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Die Regierungen in Berlin, Paris und London fordern in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der „humanitären Katastrophe“ im Gazastreifen. Regierungskreisen zufolge will Kanzler Merz das Sicherheitskabinett einberufen.
Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:
25.07.2025 • 22:25 Uhr
Großbritannien will schwer kranke Kinder aus dem Gazastreifen retten
Die britische Regierung will schwer kranke Kinder aus dem Gazastreifen im Vereinigten Königreich behandeln lassen. Angesichts der „humanitären Katastrophe“ verstärke Großbritannien die Bemühungen, „Kinder aus Gaza zu evakuieren, die dringend medizinische Hilfe benötigen“, sagte Premierminister Keir Starmer in einer auf der Plattform X verbreiteten Videobotschaft. Weitere Details zu dem Plan nannte Starmer nicht. Die Lage für die Bevölkerung dort sei „absolut erschreckend“.
Zudem kündigte der Premier an, in Zusammenarbeit mit Jordanien britische Hilfslieferungen aus der Luft über dem Gazastreifen abwerfen zu wollen. Daran werde mit Hochdruck gearbeitet. Die Lieferung über den Luftweg gilt allerdings Hilfsorganisationen zufolge als die teuerste und ineffektivste Form humanitärer Hilfslieferungen – auch, weil es dabei meist um relativ geringe Mengen geht.
25.07.2025 • 21:39 Uhr
Israel fängt erneut Rakete aus dem Jemen ab
Nach Angaben des israelischen Militärs ist am Abend eine Rakete aus dem Jemen auf Israel abgefeuert worden. Im Süden Israels sowie im Westjordanland wurde Luftalarm gegeben. Kurz darauf gab das Militär Entwarnung: Das israelische Luftabwehrsystem habe die Rakete erfolgreich abgefangen. Zu möglichen Schäden durch herabstürzende Teile gab es bisher keine Informationen.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 greifen Mitglieder der Huthi-Miliz im Jemen Israel regelmäßig mit Raketen und Drohnen an – nach eigenen Angaben als Ausdruck ihrer Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen.
25.07.2025 • 19:56 Uhr
Großbritannien will Palästinenserstaat vorerst nicht anerkennen
Großbritannien schließt sich der Ankündigung Frankreichs, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, nicht an. Premierminister Keir Starmer teilte nach einem Telefonat mit Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz mit, eine Anerkennung müsse „Teil eines umfassenderen Plans sein“, mit einer Zweistaatenlösung und einem dauerhaften Frieden für Palästinenser und Israelis.
In Großbritannien wächst unterdessen der Druck auf Premier Starmer: Mehr als 220 Parlamentsabgeordnete verschiedener Parteien forderten die Regierung in einem Schreiben dazu auf, Palästina als Staat anzuerkennen, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete.
25.07.2025 • 18:54 Uhr
Wadephul nennt Lage im Gazastreifen „völlig inakzeptabel“
Außenminister Johann Wadephul nennt die humanitäre Situation im Gazastreifen „völlig inakzeptabel“. Israel trage „natürlich eine zentrale Verantwortung“, dass Hilfe zu den Menschen gelange, sagt Wadephul dem ARD-Hauptstadtstudio. „Der Kampf gegen Hamas ist gerechtfertigt, aber man muss sehen, welches Leiden diese Auseinandersetzung mittlerweile hervorgerufen hat“, so Wadephul weiter. „Das führt uns dazu, dass wir Themen diskutieren müssen, die wir bisher nicht diskutiert haben“, deutet er die Möglichkeit eines Kurswechsels der Bundesregierung an.
25.07.2025 • 18:28 Uhr
Ranghoher IS-Kommandeur in Syrien getötet
Von den USA angeführte Truppen haben in Syrien einen ranghohen Kommandeur der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet. Das US-Zentralkommando teilte mit, neben Dhija Sauba Muslih al-Hardan seien bei einem Einsatz in der Stadt al-Bab in der Provinz Aleppo am Freitagmorgen auch dessen zwei erwachsene Söhne getötet worden. Auch sie seien IS-Mitglieder gewesen. Die Männer hätten eine „Gefahr für die US- und Koalitionsstreitkräfte sowie die neue syrische Regierung“ dargestellt. Drei Frauen und drei Kinder am Einsatzort blieben den Angaben zufolge unverletzt.
Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, es habe sich um einen Luftlandeeinsatz gehandelt – den ersten dieser Art der internationalen Koalition gegen den IS in diesem Jahr. Bodentruppen der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sowie syrische Regierungstruppen seien beteiligt gewesen.
25.07.2025 • 18:22 Uhr
Ärzte ohne Grenzen sehen Einsatz von „Hunger als Waffe“ durch Israel
Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat Israel vorgeworfen, die Bevölkerung im Gazastreifen „vorsätzlich auszuhungern“ und vor Mangelernährung in dem Gebiet gewarnt. „Der gezielte Einsatz von Hunger als Waffe durch die israelischen Behörden in Gaza hat ein beispielloses Ausmaß erreicht“, kritisierte die Organisation.
Untersuchungen in Einrichtungen der Organisation in den vergangenen Wochen hätten ergeben, dass ein Viertel der Kinder im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren sowie ein Viertel der behandelten schwangeren und stillenden Frauen unterernährt seien. Im Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in der Stadt Gaza habe sich die Zahl der wegen Mangelernährung behandelten Menschen seit Mitte Mai vervierfacht, teilte die Organisation mit. Neben den Patienten kämpfe auch das medizinische Personal um sein Überleben, erklärte MSF. Die Organisation forderte, die israelischen Behörden müssten „dringend die Einfuhr von Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Hilfsgütern nach Gaza in ausreichendem Umfang zulassen“.
25.07.2025 • 18:07 Uhr
Gemeinsame Erklärung von Berlin, Paris und London zur Lage im Gazastreifen
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Regierungen in Berlin, Paris und London alle Parteien aufgefordert, den Krieg in Gaza zu durch einen sofortigen Waffenstillstand zu beenden. Weiterhin sollen die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die gehalten werden, erfolgen. „Ein ausgehandelter Waffenstillstand ist die beste Chance, die Geiseln nach Hause zu bringen, das Leid ihrer Familien zu beenden und der Zivilbevölkerung in Gaza endlich Erleichterung zu verschaffen“, heißt es in dem Texr.
Die Entwaffnung der Hamas sei zwingend erforderlich, die Hamas dürfe im de Zukunft Gazas keine Rolle spielen. „Die humanitäre Katastrophe, die wir in Gaza erleben, muss jetzt ein Ende haben. Die grundlegendsten Bedürfnisse der Zivilbevölkerung, einschließlich des Zugangs zu Wasser und Nahrungsmitteln, müssen unverzüglich erfüllt werden. Die Vorenthaltung lebenswichtiger humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung ist inakzeptabel.“
Die Länder verlangen daher von der israelische Regierun, die Beschränkungen für Hilfslieferungen unverzüglich aufzuheben sowie den Vereinten Nationen und humanitären Ninchtregierungsorganisationen dringend ihre Arbeit zu ermöglichen, um den Hunger zu bekämpfen. Israel muss seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachkommen. Zudem lehne man alle Bemühungen, die israelische Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete durchzusetzen, entschieden ab.
25.07.2025 • 18:07 Uhr
Ehemaliger deutscher Diplomat lobt Macron-Vorstoß
Der ehemalige deutsche Botschafter Martin Kobler hat die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als sehr positiv bewertet. Diese würden erstmals wieder den Blick auf die Politik lenken – und auf den Friedensprozess, der sich in den vergangenen 30 Jahren eigentlich nur im Negativen bewegt habe. Deswegen fände er die Initiative sehr fördernswert und sehr gut, sagte Kobler bei tagesschau24.
