In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid ihrer Partei auf. Auch Jusos aus anderen Bundesländern äußerten Kritik an den Plänen der möglichen schwarz-roten Regierung. Die Befragung der gut 358.000 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag und soll zwei Wochen dauern.
Die Länderverbände der sozialdemokratischen Jugendorganisation äußerten Kritik an der geplanten Abkehr vom Bürgergeld, an der Aufweichung der Rechte von Arbeitnehmern im Bereich der Arbeitszeit und an den Plänen zur Migration. Außerdem fehlten eine Vermögensteuer und eine Erbschaftssteuerreform. „Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie“, heißt es. Beim Thema Menschenrechte und grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie dürften keine Kompromisse gemacht werden.
Die Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, sagte dem Handelsblatt, die Pläne von Union und SPD gingen in eine Richtung, „die wir nicht gutheißen können“. Die Juso-Chefin aus Niedersachsen, Ronja Laemmerhirt, sprach von „Dealbreakern“ im Koalitionsvertrag. Für die Berliner Jusos steht schon fest, dass sie die Vereinbarung von Union und SPD ablehnen werden.
Miersch ruft dazu auf, Konsequenzen von Nein-Stimme zu bedenken
Auch die Jusos-Verbände aus Bayern und Schleswig-Holstein fassten bereits Beschlüsse. Der Koalitionsvertrag sei „nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen“, hieß es von der bayerischen SPD-Jugend. Die Jusos aus Schleswig-Holstein sprachen von „unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben“.
© Lea Dohle
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Trotz Kritik von den Jusos
sieht SPD-Chef Lars Klingbeil dem SPD-Mitgliedervotum optimistisch entgegen. Er sei
zuversichtlich, dass die Mehrheit der Mitglieder Ja dazu sagen
werde, dass die SPD Verantwortung übernehme, sagte er in der ARD. Es sei gut, dass die Mitglieder nun in
einer demokratischen Entscheidung das Wort hätten. Doch müsse
jedem klar sein, welche Alternative es zu einer Koalition der
politischen Mitte gebe. Deutschland müsse in unsicheren Zeiten
ein Ort der Stabilität sein. Dafür habe man einen „vernünftigen
Koalitionsvertrag“ vorgelegt.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern zum Widerstand bei den Jusos: „Das Mitgliedervotum ist natürlich eine freie Entscheidung. Aber: Wer über ein Nein nachdenkt, sollte auch die Konsequenzen ehrlich abwägen.“
Jede Alternative zu der Einigung mit der Union würde Miersch zufolge deutliche Rückschritte in der Migrationspolitik und keine Fortschritte bei Sozialpolitik und gesellschaftlichem Zusammenhalt bedeuten. „Und wer denkt, es werde schon eine Mehrheit zustande kommen, spielt mit dem Feuer“, sagte er. Diese Entscheidung sei „kein Selbstläufer“. Sie brauche Beteiligung, Überzeugung und am Ende auch „unsere gemeinsame Verantwortung“.
Koalitionsvereinbarung
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Lars Klingbeil :
Teddybär mit Krallen
Schwarz-Roter Koalitionsvertrag:
So teuer sind die Pläne von Union und SPD
Friedrich Merz:
Wo ist der Aufbruch?