Rund um das Schloss gibt es aktuell ein Treffen von „Reichsbürgern“ und mehrere Gegendemonstrationen. Gleichzeitig läuft DAS FEST in der Günther-Klotz-Anlage.
In Karlsruhe gibt es heute am Samstag gleich mehrere Großveranstaltungen. Zum einen läuft in der Günther-Klotz-Anlage DAS FEST. In der Innenstadt halten außerdem sogenannte „Reichsbürger“ ein Kundgebung ab. Acht Gegendemonstrationen sind angemeldet. Laut Polizei gibt es zur Stunde keine besonderen Vorkommnisse.
Hintergründen gibt es hier:
Karlsruhe
Am Samstag kommt in Karlsruhe viel zusammen: Rund um das Schloss werden ein Treffen von „Reichsbürgern“ und mehrere Gegendemonstrationen stattfinden. Gleichzeitig läuft DAS FEST.
Die „Reichsbürger“ wollen „das sechste große Treffen der Bundesstaaten, Heimath und Weltfrieden“ in der Innenstadt von Karlsruhe veranstalten. Solche Treffen gab es in der Vergangenheit schon an anderen Orten: erst vor kurzem in Schwerin oder vor längerer Zeit in München. In Karlsruhe wollen sich laut Stadt am Wochenende etwa 500 Personen versammeln. Das Landesamt für Verfassungsschutz schätzt, dass diese Treffen Teil einer Öffentlichkeitskampagne des Milieus sind.
Wer und was sind „Reichsbürger“?
Sogenannte „Reichsbürger“ oder auch „Selbstverwalter“ sind eine in Kleingruppen zersplitterte, aber zunehmend vernetzte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1871 fort oder sie bezeichnen die Bundesrepublik als „GmbH“. Sie weigern sich oft, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten oder Abgaben und Bußgelder zu zahlen. Häufig sind sie mit erfundenen Ausweisen oder Autokennzeichen unterwegs.
Bundesweit schätzt der Verfassungsschutz die Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ für das Jahr 2025 auf rund 25.000. Landesweit gehörten diesem Milieu laut Verfassungschutz Baden-Württemberg rund 4.200 Personen an.
Wegen des Gewaltpotenzials in der Szene schätzt das Landesamt die Bedrohung, die von den sogenannten „Reichsbürgern“ ausgeht, als hoch ein.
Im Zusammenhang mit dem Treffen der „Reichsbürger“ wurden nach aktuellem Stand acht Gegendemonstrationen angemeldet. In Teilnehmerzahl, thematischer Ausrichtung und Versammlungsort unterscheiden sich die Demonstrationen teilweise sehr deutlich. Die Polizei Karlsruhe rechnet „mit einem lautstarken Gegenprotest gegen die Versammlung“ – offiziell seien 1.500 Menschen angemeldet.
Gegendemonstranten beim „Reichsbürger“-Treffen in Karlsruhe.
Nicht nur Demonstrationen, auch verschiedene Aktionen sind im Stadtgebiet angekündigt, heißt es auf der Website des Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe. Dabei handelt es sich um ein breites zivilgesellschaftliches und überparteiliches Bündnis, dem unter anderem das Badische Landesmuseum, der AWO Kreisverband Karlsruhe-Stadt e.V. und die Stadt Karlsruhe angehören.
„Landesvereinigung Baden in Europa“: Flagge und große Plakate zeigen
Die „Landesvereinigung Baden in Europa“ will sich nach eigenen Angaben am Kaiser-Denkmal auf dem Kaiserplatz mit einem sechs Meter breiten Straßenschild positionieren. Eigentlich sei geplant gewesen, das Denkmal zu verhüllen, aber das könne „aus denkmalschutz- und versammlungs-rechtlichen Gründen leider nicht umgesetzt werden“.