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Russland zeigt sich offen für Gespräche im Ukraine-Krieg. Der Kreml nimmt Trumps Ultimatum zur Kenntnis. Die „Militäroperation“ geht dennoch weiter.
Moskau/Washington, D.C. – Russland ist laut eigener Aussage weiterhin an einem Frieden im Ukraine-Krieg interessiert. Das erklärte der Kreml am Dienstag (29. Juli) in einer ersten Reaktion auf die Verkürzung der Frist für einen Waffenstillstand durch US-Präsident Donald Trump.
Moskau sei weiterhin entschlossen, Frieden in der Ukraine zu erreichen, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Man habe „die Erklärung von Präsident Trump gestern zur Kenntnis genommen“. Dennoch werde „die spezielle Militäroperation“, Russlands Begriff für seine Kriegshandlungen in der Ukraine, fortgesetzt. „Wir bleiben einem Friedensprozess zur Lösung des Konflikts um die Ukraine und zur Wahrung unserer Interessen im Zuge dieser Beilegung verpflichtet“, fügte Peskow noch hinzu. Die Äußerungen des US-Präsidenten wollte er jedoch nicht direkt kommentieren.
Peskow: Russland strebt Frieden an – trotz Fortsetzung der „militärischen Spezialoperation“
Trump hatte am Montag (28. Juli) eine neue Frist von 10 bis 12 Tagen gesetzt, innerhalb derer Russland Fortschritte bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine erzielen müsse. Andernfalls müsse das Land mit Konsequenzen rechnen. Damit unterstrich der US-Präsident seine Frustration über den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts des seit dreieinhalb Jahren andauernden Konflikts.
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Zunächst hatte Trump am 14. Juli mit neuen Sanktionen gegen Russland und Käufer russischer Exporte innerhalb von 50 Tagen gedroht – eine Frist, die Anfang September abgelaufen wäre. Am Montag verkürzte er jedoch während eines Besuchs in Großbritannien diese Frist und erklärte, es gebe „keinen Grund zu warten“, da es „einfach keine Fortschritte“ gebe. Außerdem sei er „nicht mehr so sehr an Gesprächen“ mit Putin interessiert.
Trump erhöht Druck: US-Präsident fordert Fortschritte im Ukraine-Krieg binnen zwölf Tagen
Darüber hinaus kündigte die Trump-Regierung eine neue Initiative zur Verteidigungszusammenarbeit an, in deren Rahmen Nato-Mitgliedstaaten US-Waffen kaufen würden. Dies würde dazu beitragen, die amerikanischen Lagerbestände aufzufüllen. Die von den Nato-Mitgliedern gekauften Waffen würden dann über Europa in die Ukraine transferiert werden, um die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung ihres Landes gegen die anhaltende Invasion Russlands zu unterstützen. „Wir werden weitere Waffen schicken. Wir müssen das tun. Die Ukrainer müssen sich verteidigen können. Sie werden sehr hart getroffen“, hatte Trump hierzu gegenüber Reportern erklärt.
Während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2024 versprach Trump, den Krieg in der Ukraine innerhalb von „24 Stunden“ zu beenden, sollte er zum Präsidenten gewählt werden. Der Verhandlungsprozess gestaltet sich jedoch schwierig. Seit fast sechs Monaten vermitteln hochrangige Vertreter der Trump-Regierung in Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine. Der erste Prozess begann im Februar in Saudi-Arabien, wo hochrangige US-Vertreter mit ihren russischen Amtskollegen zusammentrafen. Anschließend trafen sich die Amerikaner separat mit den Ukrainern – bisher ohne nennenswerte Ergebnisse.
Trump setzt Ultimatum im Ukraine-Krieg: 10 bis 12 Tage für Fortschritt – sonst folgen Konsequenzen
Von Februar bis Juli haben hochrangige US-Vertreter Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Internationale Beobachter und Medien haben jedoch Verstöße Russlands gegen die Waffenstillstandsabkommen dokumentiert. Dazu gehören Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine sowie Bombardierungen während der Oster- und Pessach-Feiertage. Während ukrainische Beamte sich kontinuierlich mit ihren amerikanischen Amtskollegen trafen, hat die Russische Föderation ihre Angriffe auf zivile Gebiete in der gesamten Ukraine verstärkt. Dutzende Ukrainer wurden bei den Bombardierungen getötet, und die russischen Angriffe dauern an.
Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs verliert Donald Trump die Geduld mit Wladimir Putin. © dpa/AP | Jacquelyn Martin + dpa/Pool Sputnik Kremlin | Alexei Danichev
Dies hat Berichten zufolge mehrere amerikanische Beamte frustriert – und Trump infolgedessen veranlasst, der Ukraine zusätzliche Verteidigungshilfe zu gewähren und neue Sanktionen und Zölle gegen die Russische Föderation in Betracht zu ziehen. Diese Entwicklungen deuteten auf einen neuen Ansatz der Trump-Regierung bei der Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hin, urteilt das Wirtschaftsmagazin Forbes. Dem Bericht zufolge werden die kommenden 10 bis 12 Tage entscheidend dafür sein, ob Russland sein Verhalten ändert und ob bedeutende Fortschritte in Richtung Frieden erzielt werden können. (tpn mit afp)