Deutschland will die Palästinensischen Gebiete aktuell nicht als Staat anerkennen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, grundsätzlich bekenne sich die Bundesregierung zu einer Zweistaatenlösung. „Die Anerkennung eines palästinensischen Staats betrachtet sie weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung“, sagte der Sprecher. „Sie plant insofern nicht, kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen.“ Israels Sicherheit habe für die Bundesregierung eine „übergeordnete Bedeutung“.
Außenminister Johann Wadephul
(CDU) sagte der ARD, die förmliche Anerkennung Palästinas solle es erst am Ende
eines Prozesses geben, in dem sich auch Israel und Palästina gegenseitig
anerkennen. „Das ist ein kompliziertes Vorhaben. Aber im Ziel sind wir nicht
nur mit Frankreich, sondern im Grunde mit der ganz überwiegenden
Staatengemeinschaft der Welt ja völlig einig: Die Zweistaatenlösung, die
daraus besteht, dass es den Staat Israel gibt, aber dass es natürlich dann auch
einen palästinensischen Staat gibt.“
Einen Konflikt mit der
französischen Regierung sieht der Außenminister dadurch nicht. Man habe nur in
dieser einen Frage der Verfahrensweise einen Unterschied, sagte Wadephul. Das
sei „wirklich nicht problematisch“. Dringend sei jetzt aber vor allem, die
dramatische Lage in Gaza zu verbessern. Darin seien sich Deutschland, Frankreich
und weitere europäische Partner einig.
Nach Angaben von Kornelius fordert die Bundesregierung eine Waffenruhe, die Befreiung der Geiseln und die Entwaffnung der Hamas. „Ihr nicht erst am 7. Oktober entfesselter Terror muss enden“, sagte er. Außerdem müsse Israel die „katastrophale humanitäre Lage in Gaza sofort und drastisch verbessern“. Ohne Israel direkt zu adressieren, sagte Kornelius, dass es „keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben“ dürfe. Ein Waffenstillstand könne nur zu einem dauerhaften Frieden werden, wenn es eine „tragfähige politische Perspektive für Gaza“ gebe.
© Lea Dohle
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Die Bundesregierung sei hierzu in ständigem Austausch mit der Regierung Israels und den internationalen Partnern und sei bereit, „den Druck zu erhöhen, wenn Fortschritte ausbleiben“. Außerdem unterstütze Deutschland die Autonomiebehörde und wolle dabei helfen, die „Voraussetzungen palästinensischer Staatlichkeit“ zu schaffen.
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Linke fordert Anerkennung durch Deutschland
Zuvor hatte die Linkspartei die französische
Entscheidung begrüßt und von Deutschland dasselbe gefordert. Einen
dauerhaften Frieden in Nahost könne es
nur „mit einer echten Zweistaatenlösung“ geben, sagte
Linkenchef Jan van Aken der Nachrichtenagentur AFP. „Das
bedeutet die Anerkennung der Souveränität von beiden Staaten: Israel und
Palästina.“ Deutschland dürfe zudem Frankreich nun nicht allein lassen,
welches von den USA und Israel massiv angegriffen werde.
Nach Ansicht des
italienischen Außenministers Antonio Tajani kann ein palästinensischer Staat nur dann anerkannt
werden, wenn dieser zeitgleich auch Israel anerkennt. „Ein
palästinensischer Staat, der Israel nicht anerkennt, bedeutet,
dass das Problem nicht gelöst wird“, sagte Tajani bei einem
Treffen seiner konservativen Partei Forza Italia in Rom.
Frankreich will Palästina bei der UN-Generalversammlung als Staat anerkennen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag erklärt, er wolle
bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat
offiziell anerkennen. Er begründete den Schritt mit Frankreichs „historischem Engagement für
einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten“. Die Hamas
begrüßte Macrons Ankündigung. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu
hingegen sprach von einer „Belohnung für Terror“.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte dagegen, die Anerkennung richte sich gegen die
radikalislamische Hamas. „Die Hamas hat eine Zweistaatenlösung immer
ausgeschlossen. Indem Frankreich Palästina anerkennt, stellt es sich
gegen diese terroristische Organisation“, erklärte Barrot auf X. Frankreich gebe „dem Lager des Friedens“ recht und nicht
„dem Lager des Krieges“.
Mehr als 140 Staaten weltweit haben dies bereits
getan oder planen dies, darunter Norwegen sowie die EU-Staaten Spanien,
Irland und Slowenien. Israel und die USA lehnen eine Zweistaatenlösung
ab.
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Deutschland im Nahostkonflikt
Johann Wadephul:
„Wir stehen an der Seite Israels“
Beziehung zu Israel :
Die Bundesregierung eiert herum
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(Fast) alle für Gaza – warum enthält sich Deutschland?