Zunächst müsse jedoch das Hungerproblem im Gazastreifen gelöst werden. „Der Hunger in Gaza ist inakzeptabel, es muss genügend Nahrungsmittel, sauberes Wasser, Medizin und Treibstoff nach Gaza kommen. Das hat bisher nicht geklappt“, beklagte Kobler. Die Idee der Verteilzentren habe inzwischen Hunderte, manche sprechen von Tausenden Toten gekostet. „Das Ziel der israelischen Regierung scheint zu sein, den Gazastreifen völlig unbewohnbar zu machen.“
Kobler hatte mit zwölf anderen Botschaftern an Bundesregierung appelliert, einen härteren Kurs gegenüber Israel zu fahren. „Die Sicherheit Israels gehört zu der deutschen Verpflichtung aus unserer Geschichte“, räumt er ein – und er stehe voll dahinter. Das heiße, dass man alles tun müsse, Israel Sicherheit zu gewährleisten, aber auch alles unterlassen sollte, was Israels Sicherheit gefährde. „Die völkerrechtswidrigen Handlungen in Gaza tragen sicherlich nicht zur Sicherheit Israels bei. Insofern müssen wahre Freunde, keine falschen Freunde, auch eine härtere Gangart gegenüber der Netanjahu-Regierung einschlagen, damit Völkerrechtsverletzungen unterbleiben.“ Staatsräson dürfe nicht gegen Völkerrecht ausgespielt werden.
25.07.2025 • 16:41 Uhr
Trump nennt Macrons Palästinenserstaat-Ankündigung unbedeutend
US-Präsident Donald Trump hat die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Anerkennung eines Palästinenserstaates heruntergespielt. Macrons Ankündigung habe „kein Gewicht“ und werde nichts ändern, sagte Trump. Macron will den Schritt im September bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell verkünden.
Macron sei „ein sehr guter Typ, ich mag ihn, aber diese Aussage hat kein Gewicht“, sagte Trump zu Journalisten vor seinem Abflug nach Schottland. „Was er sagt, ist unwichtig, es ändert nichts“, betonte der Präsident. Deutlich schärfer hatte US-Außenminister Marco Rubio auf Macrons Worte reagiert. Er sprach im Onlinedienst X von einer „rücksichtslosen Entscheidung“.
25.07.2025 • 16:38 Uhr
Frankreichs Justiz hebt Haftbefehl gegen Assad auf
Das höchste französische Berufungsgericht hat einen von Frankreich erlassenen Haftbefehl gegen den inzwischen gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 aufgehoben. Es gebe keine Ausnahmen für die Immunität eines amtierenden Präsidenten, auch nicht bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, befand das Kassationsgericht.
Als der Haftbefehl 2023 erlassen worden sei, sei Assad noch Staatschef gewesen, daher sei der Haftbefehl nicht „rechtmäßig“, sagte der Vorsitzende Richter, Christophe Soulard. Er fügte jedoch hinzu, dass Assad nach seinem Sturz im Dezember 2024 nun kein Präsident mehr sei. „Neue Haftbefehle könnten oder können gegen ihn erlassen werden“, daher könnten die Ermittlungen zu dem Fall fortgesetzt werden. Menschenrechtsanwälte hatten gehofft, dass die Immunität wegen der Schwere der Vorwürfe nicht gelte.
25.07.2025 • 16:06 Uhr
Netanjahu erwägt „alternative Methoden zur Geiselbefreiung“
Nach dem neuerlichen Rückschritt bei den indirekten Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sieht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die islamistische Hamas als „Hindernis“ für eine Einigung. Ein Waffenruheabkommen sollte auch zur Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas führen.
„Zusammen mit unseren US-Verbündeten erwägen wir alternative Optionen, um unsere Geiseln nach Hause zu bringen, die Terrorherrschaft der Hamas zu beenden und dauerhaften Frieden für Israel und unsere Region zu sichern“, schrieb Netanjahu auf der Plattform X. Bisher ist unklar, was er damit meint.
25.07.2025 • 15:29 Uhr
Hamas rechnet mit Wiederaufnahme von Waffenruhegesprächen
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Israel werden nach Angaben eines Hamas-Funktionärs voraussichtlich in der kommenden Woche fortgesetzt. Er habe erfahren, dass eine israelische Delegation Anfang nächster Woche zu Beratungen aufbrechen werde, sagte der Hamas-Funktionär Bassem Naim. Gestern hatten die USA angekündigt, dass ihre Unterhändler aus Katar abgezogen werden.
