Mehrere Politiker üben Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen – Merz und Macron fordern Waffenstillstand einzuleitenBundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die israelische Regierung nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius mit Blick auf den Gazastreifen aufgefordert, „einen Waffenstillstand sofort einzuleiten“ und umgehend die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen. Beide hätten bei ihrem Gespräch in Berlin am Abend ihre tiefe Besorgnis über die Situation im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht.

Einem Bericht des Spiegels zufolge wächst im Auswärtigen Amt der Wunsch nach einer härteren Israel-Politik der Bundesregierung. Etwa 130 vor allem jüngere Diplomaten hätten sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die eine deutlichere Kritik an der israelischen Regierung fordert. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Existenz der Gruppe am Abend. Es gebe auch Planungen für ein Treffen mit Außenminister Johann Wadephul (CDU).

Für das deutsche Außenministerium ist die Bildung einer solchen Gruppe eher ungewöhnlich. In den vergangenen Wochen ist jedoch auch in der schwarz-roten Koalition die Forderung lauter geworden, dass die Bundesregierung angesichts der immer weiter wachsenden Zahl an Toten unter der palästinensischen Zivilbevölkerung härter mit der israelischen Regierung umgehen sollte. Zuletzt hatten Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gefordert, dass Deutschland eine etwa von Frankreich und Großbritannien mitgetragene Erklärung unterzeichnen solle, in der ein Ende des Gazakrieges gefordert wird. 

Auch aus der SPD kommt weiter die Forderung, dass sich Deutschland dem Papier anderer Staaten anschließt, in dem von Israel ein Ende des Gazakriegs verlangt wird. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte am Mittwoch auf „WELT TV“, seine Partei habe über Monate Israels Handeln im Gazastreifen kritisiert. Das habe aber keine Wirkung gehabt. „Deswegen glaube ich schon, dass, wenn Länder wie Frankreich oder Großbritannien so eine Erklärung unterschreiben, man sich die Frage stellen muss, warum Deutschland sie nicht unterzeichnet. Denn uns alle muss ja bewegen, dass dieses Leiden ein Ende hat. Und deswegen würde ich mich freuen, wenn wir auch solche internationalen Aktivitäten unterstützen.“ Die SPD stehe aber auch zum israelischen Staat. „Das ist unstrittig.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sprach sich Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir aus. „Beide rufen ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zu Vertreibung auf und unterstützen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank. Hier ist eine klare Haltung der Bundesregierung gefragt“, sagte die Grünen-Politikerin.