Finanzkraftausgleich: Länderfinanzausgleich steigt auf Höchstwert

Der Länderfinanzausgleich ist in der ersten Hälfte des laufenden Jahres auf einen Rekordwert von mehr als elf Milliarden Euro angestiegen. Das geht aus der Abrechnung des Bundesfinanzministeriums hervor, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Demnach umfasst das mittlerweile unter dem Namen Finanzkraftausgleich bekannte System im ersten Halbjahr 11,178 Milliarden Euro. Das sind den Angaben nach rund 1,35 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Der Länderfinanzausgleich soll annähernd gleiche Lebensverhältnisse schaffen. Finanzstarke Bundesländer zahlen ein, während finanzschwache profitieren. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit laut Bundesfinanzministerium rund 18,65
Milliarden Euro durch das System umverteilt. Bayern zahlte mit 9,77
Milliarden Euro den größten Anteil.

Berlin, Sachsen und Thüringen größte Nehmerländer bisher

Auch in der ersten Hälfte dieses Jahres hat Bayern mit Abstand am meisten Geld für den Länderfinanzausgleich gezahlt: In den ersten sechs Monaten betrug die Gebersumme des Freistaates 6,672 Milliarden Euro. Danach folgten Baden-Württemberg mit 2,155 Milliarden Euro und Hessen mit 2,039
Milliarden Euro. Als viertes Geberland wird Hamburg mit 312 Millionen Euro in der Statistik gelistet. 

Spitzenreiter bei den Nehmerländern ist Berlin mit 2,028 Milliarden
Euro, gefolgt von Sachsen mit 1,919 Milliarden Euro und Thüringen mit
1,161 Milliarden Euro. Nach Sachsen-Anhalt gingen 1,067 Milliarden Euro, nach Nordrhein-Westfalen 935 Millionen Euro und
nach Mecklenburg-Vorpommern 827 Millionen Euro. Brandenburg erhielt 795
Millionen Euro, Niedersachsen 701 Millionen Euro, gefolgt von Bremen
(549 Millionen Euro), Rheinland-Pfalz (540 Millionen Euro), dem Saarland
(372 Millionen Euro) und Schleswig-Holstein (285 Millionen Euro).

© ZEIT ONLINE

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Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisierte das System. „Der Finanzkraftausgleich läuft immer weiter aus dem Ruder“, sagte er. Das
Volumen sei um knapp 14 Prozent angestiegen. Zwar sei auf Basis von zwei Quartalen keine Hochrechnung für ganz 2025 „seriös möglich“, die aktuelle Entwicklung sei aber „höchst
besorgniserregend“. 

Bayern will an Klage vor Bundesverfassungsgericht festhalten

Vergangenes Jahr hatte Bayern rund 52 Prozent des Geldes eingezahlt, aktuell liegt der Anteil bereits bei fast 60 Prozent. „Das sind rund
zwei Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum“, sagte Füracker. Er forderte eine grundlegende Strukturveränderung des Finanzkraftausgleichs. „Bayern ist solidarisch und wir sind bereit, unseren Teil beizutragen,
es darf aber nicht sein, dass die Geberländer überfordert werden.“

Im Juli 2023 hatte Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich geklagt. Bisher offen ist, wann das Gericht eine Entscheidung fällt. Zwölf Bundesländer, darunter Berlin, Hamburg und Sachsen, haben sich in dem Verfahren zu einer
Prozessgemeinschaft zusammengefunden. Füracker kündigte an, Bayern werde an seiner Klage festhalten.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht eine jährliche Zahlung des
Bundes von 400 Millionen Euro an die Geberländer vor, wovon Bayern den größten Anteil erhalten würde. Bisher gibt es dazu aber keine Gesetzgebung. Offen bleibt, ab wann die Zahlungen erfolgen.