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, warf der Hamas vor, nicht wirklich an einer Waffenruhe im Gaza-Krieg interessiert zu sein. Witkoff teilte auch mit, dass die USA über „alternative Optionen“ nachdächten, um die restlichen Hamas-Geiseln aus dem Gazastreifen zu holen. Er machte keine näheren Angaben dazu, wie diese Optionen aussehen könnten. Die Hamas hält die Geiseln, noch etwa rund 50, vermutlich an verschiedenen Orten fest, unter anderem in Tunneln.
25.07.2025 • 15:07 Uhr
Caritas-Zentrum in Gaza durch israelische Angriffe beschädigt
Das wichtigste humanitäre Zentrum der Caritas im Süden des Gazastreifens ist nach Angaben der Hilfsorganisation bei israelischen Angriffen auf das Gebiet in Deir al Balah schwer beschädigt. „Nach Angaben unserer Mitarbeiter haben israelische Panzer und Bulldozer die gesamte Umgebung dem Erdboden gleichgemacht, einschließlich Bäumen, Gebäuden und der gesamten umliegenden Infrastruktur“, heißt es in einer Mitteilung.
Dabei habe das Zentrum strukturelle Schäden erlitten. Das medizinische Zentrum im Al-Burka-Gebiet von Deir al-Balah sei nach Aufforderung der israelischen Armee vergangene Woche evakuiert und wichtige medizinische Hilfsgüter vorsorglich in eine medizinische Versorgungsstelle im Lager Al-Nuseirat gebracht worden, so die Caritas.
25.07.2025 • 14:59 Uhr
SPD-Fraktion: Deutsche Anerkennung Palästinas wäre „verfrüht“
Die SPD hat sich nach der Ankündigung Frankreichs zur Anerkennung eines palästinensischen Staates gegen einen baldigen derartigen Schritt Deutschlands ausgesprochen. „Eine heutige Anerkennung würde an der schrecklichen Situation in Gaza zunächst nichts ändern“, erklärte die stellvertretende Bundestags-Fraktionschefin Siemtje Möller. „Sie wäre auch verfrüht mit Blick auf die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten.“ Gleichwohl dürfe eine Anerkennung „kein Tabu“ sein.
25.07.2025 • 14:51 Uhr
Netanjahu: Erwägen mit USA andere Optionen für Gazastreifen
Israel erwägt zusammen mit seinen US-Verbündeten alternative Optionen, um seine Geiseln nach Hause zu bringen, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden und einen dauerhaften Frieden für Israel zu sichern. Dies sagte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, ohne dabei zunächst konkreter zu werden.
25.07.2025 • 14:45 Uhr
Bericht: Israel will Hilfen aus der Luft für Gaza zulassen
Israel will ausländischen Staaten einem Medienbericht zufolge ab Freitag den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen aus der Luft erlauben. Dies meldet der israelische Armeerundfunk unter Berufung auf einen Militärvertreter. Eine Stellungnahme des Militärs liegt zunächst nicht vor. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wirft Israel vor, eine menschengemachte Massenhungersnot in dem Palästinensergebiet verursacht zu haben.
25.07.2025 • 14:42 Uhr
Europäer und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen
Unterhändler Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs haben in Istanbul mit Vertretern Irans zu Gesprächen über das Atomprogramm der Islamischen Republik verhandelt. Im Mittelpunkt der vierstündigen Gespräche stand die Möglichkeit, die 2015 aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen. Der sogenannte Snapback-Mechanismus bleibe auf dem Tisch, sagte ein europäischer Diplomat.
Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi beschrieb die ersten Atomgespräche seit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran im Juni als „ernsthaft, offen und ausführlich“. Beide Seiten hätten über die Aufhebung der Sanktionen und den Snapback-Mechanismus diskutiert. „Es wurde vereinbart, dass die Konsultationen zu diesem Thema fortgesetzt werden“, schrieb Gharibabadi auf X.
