die Ukraine und Russland erneute Drohnenangriffe. Der Regionalgouverneur von Odessa, Oleh Kiper, teilt mit, russische Drohnen hätten Brände in einem mehrstöckigen Wohnhaus, an einem Kiosk und an einer Tankstelle ausgelöst. Auch die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörende Altstadt von Odessa sei getroffen worden. Über mögliche Opfer gebe es noch keine Details. Russische Behörden berichten indessen, ukrainische Drohnen hätten Gebiete im Süden Russlands am Schwarzen Meer angegriffen. Dabei sei eine Person getötet und eine weitere verletzt worden. Zudem habe eine Drohne ein Öllager südlich des Ferienorts Sotschi getroffen.
+++ 04:30 Ukraine spricht mit Israel über Luftverteidigung +++
Die Ukraine und Israel haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung beraten. Zudem sei es bei einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Kiew um eine etwaige gemeinsame Waffenproduktion gegangen, teilt Selenskyj auf X mit. Saar und sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha kündigten an, gemeinsam gegen die „Bedrohung“ aus dem Iran vorzugehen. Der Iran beliefert Russland vor allem mit Drohnen.
+++ 02:58 Trump preist Abkommen mit Nato-Verbündeten zum Kauf von Waffen +++
US-Präsident Donald Trump lobt auf einer Konferenz in Washington ein kürzlich geschlossenes Abkommen zwischen den USA und der Nato als Erfolg. Danach werden europäische Verbündete amerikanische Waffen kaufen und an die Ukraine liefern. „Sie werden den USA 100 Prozent der Kosten für alle militärischen Ausrüstungsgüter bezahlen, und ein Großteil davon wird an die Ukraine gehen“, sagte Trump in einer Rede auf einer Konferenz zum Thema künstliche Intelligenz.
+++ 01:24 Belarus erwägt Militärübungen an seiner Westgrenze +++
Belarus signalisiert, dass es seine frühere Entscheidung, die Zapad-2025-Militärübungen ins Landesinnere zu verlegen, rückgängig machen könnte und begründet dies mit den angeblich eskalierenden militärischen Aktivitäten Polens und Litauens in der Nähe seiner Grenzen. Der stellvertretende belarussische Verteidigungsminister Pawel Murawjka sagt, Minsk habe sich ursprünglich dafür entschieden, die russisch-belarussischen Übungen von der Westgrenze weg zu verlegen, um Spannungen abzubauen, aber diese Entscheidung könne nun überdacht werden. An den Zapad-2025-Übungen, die voraussichtlich Mitte September stattfinden werden, sollen rund 13.000 Soldaten beteiligt sein; sie gehören zu den größten gemeinsamen Übungen von Russland und Belarus. Kiew und Nato-Beamte haben sich besorgt über die Übungen geäußert, die inmitten der laufenden russischen Invasion in der Ukraine stattfinden sollen. Murawjka führt insbesondere die jüngsten Bewegungen der NATO als Begründung für eine mögliche Änderung des Veranstaltungsortes an.
+++ 00:11 Merz und Macron wollen mit Selenskyj über Korruptionskampf sprechen +++
Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron wollen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über die umstrittenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der EU sprechen. „Präsident Macron und der Bundeskanzler waren sich einig, dass sie die Gespräche über die Korruptionsbekämpfung mit dem ukrainischen Präsidenten intensiv führen werden“, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem dreistündigen Treffen. Beide hätten darauf hingewiesen, dass in der Ukraine momentan eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg des Landes in Richtung der Europäischen Union getroffen werde. Merz und Macron hätten auch lange über die militärische Lage in der Ukraine und weitere militärische Unterstützung gesprochen. Weitere Details nennt er nicht.
+++ 23:06 US-Regierung genehmigt Waffen für die Ukraine für gut 300 Millionen Dollar +++
Die USA genehmigen eine Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von insgesamt 322 Millionen Dollar (rund 275 Millionen Euro). Das Paket umfasse Ausrüstung für Hawk-Flugabwehrraketen sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Bradley, heißt es in einer Erklärung der US-Behörde für die Verteidigungszusammenarbeit (DSCA) in Washington. Das US-Außenministerium billigte demnach die Waffenexporte, um die die Regierung in Kiew gebeten hatte. Es ist die zweite solche Genehmigung seit der Vereidigung von US-Präsident Donald Trump vor gut sechs Monaten. Die Ausrüstung zur Luftverteidigung hat demnach einen Wert von 172 Millionen Dollar, die Panzerfahrzeuge kosten rund 150 Millionen Dollar.
+++ 22:15 Siebter Gefangenenaustausch: Hunderte Ukrainer kehren am Abend in die Heimat zurück +++
Russland und die Ukraine vollziehen den letzten Austausch Gefangener , der bei Verhandlungen im Juni vereinbart worden war. „Zurzeit befinden sich die russischen Soldaten auf dem Territorium der Republik Belarus“, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau bei Telegram mit. Nach Angaben des russischen Verhandlungsführers Wladimir Medinski wurden jeweils 250 Kriegsgefangene ausgetauscht. Insgesamt belaufe sich die Zahl der Ausgetauschten auf gut 2400. Wenig später bestätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den aktuellen Austausch. „Heute fand bereits die neunte in Istanbul vereinbarte Austauschrunde statt“, schreibt der Staatschef in sozialen Medien. Mehr als 1000 Ukrainer seien von den Russen zurückgegeben worden. Dabei soll es sich vor allem um schwer kranke und verletzte Soldaten handeln.
