Nur wenige Stunden nach der Ankündigung eines milliardenschweren Investitionsversprechens an die USA hat die Europäische Union offenbar eingeräumt, dass sie dieses Ziel nicht garantieren kann. Grund dafür ist, dass die zugesagten 600 Milliarden US-Dollar ausschließlich aus privaten Investitionen europäischer Unternehmen stammen sollen, wie Politico berichtet. Brüssel habe allerdings lediglich die Kontrolle über öffentliche Mittel. Zwei hochrangige EU-Kommissionsbeamte bestätigten dem Bericht zufolge am Montag, dass die EU keinerlei direkte Handhabe über diese privaten Mittel habe.
Am Sonntag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen historischer Handelsgespräche in Schottland mit US-Präsident Donald Trump eine Einigung erzielt, die einen drohenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA abwenden sollte. Ein zentraler Bestandteil der Vereinbarung war das Versprechen, in den kommenden Jahren zusätzlich 600 Milliarden Dollar in die amerikanische Wirtschaft zu investieren.
„Es ist nichts, was die EU als öffentliche Institution garantieren kann. Es basiert auf den Absichten privater Unternehmen“, erklärte einer der besagten EU-Beamten gegenüber der Wochenzeitung. Konkrete Anreize oder Mechanismen, um sicherzustellen, dass das Investitionsziel auch tatsächlich erreicht wird, gebe es bislang nicht. Auch ein genauer Zeitrahmen für die Umsetzung ist bislang nicht öffentlich benannt worden.
Ob die Wirtschaft das Ziel erreichen kann, bleibt unklar
Laut Kommission beruht die Zahl auf Gesprächen mit Branchenverbänden und Unternehmen über deren Investitionspläne in den USA. Dennoch bleibt unklar, ob die Privatwirtschaft diese Erwartungen tatsächlich erfüllen wird.
Das Investitionsversprechen spielte demnach eine entscheidende Rolle bei der Abwendung der von Trump angedrohten Strafzölle in Höhe von 30 Prozent auf EU-Importe, die ursprünglich ab dem 1. August gelten sollten. Nach dem Deal reduzierte die US-Regierung die geplanten Zölle auf 15 Prozent. (mit dpa und AFP)