25.07.2025 • 13:40 Uhr
Zentralrat der Juden gegen Macrons geplante Palästina-Anerkennung
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat mit Kritik auf die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. „Vorstöße zur Anerkennung eines palästinensischen Staates, die in der Propaganda der radikalislamischen Hamas als Erfolg gefeiert werden, sind zum aktuellen Zeitpunkt völlig fehlgeleitet“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Nachrichtenagentur AFP.
„Der Fokus der politischen Debatte muss auf einem sofortigen Ende der Hamas-Herrschaft, der Freilassung aller israelischen Geiseln und damit einer Verbesserung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen liegen“, sagte Schuster weiter. „Israels Sicherheitsinteressen müssen unverrückbar im Zentrum jeder internationalen Initiative stehen.“ Terror dürfe nicht belohnt werden.
25.07.2025 • 13:29 Uhr
UNICEF warnt vor Hungerkrise bei Kindern im Gazastreifen
Kinder im umkämpften Gazastreifen sind nach Darstellung des UN-Kinderhilfswerks Unicef am Verhungern. „Schwere Mangelernährung bei Kindern breitet sich schneller aus, als Hilfe sie erreichen kann“, hieß es in einer Mitteilung von UNICEF Deutschland. Das Papier zitierte Angaben des von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministeriums, wonach die Zahl der gemeldeten Todesfälle von Kindern aufgrund von Mangelernährung seit dem April von 52 auf 80 gestiegen sei.
Innerhalb von nur 48 Stunden sind laut Behörden mindestens vier weitere Kinder verhungert. Insgesamt seien während des Gaza-Krieges mehr als 100 Menschen an Mangelernährung gestorben – 80 Prozent davon sind Kinder. Im Juni seien bereits 6.500 Kinder in den Krankenhäusern wegen Mangelernährung behandelt worden – das sei der höchste Wert seit Beginn des Konflikts. Allein in der Stadt Gaza habe sich der Anteil der akut mangelernährten Kinder im Vergleich zum Februar vervierfacht.
Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Experten und Helfer betrachten sie jedoch als relativ zuverlässig. UNICEF bezeichnete die Situation als „unerträglich“. Um Todesfälle und Unterernährung zu vermeiden, forderte die Organisation den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen.
25.07.2025 • 13:29 Uhr
Regierungskreise: Treffen des Sicherheitskabinetts geplant
Bundeskanzler Friedrich Merz plant, eine Sitzung des Sicherheitskabinetts wegen der Entwicklung um Israel einzuberufen. Ein Treffen am Montagnachmittag sei möglich, könne aber noch nicht bestätigt werden, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.
Offenbar geht es darum, angesichts der französischen Ankündigung einer Anerkennung eines palästinensischen Staates, der Situation im Gazastreifen sowie der israelischen Debatte über eine Annexion des besetzten palästinensischen Westjordanlandes eine geschlossene Haltung der Bundesregierung zu demonstrieren.
Dem Sicherheitskabinett gehören neben dem Kanzler auch Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, die Außen-, Verteidigungs- und Innenminister, der Kanzleramtschef, Vertreter der Geheimdienste an, weitere Ministerinnen und Minister können dazu gebeten werden.
25.07.2025 • 12:45 Uhr
AfD gegen Macrons geplante Palästina-Anerkennung
Die AfD hat kritisch auf die durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigte Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaats reagiert. „Die Entscheidung Macrons ist inhaltlich falsch, weil es den Palästinensischen Autonomiegebieten an der erforderlichen Staatsqualität mangelt“, sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, der Nachrichtenagentur AFP. „Die Ausübung der Staatsgewalt ist von Israel abhängig, was gegen einen souveränen Palästinenserstaat spricht.“
Der AfD-Politiker Frohnmaier sieht in Macrons Ankündigung innenpolitische Motive. „Aufgrund der massiven Islamisierung in Frankreich und dem Zuzug von immer mehr Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika“ wolle Macron diese Bevölkerungsgruppe „beschwichtigen“, sagte er. „Es ist damit ein weiterer Schritt zur Selbstaufgabe der säkularen französischen Republik und unserer europäischen Zivilisation, wenn Muslime und Migranten jetzt die französische Außenpolitik massiv beeinflussen.“
AfD-Chefin Alice Weidel hatte zuletzt im Bundestag auf eine schnelle Beendigung der „Kriegshandlungen im Nahen Osten“ gedrungen. Dies sei „im dringendsten deutschen und europäischen Interesse“. Für sie sei die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson, sagte sie im vergangenen Jahr der „Welt am Sonntag“.
