Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die antisemitischen Auswüchse auf der „Internationalist Queer Pride for Liberation“-Demonstration scharf verurteilt. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei den Vorfällen am Sonnabend „um einen klaren Missbrauch der Versammlungsfreiheit“, berichtet die „B.Z.“ am Sonntag.
Das Verhalten der Demonstrierenden habe nicht einem ernst gemeinten politischen Protest gedient, sondern diesen untergraben. Somit wäre das, was in Kreuzberg geschah, verfassungsrechtlich nicht geschützt.
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Denn am Christopher Street Day (CSD) zog eine zweite queere Demonstration durch Berlin. Die „Internationalist Queer Pride for Liberation“ wurde gegen 20 Uhr in unmittelbarer Nähe des Kottbusser Tors wegen antisemitischer Äußerungen und Gewalt gegen die Polizei aufgelöst. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Einsatzkräfte waren „anhaltende Unfriedlichkeiten in Form von wiederholten Angriffen auf Einsatzkräfte und das Rufen antisemitischer Parolen“, teilt die Behörde auf der Plattform X mit.
In der Nacht zu Sonntag schrieb sie auf X, dass es 57 Festnahmen bei der Demo gab, zu der 10.000 Teilnehmende erschienen waren. Unter den 10.000 Demonstrierenden gehörten einer Mitteilung vom Sonntag zufolge rund 800 Personen dem propalästinensischen Protestgeschehen an. Laut einer Polizeisprecherin schlugen Demonstranten Einsatzkräfte mit Fahnenstangen, bewarfen sie mit Flaschen sowie Eiern und Farbbeuteln. Trotz mehrmaliger Aufforderung der Einsatzkräfte konnten die Veranstalter nicht entscheidend auf die Teilnehmenden einwirken, hieß es weiter.
„Es kann nicht sein, dass wir beinahe täglich mit verletzten Kollegen aus den Einsätzen zum Nahost-Konflikt gehen, weil Extremisten hier skrupellos auf Polizisten einprügeln“, sagte Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. „Wir brauchen endlich die Novellierung des Versammlungsfreiheitsgesetzes und eine Justiz, die jene Protagonisten, die immer wieder mit Straftaten auffallen, endlich aus dem Verkehr zieht.“
Nach Polizeiangaben wurden 17 Beamte verletzt. Zu möglicherweise verletzten Teilnehmern der Demonstration gab es keine Angaben. Die Spitze der Demonstration wurde von Palästina-Flaggen angeführt, berichtete die Polizeisprecherin, die sich unmittelbar am Ort des Geschehens befand.
Bei der Demonstration waren zahlreiche Palästina-Flaggen und sogenannte Kufiyas, auch bekannt als Palästinenser-Tücher, zu sehen. Der Zug sollte ursprünglich am Oranienplatz enden.
Bereits im Aufruf der Veranstalter forderten die Initiatiorinnen Solidarität für Palästina und riefen zu einem „antikolonialen, antirassistischen, antikapitalistischen Freiheitskampf“ auf.
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Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner äußerte sich auf Welt TV zu der Demonstration: „Da, wo Antisemitismus, wo Gewalt gegen Polizeikräfte angewendet wird, wird die Polizei robust und konsequent mit ganzer Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters einschreiten“, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender. (mit dpa)