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Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am 24. Juli in den sozialen Medien an, dass Frankreich bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September Palästina als Staat anerkennen wird.

Macron teilte seinen Brief an den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in auf X zusammen mit einer Erklärung: „Das französische Volk will Frieden im Nahen Osten. Es liegt an uns, den Franzosen, gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern und unseren europäischen und internationalen Partnern zu zeigen, dass dies möglich ist.“

Frankreich wird das erste G7-Land und das erste ständige Mitglied des UN-Sicherheitsrats (Frankreich, Vereinigte Staaten, China, Vereinigtes Königreich und Russland) sein, das Palästina anerkennt, nachdem 147 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dies bereits getan haben.

Der Akt der Anerkennung beinhaltet die Anerkennung der Souveränität und Unabhängigkeit Palästinas in den Grenzen, die vor dem Nahostkrieg 1967 bestanden. Dazu gehören das Westjordanland, der Gazastreifen und Ostjerusalem. Der Schritt wird auch zur Aufnahme vollständiger diplomatischer Beziehungen zwischen Frankreich und Palästina führen.

10 von 27 EU-Staaten erkennen Palästina als Staat an

Diese Entscheidung wurde inmitten eines erneuten Vorstoßes in Europa getroffen, den Krieg in Gaza zu beenden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, haben das Leiden in Gaza als „unerträglich“ und „unentschuldbar“ bezeichnet.

Vor Frankreich hatten bereits 10 der 27 heutigen EU-Länder die palästinensische Staatlichkeit anerkannt.

Bulgarien, Zypern, Ungarn, Polen und Rumänien erkannten Palästina 1988 an, lange bevor sie EU-Mitgliedstaaten wurden. Genauso die ehemalige Tschechoslowakei. Nach ihrer Teilung in die Tschechische Republik und die Slowakei im Jahr 1992 erkannte die Tschechische Republik einen solchen Staat jedoch nicht an.

„Der palästinensische Staat erfüllte nicht die völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine Staatlichkeit, was der tschechoslowakischen Regierung durchaus bewusst war“, schrieb das Außenministerium der Tschechischen Republik 2020 auf seiner offiziellen Website. „Die Tschechische Republik hat den palästinensischen Staat bisher nicht anerkannt.“

Die Slowakei dagegen hatte bereits 1993 Palästina als Staat anerkannt und dies nun nochmals bekräftigt.

Schweden als EU-Vorreiter

Im Oktober 2014 war Schweden das erste EU-Mitglied, das einen paläsitinensischen Staat anerkannte.

„Mit der Anerkennung Schwedens wollen wir zu einer Zukunft beitragen, in der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können. Wir wollen dazu beitragen, bei jungen Palästinensern und Israelis, die sonst Gefahr laufen könnten zu glauben, dass es keine Alternative zur derzeitigen Situation gibt, mehr Hoffnung und Glauben an die Zukunft zu schaffen“, sagte die damalige schwedische Außenministerin Margot Wallström.

Schweden unternahm diesen Schritt auf dem Höhepunkt der monatelangen Zusammenstöße zwischen Israelis und Palästinensern in Ost-Jerusalem.

Vor kurzem, am 28. Mai 2024, erkannten Spanien und Irland Palästina als Staat an und erklärten, diese Entscheidung solle Israelis und Palästinensern helfen, Frieden zu schließen. Am 4. Juni 2024 folgte auch Slowenien mit der Anerkennung.

„Slowenien und Palästina haben gute Beziehungen aufgebaut, die durch einen regelmäßigen politischen Dialog untermauert werden“, heißt es auf der offiziellen Website Sloweniens. Die beiden Länder arbeiten auch in den Bereichen Bildung und humanitäre Hilfe zusammen, unter anderem durch die Umsetzung verschiedener humanitärer Projekte.

Entsetzen in Israel und den USA

Macrons Ankündigung löste in Israel und den USA Empörung aus. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Entscheidung ebenso wie US-Außenminister Marco Rubio.

„Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Propaganda der Hamas und wirft den Frieden zurück. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des 7. Oktober“, schrieb Rubio auf X.

Netanjahu wetterte gegen die Ankündigung Frankreichs, bezeichnete sie als Verrat eines engen Verbündeten und warnte, sie würde „den Terror belohnen“. „Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe für die Vernichtung Israels – nicht für ein Leben in Frieden neben Israel“, sagte er auf X.

Keine Anerkennung aus Deutschland

Andere EU-Länder haben auf die Entscheidung Frankreichs reagiert und erklärt, dass sie sich diesem Schritt nicht anschließen werden.

Trotz der jüngsten Aufrufe zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ und „dringend benötigter humanitärer Hilfe“ hat Deutschland erklärt, es habe nicht die Absicht, Frankreichs Beispiel zu folgen. Deutschland ist in Europa traditionell ein besonders treuer Verbündeter Israels, dessen Beziehungen sehr in der Geschichte des Holocausts zusammenhängen.

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates sollte „einer der abschließenden Schritte“ bei den Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung sein, und Deutschland hat „nicht vor, kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen“, heißt es.

Auch Italien beabsichtigt nicht, den Staat Palästina anzuerkennen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, die Anerkennung „ohne einen Staat Palästina“ sei „kontraproduktiv“.

Die belgische Regierung will Anfang September über ihre Position entscheiden. „Ich werde der Regierung vor der UN-Generalversammlung im September einen Vorschlag unterbreiten, damit sie unter Berücksichtigung dieser Elemente über diese Frage entscheiden kann“, schrieb Außenminister Maxime Prévot auf X.

Idee der Zwei-Staaten-Lösung

Hinter der Anerkennung eines palästinensischen Staates steht die Idee der Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt, die seit den Osloer Verträgen von 1993 bis 2014 die Grundlage der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern bildete.

Während die Palästinensische Behörde immer noch für zwei Staaten eintritt, unterstützt Israel diese Lösung nicht mehr, ebenso wenig wie sein Verbündeter, die USA.

Tatsächlich hat Israel in den vergangenen Jahren immer mehr Siedlungen im Westjordanland gebaut, was die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates unmöglich macht.

Hinzu kommt die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump im Jahr 2017, woraufhin die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt wurde. Vor diesem Hintergrund ist die Anerkennung eines palästinensischen Staates weitgehend symbolisch und bleibt in der jetzigen Situation nicht realisierbar.