25.07.2025 • 12:33 Uhr
Deutsch-Israelische Gesellschaft: Macron auf „politischem Irrweg“
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat die Pläne von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zur Anerkennung eines Staates Palästina als „politischen Irrweg mit gravierenden Folgen“ kritisiert. Sie komme einer „Belohnung“ der radikalislamischen Hamas gleich, die für den Überfall auf Israel im Oktober 2023 verantwortlich sei, erklärte der Präsident der Gesellschaft, Volker Beck.
„Eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt stärkt nicht die Kräfte des Friedens, sondern jene des Terrors.“ Macron hatte gestern erklärt, er wolle bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. Beck warf Macron eine „Außenpolitiksimulation“ vor.
„Ein palästinensischer Staat als Nachbar Israels in gegenseitiger Anerkennung kann nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen.“ Derzeit gebe es weder ein klar definiertes palästinensisches Staatsgebiet noch eine effektive Staatsgewalt oder eine allgemein anerkannte Staatsführung.
25.07.2025 • 12:24 Uhr
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft fordert deutsche Anerkennung
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) hat die Ankündigung aus Frankreich zur Anerkennung eines palästinensischen Staats begrüßt und die Bundesrepublik aufgefordert, das ebenfalls zu tun.
„Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung vollendete Tatsachen schafft und endlich den palästinensischen Staat ebenso anerkennt“, teilte der Verein gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit. „Die momentane deutsche Nahostpolitik ist nach unserer Auffassung nicht nachvollziehbar.“
25.07.2025 • 12:24 Uhr
Strempel: Macron hat Anerkennung schon länger geplant
Eigentlich wollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon im Juni ankündigen, das sein Land Palästina als Staat ankündigen will, berichtet ARD-Korrespondent Michael Strempel aus Paris. Damals sei eine Konferenz bei der UN in New York zur Zukunft des Staates Palästina geplant gewesen.
„Das ist dann wegen der israelischen Angriff auf Teheran abgesagt worden“, so Strempel. Seitdem liege der Plan in der Schublade und offenbar habe Macron gestern das Gefühl gehabt, jetzt sei der richtige Zeitpunkt für diese Ankündigung.
25.07.2025 • 12:14 Uhr
Bundesregierung: „Kurzfristig“ keine Anerkennung Palästinas
Die Bundesregierung hält an ihrem Nahost-Kurs fest und hält die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. „Die Bundesregierung hält an der Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird“, erklärt Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachtet sie weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung. Israels Sicherheit habe dabei für die Bundesregierung „übergeordnete Bedeutung“, betont Kornelius. „Die Bundesregierung plant insofern nicht kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen.“
Jetzt stehe für sie im Vordergrund, überfällige Fortschritte zu den dringendsten Fragen zu erreichen, sagte Kornelius. Dazu zählte er einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg, die Freilassung der israelischen Geiseln durch die palästinensische Hamas und die Entwaffnung der Hamas. Der Regierungssprecher forderte Israel auch erneut auf, „die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sofort und drastisch“ zu verbessern.
25.07.2025 • 11:48 Uhr
Buckenmaier: Bisher wenige Reaktionen aus Berlin
Bisher gebe es auf die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen, noch wenige offizielle Reaktionen aus dem politischen Berlin, sagt ARD-Korrespondentin Claudia Buckenmaier.
„Mein Eindruck: die deutsche Regierung versucht sehr viel stärker, hinter verschlossenen Türen Einfluss zu nehmen und spricht darüber sehr wenig öffentlich“, so Buckenmaier. Ob der französische Präsident den Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Berlin am Mittwoch über diesen geplanten Schritt informiert hat, sei bisher nicht bekannt.
