Berlin. Neben der israelischen Fahne soll nach dem Willen von Linken und Grünen auch die palästinensische gehisst werden. Das ist die Begründung.
Die Linke und die Grünen in Berlin plädieren dafür, neben der Israel-Flagge vor dem Roten Rathaus auch die Fahne der Palästinenser zu hissen. Nach Einschätzung der Linken-Vorsitzenden Kerstin Wolter wäre ein solcher Schritt „ein klares Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden“, wie sie dem „Tagesspiegel“ sagte. „Das wäre Symbolpolitik, die alle Betroffenen in den Blick nimmt. Und genau das passiert aktuell nicht.“ Die Position der Linke sei es, Menschenrechtsverbrechen nicht mit zweierlei Maß zu messen.
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Ähnlich äußerte sich der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai. „So richtig es ist, nach dem grausamen Terrorangriff der Hamas Solidarität mit der israelischen Bevölkerung zu zeigen, so falsch ist die Weigerung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, sich auch mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisch zu zeigen“, erklärte er.
Israels Flagge weht schon länger vor dem Roten Rathaus. (Archivbild)
© dpa | Katharina Kausche
Linksfraktion in Mitte wollte israelische Fahne abhängen
„Um ein klares Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden, zu senden, fände ich es sinnvoll, neben der israelischen Flagge auch die palästinensische Flagge zu hissen“, sagte Linken-Politikerin Wolter im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Die bisherige Symbolpolitik nehme nicht alle Betroffenen in den Blick.
Hintergrund der Äußerung ist ein Antrag der Linksfraktion in Mitte aus dem Juni. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, die israelische Flagge „aus Rücksicht“ auf palästinensische Berlinerinnen und Berliner sowie „aus Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“ vor öffentlichen Gebäuden abzuhängen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte den Vorstoß scharf zurückgewiesen. Er warf der Linken im Zuge der Debatte eine „verstörende Haltung zum Antisemitismus“ vor.
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Wolter distanziert sich vom Antrag – betont aber Kritik an Einseitigkeit
Wolter selbst stellt gegenüber dem „Tagesspiegel“ klar, dass sie das Abhängen der israelischen Flagge nicht befürwortet. „Wenn die israelische Flagge symbolisch dafür steht, dass alle Geiseln endlich aus der Gefangenschaft der Hamas befreit werden müssen, unterstützen wir das vollkommen.“ Zugleich äußerte sie Verständnis dafür, dass die aktuelle Darstellung durch den Senat von vielen als „einseitig empfunden“ werde.
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Ihr Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer ergänzte gegenüber der Zeitung, es sei Konsens in der Partei, das Existenzrecht Israels zu bekennen und den Hamas-Angriff vom 7. Oktober klar zu verurteilen. „Eine Anerkennung des Leids, das im Gazastreifen passiert, stellt dazu keinen Widerspruch dar“, betonte er.
Schirmer räumte ein, dass sich die Linke in der Vergangenheit „zu wenig“ mit dem Nahostkonflikt befasst habe. Man habe aber Fortschritte gemacht. Wolter sagte, sie nehme ernst, wenn jüdische Gemeinden an der Haltung der Linken zum Antisemitismus zweifelten. Der Schutz jüdischen Lebens bleibe „zentrale Aufgabe“.
lth/BM