+++ 21:34 Kreml braucht Soldaten: Russland will Einberufene an Ausreise hindern +++
Die russischen Behörden weiten ihre Bemühungen aus, Männer, die zum Militär eingezogen wurden, am Verlassen des Landes zu hindern. Sicherheitsdienste erhalten demnach direkten Zugang zu den Einberufungsdaten, einschließlich der elektronischen Einberufungsbescheide, berichtet der kremlnahe Telegram-Kanal Mash. Männer, die der Wehrpflicht unterliegen, werden nun an Flughäfen und Grenzübergängen verstärkt kontrolliert, so Mash. Die Beamten überprüfen, ob Reisende Einberufungsbescheide erhalten haben, und wenn eine Vorladung im System gefunden wird, wird die betreffende Person an der Ausreise gehindert. Nach dem derzeitigen Protokoll erhalten diese Männer eine förmliche Erklärung und eine schriftliche Mitteilung, in der sie gewarnt werden, dass die Nichtmeldung zum Dienst zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen kann. Der Schritt folgt auf frühere Wellen der Wehrdienstvermeidung, insbesondere nachdem die Teilmobilmachung Moskaus im September 2022 Hunderttausende russischer Männer zur Flucht aus dem Land veranlasst hatte.
+++ 20:44 Russland und die Ukraine vereinbaren Gefangenenaustausch von Soldaten und Zivilisten +++
Die Ukraine und Russland haben sich bei ihrem Treffen in Istanbul auf einen weiteren Gefangenenaustausch geeinigt, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS. Der Austausch werde sowohl militärische Gefangene als auch Zivilisten umfassen, heißt es weiter. Es sollen jeweils 1200 Gefangene beider Seiten übergeben werden, wie der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski nach den Gesprächen vor Journalisten in Istanbul sagt.
+++ 20:26 Treffen in Istanbul vorbei: Ukraine und Russland sprechen nur 40 Minuten lang +++
Unterhändler aus Moskau und Kiew haben sich vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine zu Verhandlungen in der Türkei getroffen. Das Treffen im Istanbuler Ciragan-Palast ist nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS nach nur rund 40 Minuten beendet. Ergebnisse sind bisher nicht bekannt. Die Erwartungen wurden von beiden Verhandlungspartnern zuvor als gering eingestuft.
+++ 19:55 „Antwort auf Sorgen der Demonstranten“ – Selenskyj kündigt neues Antikorruptionsgesetz an +++
Vor dem Hintergrund neuer Proteste in mehreren ukrainischen Großstädten kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj ein neues Gesetz zur Funktion von Antikorruptionsorganen an. Es werde die Antwort auf alle Sorgen der Demonstranten sein und die Unabhängigkeit der Behörden zur Korruptionsbekämpfung gewährleisten, verspricht er in seiner am Abend veröffentlichten Videobotschaft. Der Staatschef wirft den Instituten erneut „russischen Einfluss“ vor. Das neue Gesetz werde das verhindern. Details nennt Selenskyj allerdings nicht. Tags zuvor hatte das Parlament in Kiew im Eiltempo Gesetzesnormen beschlossen, welche das 2015 geschaffene Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) weitgehend der Generalstaatsanwaltschaft unterstellen. Spontan protestierten in mehreren Großstädten Tausende vor allem junge Menschen gegen die Novelle und forderten ein Veto des Präsidenten. Dieser unterzeichnete das Gesetz noch am Abend und es trat nach der Veröffentlichung sofort in Kraft.
+++ 19:24 Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine laufen – Schwerpunkte sehr verschieden+++
Die Ukraine und Russland haben in Istanbul neue direkte Gespräche begonnen. Die Verhandlungsführer beider Seiten seien zu einem bilateralen Treffen zusammengekommen, heißt es aus russischen Delegationskreisen. Der Kreml hatte im Vorfeld bereits die Erwartungen gedämpft: Die Gespräche würden „sehr schwierig“, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Die Positionen beider Seiten stünden sich „diametral“ entgegen, sagte er weiter. Aus ukrainischen Delegationskreisen heißt es, alles hänge davon ab, „ob Russland aufhört, Ultimaten zu stellen, und eine konstruktive Haltung einnimmt“. Davon werde abhängen, ob bei dem Treffen Ergebnisse erzielt werden können. Bei den Gesprächen soll es Peskow zufolge vor allem um Fragen im Zusammenhang mit Entwürfen von Memoranden gehen, die im Juni zwischen beiden Seiten ausgetauscht worden waren und die Forderungen beider Seiten enthalten. Aus ukrainischen Delegationskreisen heißt es, die ukrainische Seite wolle auch über weitere Gefangenenaustausche sowie die Rückkehr von nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern sprechen, aber auch über ein mögliches Treffen zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin.
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