Nach Willen der Europäischen Kommission soll die Assoziierung Israels an Horizon Europe teilweise unterbrochen werden. Das gab sie gestern in einer Pressemitteilung bekannt. Die Maßnahme würde insbesondere in Israel ansässige Einrichtungen betreffen, die durch das Accelerator-Programm des Europäischen Innovationsrats (EIC) gefördert werden. Die entsprechenden Start-ups und kleinen Unternehmen würden potentiell Dual-Use-Anwendungen hervorbringen, beispielsweise in den Bereichen Cybersicherheit, Drohnen und Künstliche Intelligenz.
Grundlage für den Vorschlag sei eine Überprüfung der Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Die hier festgehaltenen Menschenrechtsklauseln seien Bedingung für die Zusammenarbeit. In der Mitteilung heißt es weiter: „Obwohl Israel eine tägliche humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen angekündigt und einige seiner Verpflichtungen aus der gemeinsamen Vereinbarung über humanitäre Hilfe und Zugang erfüllt hat, bleibt die Lage weiterhin ernst.“
Der Vorschlag sei das erste Anzeichen dafür, dass die EU das milliardenschwere Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe nutzen werde, um Israel unter Druck zu setzen, urteilt das Onlinemagazin Science Business. Die EU verschärfe ihre Kritik an der Blockade des Gazastreifens. „Die Bilder aus Gaza sind unerträglich“, wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert.
Nächste Schritte
Die vorgeschlagene teilweise Aussetzung müsse nun die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erhalten. Sie sei reversibel und habe keine Auswirkungen auf die Teilnahme israelischer Universitäten und Forschender an anderen Projekten im Rahmen von Horizon Europe.
Das Assoziierungsabkommen mit Israel wurde am 20. November 1995 unterzeichnet und trat im Juni 2000 in Kraft. Als assoziiertes Land konnte Israel im Jahr 2021 dem Programm Horizon Europe beitreten, sodass für seine Forschenden und Institutionen die Bedingungen der EU-Mitgliedstaaten gelten.