Berlin – Er ist für seine flotte Zunge und spitzen Bemerkungen berühmt-berüchtigt: FDP-Politiker Wofgang Kubicki (73). Jetzt ätzt der ehemalige Bundestags-Vize gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (52, CDU) – der sei ein „historischer Totalausfall“.
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Hintergrund der Schimpf-Tirade: Seit Tagen tobt ein Streit zwischen Hamburg und der Hauptstadt über das Kirchenasyl – und zwar auf höchster Ebene. Hamburgs Landesvater Peter Tschentscher (59, SPD) beschwerte sich in einem Brief bei Wegner (CDU). Es geht um vier Afghanen, die in Steglitz Kirchenasyl gefunden haben.
Die vier Männer flüchteten erst nach Schweden. Vergangenes Jahr kamen sie nach Hamburg, dabei ist Deutschland für ihre Asylanträge nicht zuständig. Statt Rückreise nach Schweden landeten sie plötzlich im Kirchenasyl einer unabhängigen Berliner Gemeinde – zum Ärger von Tschentscher.
Problem: Die Berliner SPD hat sich mehrfach für die Gewährung von Kirchenasyl ausgesprochen, Innensenatorin Iris Spranger (63) ist Mitglied der Partei.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht aktuell in der Kritik
Foto: Christian Lohse/Bild
Doch Tschentscher findet das nicht in Ordnung: Es sei „nicht hinnehmbar“, dass eine Kirche die Abschiebung nach Schweden vereitele. Laut einem Sprecher des Hamburger Senats bat die Hansestadt um Amtshilfe bei der Überstellung der Männer. Eine Unterstützung aus der Hauptstadt sei jedoch ausgeblieben.
Der Berliner Senat sieht das anders – die Hamburger Polizei hätte die Afghanen selbst zurückholen können. Über den Brief ist man im Roten Rathaus sauer: „Über die Wortwahl eines Schreibens entscheidet jeder selbst, unsere Tonlage ist dies nicht.“
Kubickis Mecker-Post gegen Wegner
Dieses Thema greift nun FDP-Politiker Kubicki in einem Post auf X auf. Der Brief des Hamburger Bürgermeisters an Wegner zeige, dass das „Kirchenasyl“ in einem Rechtsstaat nichts zu suchen habe.
„Die gute Nachricht ist: Wenn ein sozialdemokratischer Landeschef einen christdemokratischen Landeschef bei so einem Thema dermaßen in den Senkel stellt, unterstreicht das den Zauber unserer föderalen Ordnung“, schreibt Kubicki.
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Und weiter: „Die schlechte Nachricht ist: Es wird immer deutlicher, dass Kai Wegner ein historischer Totalausfall als Regierender Bürgermeister von Berlin ist.“
Zur Schimpf-Attacke auf Wegner wollte sich die Senatskanzlei gegenüber BILD nicht äußern.