Druck auf Premier Starmer wächst
Großbritannien will Palästina vorerst nicht als Staat anerkennen
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Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben sich in einem Gespräch zur Lage in Nahost abgestimmt. Sie fordern ein Ende der „humanitären Katastrophe“ im Gazastreifen. Der Druck auf Israel wächst.
London. Großbritannien schließt sich der Ankündigung Frankreichs, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, nicht an. Premierminister Keir Starmer teilte nach einem Telefonat mit Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz mit, eine Anerkennung müsse „Teil eines umfassenderen Plans sein“, mit einer Zweistaatenlösung und einem dauerhaften Frieden für Palästinenser und Israelis.
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Die „humanitäre Katastrophe“ im Gazastreifen müsse ein Ende finden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung nach dem Gespräch. Die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung, inklusive Zugang zu Nahrungsmitteln und Trinkwasser, müssten unverzüglich gewährt werden. Der Zivilbevölkerung grundlegende humanitäre Hilfe vorzuenthalten, sei „inakzeptabel“.
In Großbritannien wächst unterdessen der Druck auf Premier Starmer: Mehr als 220 Parlamentsabgeordnete verschiedener Parteien forderten die Regierung in einem Schreiben dazu auf, Palästina als Staat anzuerkennen, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete.
Anerkennung auch für Deutschland keine Option
Die drei Staaten bekräftigten unterdessen ihre Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen und einer Zweistaatenlösung. „Wir fordern alle Beteiligten auf, dem Konflikt durch einen sofortigen Waffenstillstand ein Ende zu setzen“, hieß es. Dies sei „die beste Möglichkeit, die Geiseln nach Hause zu bringen, das Leiden ihrer Familien zu beenden und der Zivilbevölkerung in Gaza endlich Erleichterung zu verschaffen“.
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In Anspielung auf jüdische Siedlungen warnten die drei Staaten, jegliche Versuche, die israelische Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete auszuweiten, würden die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung untergraben.
Auch für Deutschland ist eine Anerkennung Palästinas vorerst keine Option. Die Bundesregierung sehe die Anerkennung „als einen der abschließenden Schritte“ auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin.
RND/dpa