Frankreich wird nach den Worten seines Präsidenten Emmanuel Macron Palästina als Staat anerkennen. „Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden“, teilte Macron auf der Plattform X mit.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilt diesen Plan. Ein solcher Schritt belohne Terrorismus, teilt Netanjahu mit. Zudem berge er das Risiko, dass ein weiterer Stellvertreter des Iran geschaffen werde. Der israelische Verteidigungsminister bezeichnet die von Frankreich geplante Anerkennung als Schande und Kapitulation vor Terrorismus.
Israel werde die Errichtung eines palästinensischen Staates, der „unsere Sicherheit verletzt und unsere Existenz gefährdet“, nicht dulden, teilt Israel Katz mit.
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Auch die USA verurteilten Macrons Ankündigung scharf. „Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X. Sie sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel.
Die radikalislamische Hamas sprach von einem „positiven Schritt“ und forderte weitere Staaten auf, dem Beispiel Frankreichs zu folgen. „Wir betrachten dies als einen positiven Schritt in die richtige Richtung, um unserem unterdrückten palästinensischen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und sein legitimes Recht auf Selbstbestimmung zu unterstützen“, erklärte die Hamas am Donnerstag.
„Wir rufen alle Länder der Welt – insbesondere europäische Nationen und jene, die den Staat Palästina bisher noch nicht anerkannt haben – auf, dem Beispiel Frankreichs zu folgen“, hieß es in der Erklärung weiter.
Gipfeltreffen im September
Macron hatte zuvor die Anerkennung eines palästinensischen Staats angekündigt. „Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird“, erklärte Macron am Donnerstag in mehreren Onlinediensten. Er werde dies „im September dieses Jahres auf der Generaldebatte der Vereinten Nationen feierlich verkünden“.
Derzeit sei es „dringend notwendig, dass der Krieg im Gazastreifen zu Ende geht und die Zivilbevölkerung in Sicherheit lebt“, erklärte Macron. Er fügte an, in diesem Zusammenhang müsse „endlich der Staat Palästina aufgebaut“ werden.
Diesem Staat müsse ermöglicht werden, dass er „indem er seine Entmilitarisierung akzeptiert und Israel uneingeschränkt anerkennt, zur Sicherheit aller im Nahen Osten beiträgt“.
142
Länder haben Palästina als Staat anerkannt
Im September ist ein Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs geplant, um eine Zweistaatenlösung voranzutreiben – also die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats neben Israel. Die unter dem gemeinsamen Vorsitz Frankreichs und Saudi-Arabiens geplante UN-Konferenz war im Juni wegen des Kriegs zwischen Israel und dem Iran kurzfristig verschoben worden.
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Bislang haben nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP 142 Staaten weltweit einen Palästinenserstaat anerkannt. Die USA und Israel lehnen hingegen die Errichtung eines Palästinenserstaats ab.
Macron hatte in den vergangenen Monaten mehrfach die baldige Anerkennung eines Palästinenserstaats in Aussicht gestellt. Ende Mai hatte er unter anderem gesagt, die „Schaffung eines palästinensischen Staates“ sei unter Bedingungen „nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit“. (AFP)