Die AfD-Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat kritisiert den für 2025 im zweiten Anlauf genehmigten Haushalt als unzureichend und wirft der Landesregierung Verfassungsverstöße vor. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichten nicht aus, um ideologisch motivierte Pflichtausgaben zu decken, das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) bleibe eine leere Worthülse, so Fraktionschef Johannes Thiedig. Die von der Finanzaufsicht ADD geforderten Steuer- und Gebührenerhöhungen lehne die AfD ab. Ab 2025 sollen Gebühren für Müll, Schmutz- und Oberflächenwasser sowie den Friedhof steigen. Auch Parkgebühren und die Grundsteuer B für Immobilienbesitzer sollen deutlich erhöht werden. Die von der ADD vorgeschlagene Verpackungssteuer kritisiert die AfD als bürokratisch und belastend für kleine Betriebe und Verbraucher – ohne erkennbaren Umweltnutzen.
Durch hohe Wohnkosten belastet
Die Fraktion weist darauf hin, dass Ludwigshafen durch niedrige Kaufkraft stärker betroffen sei als andere Kommunen. Mit Platz 392 von 400 bei der Kaufkraftanalyse werde die Stadt zusätzlich durch hohe Wohnkosten belastet. Zugleich fehle es an ausreichenden Finanzmitteln, um den Haushalt trotz einer Zehnjahresfrist auszugleichen – dies sei eine unrealistische Vorgabe. Die AfD sieht die Verantwortung bei der Bundespolitik, SPD und CDU hätten falsche Versprechen gemacht. Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen führten laut Fraktion zu Deindustrialisierung und gefährdetem Wohlstand.