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Die Bundesregierung will gemeinsam mit Jordanien eine Luftbrücke mit humanitären Hilfsgütern für den Gazastreifen einsetzen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beratungen mit dem Sicherheitskabinett mit. Zudem forderte er einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen.
„Die Bundesregierung führt in Zusammenarbeit mit Jordanien umgehend eine Luftbrücke humanitärer Hilfsgüter über Gaza durch“, sagte Merz nach den Beratungen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde sich dabei ganz eng mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, die ebenfalls bereit seien, eine solche Luftbrücke für Lebensmittel und für medizinische Güter zur Verfügung zu stellen. „Wir wissen, dass das für die Menschen in Gaza nur eine ganz kleine Hilfe sein kann. Aber immerhin, es ist ein Beitrag, den wir gerne leisten wollen“, sagte Merz.
Die israelische Regierung forderte Merz zudem zum sofortigen humanitären Handeln auf. „Israel muss die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort umfassend und nachhaltig verbessern“, sagte er. Das Land müsse „der leidenden Zivilbevölkerung schnell, sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zukommen lassen„. Die ersten eingeleiteten Maßnahmen seien ein erster Schritt, auf den weitere folgen müssten. Zudem forderte Merz: „Es dürfen aber auch keine weiteren Vertreibungen aus dem Gazastreifen heraus stattfinden.“
Außerdem forderte der Bundeskanzler „einen umfassenden und nicht nur einen kurzfristigen Waffenstillstand in Gaza“. Dazu müsse „die Hamas den Weg endlich freimachen“. Doch auch Israel müsse dazu beitragen. „Die Geiseln, darunter immer noch deutsche Staatsangehörige, müssen endlich freikommen und die Terroristen der Hamas müssen entwaffnet werden.“ Eine Anerkennung eines palästinensischen Staates wie Frankreich plane Deutschland zudem nicht.
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Abstimmung mit Großbritannien und Frankreich
Über weitere Hilfe für die Region nach einem möglichen Waffenstillstand will sich der Bundeskanzler zudem weiterhin mit Frankreich und Großbritannien austauschen. Dabei soll es auch um einen Wiederaufbau und eine künftige mögliche Verwaltung Gazas gehen. Ziel soll auch die Organisation einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza sein.
© Lea Dohle
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Am Wochenende wolle er mit dem Sicherheitskabinett erneut beraten. Außerdem kündigte Merz an, noch am Abend mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu telefonieren zu wollen. Gleichzeitig solle gemeinsam mit Partnern auch in der Region maximaler Druck auf die Terrororganisation Hamas ausgeübt werden.
„Wir wollen das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich beenden. Wir wollen, dass die Waffen in Gaza umgehend schweigen. Vor allem aber wollen wir, dass unsere Freunde in Israel nach den grauenhaften Taten des 7. Oktober 2023 endlich zur Ruhe kommen und dauerhaft in Sicherheit und in Frieden leben können“, bekräftigte Merz. Deutschland stehe an der Seite Israels.
Informelles Gremium
Das Sicherheitskabinett der Bundesregierung hatte zuvor
zur aktuellen Lage in Nahost und besonders zur katastrophalen humanitären
Situation im Gazastreifen getagt. Dem Sicherheitskabinett gehören neben Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) auch Außenminister
Johann Wadephul (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU),
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Kanzleramtschef Thorsten Frei
(CDU) an. Es ist ein informelles Gremium, das sich im Kanzleramt trifft.
Merz hatte zuletzt am Sonntag
mit Netanjahu telefoniert und nach
Angaben des Kanzleramtes gefordert, dass es „schnellstmöglich
einen Waffenstillstand“ im Gazastreifen geben und „die
Bedingungen für humanitäre Hilfe“ verbessert werden müssten. Er habe die
Lage als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet. Seitdem hat das israelische Militär vermehrt Hilfslieferungen aus der Luft und über den Landweg ermöglicht.
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