25.07.2025 • 11:42 Uhr
Italien: Palästinenser-Staat müsste auch Israel anerkennen
Ein Palästinenser-Staat kann nach Ansicht des italienischen Außenministers Antonio Tajani nur dann anerkannt werden, wenn dieser zeitgleich auch Israel anerkennt. „Ein palästinensischer Staat, der Israel nicht anerkennt, bedeutet, dass das Problem nicht gelöst wird“, sagt Tajani bei einem Treffen seiner konservativen Partei Forza Italia in Rom.
25.07.2025 • 11:27 Uhr
IAEA-Chef optimistisch mit Blick auf Iran
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, zeigt sich optimistisch, dass seine Inspektoren noch in diesem Jahr in den Iran zurückkehren können. Es sei wichtig, nun mit Teheran die Einzelheiten für eine Wiederaufnahme der Inspektionen zu besprechen, sagt Grossi vor Journalisten. „Wir müssen uns darüber einigen, wohin wir gehen und wie wir es tun“, sagt er. „Wir müssen uns anhören, welche Vorsichtsmaßnahmen der Iran für notwendig hält.“
Hintergrund ist der seit Jahren andauernde Streit über das iranische Atomprogramm. Teheran hatte in der Vergangenheit die Arbeit der IAEA-Inspektoren wiederholt eingeschränkt oder die Experten des Landes verwiesen.
25.07.2025 • 11:25 Uhr
Frankreichs Außenminister verteidigt Macrons Kurs
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat den Kurs von Präsident Emmanuel Macron zur Anerkennung eines palästinensischen Staates verteidigt. Frankreich gebe „dem Lager des Friedens“ recht und nicht „dem Lager des Krieges“, schrieb Barrot im Onlinedienst X. „Die Hamas hat eine Zweistaatenlösung immer ausgeschlossen. Indem Frankreich Palästina anerkennt, stellt es sich gegen diese terroristische Organisation“, schrieb er weiter.
25.07.2025 • 11:16 Uhr
Palästinenser begrüßen geplante Anerkennung durch Frankreich
Die Palästinensische Autonomieverwaltung (PA) begrüßt die Ankündigung von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Dies bestätige, dass sich Frankreich dem internationalen Recht verpflichtet fühle, sagte PA-Vizepräsident Hussein al-Scheich nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Paris unterstütze damit das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf einen eigenen Staat, sagte er weiter.
25.07.2025 • 11:03 Uhr
Union kritisiert Macrons Initiative zur Anerkennung Palästinas
Vertreter der Union haben die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt „das völlig falsche Signal“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Tagesspiegel. Damit werde die radikalislamische Hamas „für ihren Terror belohnt.“ Huber betonte, eine Zweistaaten-Lösung sei nur möglich, wenn die Hamas zerschlagen sei und das Existenzrecht Israels nicht mehr angezweifelt werde.
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt betonte, es müsse eine gemeinsame europäische Linie geben. „Ich hätte mir gewünscht, wenn wir zunächst die Bewertung der EU im Blick auf die Zusagen Israels gegenüber der humanitären Hilfe abgewartet hätten, wenn wir weitere Gespräche mit Israel geführt hätten und wenn wir dann eine gemeinsame europäische Linie einschlagen würden, die uns dann endlich zu dieser Zwei-Staatenlösung führt“, sagte Hardt dem WDR.
25.07.2025 • 10:44 Uhr
Verband der Auslandspresse fordert Lebensmittel für Gaza
Journalisten im Gazastreifen droht nach Aussage des Verbandes der Auslandspresse in Israel und den palästinensischen Gebieten (FPA) der Hungertod. Wie alle Palästinenser im Gazastreifen stünden auch die Journalisten „jeden Tag vor der gewaltigen Aufgabe, ihre Familien zu ernähren“, erklärte die Lobbyorganisation. Sie schloss sich damit den weltweit größten Nachrichtenorganisationen an, die am Donnerstag vor einer Gefahr des Hungertodes ihrer Kollegen und Kolleginnen gewarnt hatten.
