Die Annäherung zwischen den USA und Russland sowie eine mögliche Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Ländern: Werden die USA zur Sicherheitsbedrohung für Europa?

Wenn man sich die letzten Wochen seit der Amtseinführung von Trump noch mal anschaut, muss man zu der Schlussfolgerung kommen, dass die aktuelle Regierung der USA die Europäer punkto Verteidigung nicht nur als so genannte ‚Freerider‘, also Schmarotzer ansehen, sondern auch als ideologische Gegner. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterstellte US-Vizepräsident Vance den Europäern ein falsches Demokratieverständnis. Und offensichtlich sind die US-Regierungsmitglieder auch bereit, bei innenpolitischen Debatten in Europa zu intervenieren. Ich erinnere an die Unterstützungs-Tweets für Marine Le Pen nach ihrer Verurteilung in Frankreich. Wir befinden uns in einer anderen Welt der transatlantischen Beziehung. Wenn man sich die zentralen Bereiche der transatlantischen Beziehungen wie Verteidigung, Demokratieverständnis, Russland-Politik oder Zölle anschaut, dann muss man zum Schluss kommen, dass die USA für die Europäer keine Allianzmacht mehr sein wollen, sondern eine Grossmacht. Sie interagieren mit Russland als Grossmacht, und die kleinen Europäer und die Ukraine sind Verfügungsmasse. Die USA stellen anscheinend auch einige demokratische Elemente in Frage und nehmen teils autokratische Züge an. Beispielsweise, wenn bestimmte Medien nicht mehr zugelassen werden, indem die Wissenschaftsfreiheit infrage gestellt wird, oder wenn Staatsangestellte nicht mehr wissen, ob die Verwaltungsregeln oder politischen Vorgaben gelten. Es ist offensichtlich: Wenn die USA die Beziehungen mit der laut NATO-Konzept grössten Bedrohung für die europäische Sicherheit normalisieren will, nämlich mit Russland, dann sind sie wohl auch keine Sicherheitsgarantie mehr. Die USA werden zunehmend zu einer Sicherheitsbedrohung für Europa. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die USA Russland erlauben, die Lehre zu lernen, dass sich ein Krieg sich lohnt. Für uns Europäer ist es eine massiv ungemütliche Position.