Bundeskanzler Friedrich Merz hat das erzielte Zollabkommen zwischen der EU und den USA kritisiert. Zwar gebe es in einigen Branchen der deutschen Wirtschaft Erleichterung darüber, dass es nicht beim bisherigen Zustand geblieben sei. Doch insgesamt sieht Merz in dem Abkommen eine klare Benachteiligung für Deutschland. „Das heißt jetzt im Klartext: Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle“, sagte Merz in Berlin.

„Die Zölle, die jetzt bleiben – insbesondere 15 Prozent auf deutsche Exporte gegenüber null Prozent auf US-Importe in die EU – sind eine erhebliche Belastung für unsere exportorientierte Wirtschaft“, sagte Merz. Das Ergebnis sei ein „asymmetrisches Abkommen“. Er sei mit dem Ergebnis nicht zufrieden. „Ich sage nur: Mehr war offensichtlich angesichts der Ausgangslage, die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika hatten, nicht zu erreichen.“

Viele Importe bei 15 Prozent

Die EU und die USA hatten sich darauf geeinigt, dass der Zollsatz auf die meisten Importe bei 15 Prozent liegen soll. Das soll auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte gelten. Für bestimmte Güter wie Aluminium und Stahl sollen die Zölle unverändert 50 Prozent betragen.

Merz warnte zudem vor negativen Folgen auch für die USA. Die neue Handelspolitik werde dort zu einer höheren Inflationsrate führen und den transatlantischen Handel insgesamt belasten. Die Zölle seien seiner Einschätzung nach auch „nicht im Interesse der Vereinigten Staaten“.

Trotz seiner Kritik würdigte Merz den Einsatz der EU-Kommission. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissar Maroš Šefčovič hätten „unermüdlich verhandelt“ und dabei auch die Unterstützung der Regierungen aus Deutschland, Frankreich und Italien gehabt. 

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