Ein im Vorjahr ausgelaufenes Berliner Landesprogramm zur Aufnahme geflüchteter Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder aktiviert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in einem Schreiben weder für neue noch für die Verlängerung bestehender Landesaufnahmeprogramme seine Zustimmung erteilt, teilte die Berliner Finanzverwaltung auf Anfrage mit. Zuvor hatte die „B.Z.“ berichtet. Eine solche Zustimmung gilt aber als Voraussetzung für eine Verlängerung freiwilliger Aufnahmeprogramme von Bundesländern.
Konkret geht es um die Berliner Aufnahmeanordnung für syrische, irakische und afghanische Schutzsuchende mit Verwandten in Berlin. Sie ermöglichte es Familienangehörigen in der Stadt, Verwandte aus den fraglichen Staaten bei sich aufzunehmen, soweit sie für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung selbst übernehmen.
Berliner Projekt lief seit 2013
Seit Start des Projekts 2013 bis zum 31. März 2024 kamen nach Angaben der Senatsinnenverwaltung knapp 3900 Menschen auf diesem Weg nach Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wollte es aus humanitären Gründen gern über das Jahr 2024 hinaus fortsetzen.
Sie bat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) deshalb mehrfach um eine sogenannte haushalterische Prüfung und letztlich also um Zustimmung. Dieser wiederum wandte sich an Dobrindt mit der Grundsatzfrage, ob der Bund überhaupt mitzieht. Da der CSU-Politiker das nun verneinte, haben sich weitere Prüfungen auf Landesebene laut Finanzverwaltung praktisch erübrigt.
Weiteres Landesprogramm auf Eis
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begründete Dobrindts abschlägige Antwort auf die Anfrage des Landes Berlin mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD, solche Aufnahmeprogramme nicht zu verlängern. Er verwies auch auf die allgemeine neue Linie der Bundesregierung in der Migrationspolitik, zu der sich der Minister wiederholt geäußert habe.
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In Berlin, wo seit 2023 ein schwarz-roter Senat regiert, gab es zuletzt noch ein weiteres Landesaufnahmeprogramm: Es richtete sich an besonders schutzbedürftige Menschen aus Syrien, die vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land in den Libanon geflohen waren. Das Programm wurde Anfang 2024 wegen der Sicherheitslage in der Region ausgesetzt, wie die zuständige Senatssozialverwaltung mitteilte. Derzeit gehe man – auch vor dem Hintergrund von Dobrindts Äußerungen – nicht davon aus, dass über das Programm noch Menschen einreisen können, so eine Sprecherin. (dpa)