Zwei Bauanträge hat der Beirat mit knapper Mehrheit bereits abgelehnt. Eine Petition an die Bürgerschaft fordert sogar den vollständigen Widerruf der Baugenehmigung. Die Fronten rund um den geplanten Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Borgfelder Landhaus sind verhärtet. Bei einem Ortstermin bekräftigte die CDU ihre Ablehnung des Vorhabens.
CDU will Neubau auf dem Landhaus Gelände erneut diskutieren
Seit zwei Jahren wächst auf dem Gelände des ehemaligen Borgfelder Landhauses lediglich Unkraut – doch still ist es um die Fläche nicht geworden. Immer wieder sorgt das Grundstück für Diskussionen. Investor Theo Bührmann plant dort den Bau eines Übergangswohnheims für Geflüchtete. Seitdem die Pläne öffentlich wurden, regt sich Kritik aus Teilen der Bevölkerung.
Der baupolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Oguzhan Yazici, kündigte an, das Thema nach der parlamentarischen Sommerpause erneut in die zuständigen Gremien einzubringen. „Wir nehmen die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Das Vorhaben widerspricht nach unserer Auffassung den örtlichen Gegebenheiten und ist juristisch fragwürdig. Wir werden dieses Thema weiter auf die politische Agenda setzen“, so Yazici.
Auch auf kommunaler Ebene regt sich Widerstand: Die Borgfelder CDU beschäftigt neben städtebaulichen Bedenken auch die problematische Stellplatzsituation sowie verfahrensrechtliche Fragen, erklärt Jannis Fricke, Mitglied der Beiratsfraktion.
SPD offen für Übergangswohnheim auf dem Landhaus Gelände
Von Einstimmigkeit kann im Beirat indes keine Rede sein. „Als SPD Borgfeld überrascht uns die Initiative der CDU, das Thema Borgfelder Landhaus erneut in der Bremischen Bürgerschaft zu diskutieren“, erklärt Christian Boiselle, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Borgfeld-Lehesterdeich.
Da die Bebauung bereits von den zuständigen Behörden genehmigt worden sei, gehe Boiselle nicht davon aus, dass es um den rein baulichen Aspekt gehe, „sondern vielmehr um die geplante Nutzung als Übergangswohnheim für Geflüchtete“. Dies sei, so der Ortsvereinsvorsitzende, in den vergangenen Beiratssitzungen deutlich geworden.
Eine erneute Diskussion in der Bremischen Bürgerschaft würde zudem, so Boiselle, nicht nur rechtsstaatliche Entscheidungen infrage stellen, sondern auch die notwendige Unterstützung und Integration der Betroffenen verzögern. „Wir appellieren an alle Akteure, verantwortungsvoll mit diesem Thema umzugehen“, so Boiselle.
Der Vorsitzende der Borgfelder SPD zeigt sich irritiert über die ablehnende Haltung von CDU gegenüber dem Neubauprojekt. „Wirkliche baurechtliche Mängel sind uns nicht bekannt“, erklärt Boiselle. Die SPD sei sowohl für die Bebauung als auch für die Nutzung als Übergangswohnheim offen.
Bauarbeiten sollten längst begonnen haben
Die Bauarbeiten auf dem Gelände sollten eigentlich bereits begonnen haben. Durch die erneute politische Befassung mit dem Thema könnte sich der Baustart nun weiter verzögern.