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Frankreich fordert eine mehr Druck der Europäischen Union auf Israel, um einer Zweistaatenlösung näher zu kommen. Der Iran warnt im Atomstreit vor erneuten Angriffen und deutet Offenheit zum Verhandeln an.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
04:16 Uhr
Israel weist Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen zurück
Die israelische Regierung und das israelische Militär weisen Vorwürfe zweier israelischer Menschenrechtsorganisationen als völlig „unbegründet“ zurück. Die Organisationen B’tselem und Physicians for Human Rights hatten der israelischen Regierung auf einer Pressekonferenz am Montag vorgeworfen, die palästinensische Gesellschaft im Gazastreifen „koordiniert und absichtlich“ zerstören zu wollen. Das israelische Militär erklärt dazu, es halte sich an das Völkerrecht und ergreife beispiellose Maßnahmen, um Schäden für Zivilisten zu verhindern, während die radikal-islamische Hamas diese als „menschliche Schutzschilde“ benutze.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
02:59 Uhr
Freund von Oskarpreisträger im Westjordanland erschossen
Ein palästinensischer Gemeindevertreter und Freund von „No Other Land“-Co-Regisseur Basel Adra ist vor einem Gemeindezentrum im besetzten Westjordanland erschossen worden. Nach Angaben Adras ereignete sich der Vorfall in der Region Masafer Yatta, die im preisgekrönten Dokumentarfilm thematisiert wird.
Das israelische Militär teilte mit, ein bewaffneter israelischer Zivilist habe das Feuer auf eine Gruppe von palästinensischen Menschen eröffnet, nachdem diese Steine geworfen hätten. Auf einem der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Video war zu sehen, wie ein Siedler in eine Menschenmenge schießt.
Der Film „No Other Land“ wurde in diesem Jahr mit einem Oscar für den besten Dokumentarfilm ausgezeichnet. Der Film dokumentiert den Kampf der Bewohner der Region Massafer Jatta gegen die Zerstörung ihrer Dörfer durch das israelische Militär. Hamdan Ballal und Basel Adra, beide aus der Region, drehten die palästinensisch-israelische Gemeinschaftsproduktion mit den israelischen Regisseuren Yuval Abraham und Rachel Szor. Ballal wurde bereits selbst von israelischen Siedlern angegriffen und verletzt.
02:37 Uhr
Umfrage: Deutsche fordern mehr Druck auf Israels Regierung
Rund drei Viertel der Deutschen finden, dass die Bundesrepublik angesichts der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen mehr Druck auf Israel ausüben sollte. 74 Prozent der Teilnehmer einer vom Magazin Stern und dem Sender RTL in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage wünschen sich eine Verschärfung des Kurses gegenüber Israel zur Beendigung des Krieges. 22 Prozent der Deutschen sind demnach nicht dieser Ansicht, vier Prozent äußerten sich nicht.
Die Umfrage zeichnet ein eindeutiges Meinungsbild je nach politischem Lager: Demnach sprechen sich Wähler der Linken mit 94 Prozent und der Grünen mit 88 Prozent am häufigsten für mehr Druck auf Israel aus. Aber auch unter den Anhängern der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sehen das jeweils 77 Prozent so. Eine stärkere Ablehnung mehr diplomatischen Drucks zeigt sich bei den AfD-Wählern. Zwar sind auch unter ihnen 61 Prozent und damit die Mehrheit für einen schärferen Kurs gegenüber Israel. Immerhin 37 Prozent der AfD-Wähler lehnen mehr Druck jedoch ab.
02:01 Uhr
Iran warnt vor härterer Reaktion bei erneuten Angriffen
Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat mit einer härteren Reaktion im Falle von erneuten Angriffen der USA und Israels auf sein Land gedroht. „Sollte die Aggression wiederholt werden, werden wir nicht zögern, entschlossener und auf eine Weise zu reagieren, die sich unmöglich vertuschen lässt“, schrieb er auf der Plattform X.
Araghtschi schien sich auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump vom Montag zu beziehen, der zuvor gedroht hatte, das Atomprogramm des Iran „auszulöschen“, sollte Teheran seine Nuklearaktivitäten nach den US-Angriffen im vergangenen Monat wieder aufnehmen.
„Wenn es Bedenken hinsichtlich einer möglichen Umleitung unseres Atomprogramms zu nicht friedlichen Zwecken gibt, hat sich die ‚militärische Option‘ als ungeeignet erwiesen – aber eine Verhandlungslösung könnte funktionieren“, schrieb der iranische Außenminister weiter.
01:20 Uhr
Palästinensische Autonomiebehörde fordert Entmachtung der Hamas
Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, hat eine Entwaffnung und Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas gefordert. „Israel muss sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen und die Hamas muss ihre Kontrolle über den Streifen abgeben und ihre Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“, sagte Mustafa bei einer Konferenz zur Zweistaatenlösung bei den Vereinten Nationen in New York.
00:45 Uhr
Das US-Außenministerium hat die UN-Konferenz zu einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt als „unproduktiv und zeitlich ungünstig“ kritisiert. Eine Ministeriumssprecherin sagte: „Die Vereinigten Staaten werden sich an dieser Beleidigung nicht beteiligen, sondern damit fortsetzen, Bemühungen im echten Leben anzuführen, um die Kämpfe zu beenden und einen dauerhaften Frieden herbeizuführen.“ Die USA würden stattdessen „weiter auf seriöser Diplomatie“ setzen.
00:17 Uhr
Zweistaatenlösung: Frankreich fordert mehr Druck der EU auf Israel
Frankreich hat die EU zu Bemühungen um eine Zustimmung Israels zu einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt aufgefordert. Zwar gebe es internationalen Konsens, wonach die Zeit für eine politische Lösung des Konflikts gekommen sei, doch müssten Weltmächte ihren Worten Taten folgen lassen, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York. „Die Europäische Kommission muss, im Namen der EU, ihre Erwartungen zum Ausdruck bringen und die Wege aufzeigen, wie wir die israelische Regierung dazu bringen können, diesen Appell zu hören“, sagte Barrot.
Die EU-Kommission solle Israel auffordern, eine Blockade von zwei Milliarden Euro aufzuheben, die es der Palästinensischen Autonomiebehörde schulde, sagte Barrot weiter. Zudem solle sie Israel aufrufen, den Siedlungsbau im Westjordanland zu stoppen und das System zur Verteilung von Lebensmitteln im Gazastreifen durch die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) einzustellen, das militarisiert sei.
Barrot äußerte sich am ersten Tag eines UN-Treffens, bei dem es um eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern geht. Den Vorsitz bei dem Treffen haben Frankreich und Saudi-Arabien. Israel und die USA nehmen nicht teil. Barrot sagte, Vertreter von 125 Ländern seien unter den Teilnehmenden.
02:59 Uhr
Liveblog vom Montag zum Nachlesen
Aus Sicht der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sind die Abwürfe von Lebensmitteln über dem Gazastreifen sinnlos und zynisch. Die EU-Kommission schlägt vor, Israel von Geldern für Start-ups auszuschließen. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.