Bei der ersten Ausschüttung einer landesweiten Investitionshilfe im Jahr 2025 werden Dobel 80.000 Euro bewilligt. Wofür das Geld verwendet werden soll.
Die Geldzuschüsse (Symbolbild) fließen in zwei Projekte der Gemeinde Dobel.
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Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat in der ersten Ausschüttungsrunde des Ausgleichsstocks Förderungen in Höhe von rund 22,03 Millionen Euro vergeben. Wie die Landesbehörde mitteilte, fließen von der Summe rund 80.000 Euro nach Dobel.
Dobel nutzt Geld für Sanierung von Toiletten und Tankstelle
Die Investitionshilfe in Dobel kommt zwei Projekten zugute. 50.000 Euro werden zur Sanierung der Toiletten der Aussegnungshalle am Waldfriedhof eingesetzt. Die restlichen 30.000 Euro der Zahlung sind für die Infrastruktur einer Tankstelle eingeplant. Die Rede ist auch von einer Ölabscheideranlage.
Dabei handelt es sich um eine Komponente der Abwasserbehandlung. Sie verhindert, dass Öl in die Kanalisation oder den Umweltkreislauf gelangt.
Insgesamt erhält die Gemeinde im Landkreis Calw mit der Förderungssumme etwa vier Prozent der Investitionshilfen des gesamten Landkreises, der mit Unterstützungszahlungen in Höhe von rund 2,03 Millionen Euro vom Regierungspräsidium bedacht worden ist.
Beim sogenannten Ausgleichstock handelt es sich um einen Unterstützungsfonds. Landesweit fließen derzeit rund 165 Millionen Euro in das Kontingent, das fehlende Finanzmittel von Gemeinden ersetzen soll.
Aus diesem Grund können Zahlungen aus dem Ausgleichstock auch zu anderen öffentlichen Förderungen bewilligt werden.
Regierungspräsidentin spricht von „schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen“
Bei den Förderungsschwerpunkten der ersten von zwei jährlichen Verteilungsrunden handelt es sich um Kindergärten, Schulen und die Feuerwehr. Insgesamt entfallen 15,7 Millionen Euro der Investitionen auf diese drei Bereiche.
In Zukunft rechnet die Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder mit einem erhöhten Bedarf an Investitionshilfen: „Die wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Gemeinden sind aktuell schlechter als in den Vorjahren“, sagt Felder.
Bis 2023 hätten viele Gemeinden zwar auf Rücklagen zurückgreifen können, um die Verschuldung zu reduzieren. Aktuell zeichne sich jedoch ein Abwärtstrend ab.
Steuerprognosen für die kommenden Jahre legen nahe, dass der Ausgleichstock weiter an Bedeutung gewinnen könnte. Bis 2029 sollen die Steuereinnahmen laut dem Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ des Bundesfinanzministeriums vom Mai 2025 durchschnittlich um rund 16 Milliarden geringer ausfallen. Auf die Kommunen bezogen sei mit durchschnittlich 5,4 Milliarden weniger Steuereinnahmen pro Jahr zu rechnen.