25.07.2025 • 10:06 Uhr
Israels Präsident Herzog hofft auf Waffenruhe für Gaza
Nach dem Abzug der israelischen und amerikanischen Verhandlungsdelegationen von den indirekten Waffenruhe-Verhandlungen für den Gazastreifen hat Israels Präsident Izchak Herzog dennoch die Hoffnung geäußert, dass es noch zu einer Einigung kommt. Ein Waffenruhe-Deal würde auch die Freilassung der verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas ermöglichen.
„Ich bitte euch alle, zu beten, zu hoffen und den Entscheidungsträgern zuzurufen (…), weiter daran zu arbeiten, dass alle Geiseln, bis zur letzten von ihnen, nach Hause kommen“, zitierte ihn das öffentlich-rechtliche Kan-Radio. Im Gazastreifen befinden sich nach israelischen Angaben noch 50 Geiseln, von denen noch mindestens 20 am Leben sein sollen.
Die Waffenruhe-Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln, waren am Donnerstag an einen weiteren Totpunkt gelangt. Nach israelischer und amerikanischer Darstellung hatte die Hamas mit überzogenen Forderungen die Verhandlungen zum Entgleisen gebracht. Die islamistische Organisation zeigte sich überrascht, weil sie nach eigenem Dafürhalten Israel zuletzt mit Zugeständnissen entgegengekommen sein will.
Bislang hat niemand die Gespräche für abgebrochen erklärt. Die Delegationen der USA und Israels wurden zu Konsultationen in ihre jeweiligen Hauptstädte zurückberufen, hieß es. Zugleich ist aber auch nicht klar, ob und wann die Verhandlungen weitergehen.
25.07.2025 • 06:56 Uhr
Demonstranten in Israel fordern Ende des Krieges
In Tel Aviv haben sich Tausende Demonstranten versammelt, um ein Ende des Gaza-Krieges zu fordern. Nach der Hauptdemonstration auf dem Habima-Platz blockierten die Teilnehmenden mehrere Straßen in der Stadt, bevor sie von der Polizei auseinandergetrieben wurden. „Wir fühlen uns machtlos angesichts dessen, was passiert“, sagte Shon Breshef, ein 50-jähriger Renovierungsunternehmer. „Es ist mir wichtig, dass die Welt davon erfährt.“
Die Demonstranten forderten ein Ende des Krieges und die sofortige Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.
25.07.2025 • 03:16 Uhr
Hardt: „Israel an seinen Worten messen“
Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen sagte der Außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, der Süddeutschen Zeitung, entscheidend seien die nächsten Tage. „Schließlich hat die israelische Regierung der EU klare Zusagen bezüglich der humanitären Hilfe in Gaza gemacht.“ Die EU und Deutschland kämen nicht darum herum, Israel an seinen Worten zu messen. „Eine Nichterfüllung fester Zusagen könnte nicht ohne Konsequenzen bleiben“, so Hardt.
25.07.2025 • 01:46 Uhr
Gauck kritisiert israelische Kriegsführung im Gazastreifen
Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Kriegsführung Israels im Gazastreifen als völlig unverhältnismäßig kritisiert „Es ist für mich ein unverantwortliches Handeln. Und es ist für mich deshalb unverantwortlich, weil es nicht verhältnismäßig ist“, sagte er in der Sendung Markus Lanz im ZDF. „Weil zu viel Leid über zu viele Unschuldige gebracht wird, um Schuldige zu bestrafen.“
Gauck betonte, er verspüre seit jeher eine innere Nähe, Hingezogenheit und Bewunderung für Israel – „die wird nie aus meinem Herzen weichen“. Deshalb sei er „so völlig entsetzt“ darüber, was die israelische Regierung, Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine „wirklich schrecklichen Parteiverbündeten“ täten.
Israel habe alles Recht gehabt, sich gegen den barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 zu verteidigen, sagte Gauck. „Ich stehe nach wie vor dazu, dass Deutschland das letzte Land sein sollte, was die Solidarität mit Israel verlässt, das letzte. Aber das heißt nicht, dass wir zu allem zu schweigen hätten.“ Mit dieser Kritik stehe Deutschland an der Seite „hochanständiger Menschen“ auf der ganzen Welt und auch in Israel selbst.
25.07.2025 • 01:40 Uhr
Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen