Wer in Bremen schnell von A nach B will, hat seit September 2024 eine Alternative zum Taxi: den Fahrdienstvermittler Uber. Anders als beim Taxi steht der Preis bei Fahrtbeginn fest, was den Markt für Gelegenheitsfahrten kräftig aufgemischt hat. Bei den Taxiunternehmen gehen die Buchungen seitdem zurück, viele Kunden wählen das oft günstigere Uber-Angebot. Bundesweit fordern Taxifahrer mittlerweile die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen – durch Festpreise für Taxis und einen Mindesttarif für Mietwagen. Das Bremer Mobilitätsressort unterstützt beide Werkzeuge.
Wie begründen Vertreter der Bremer Taxibranche ihre Forderung?
„Wir wünschen uns einen faireren Wettbewerb. Denn wir machen die Preise nicht selber, wir kriegen sie diktiert“, sagt Fred Buchholz. Er ist Landesvorsitzender der Fahrvereinigung Personenverkehr, der Berufsorganisation der Taxifahrer im Land Bremen. Taxis müssen als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) rund um die Uhr verfügbar sein und jeden Fahrgast in der Stadtgemeinde befördern. Auch der Fahrpreis ist per Taxameter behördlich festgelegt.
Was ist der Unterschied bei Uber?
Uber bietet zwar eine taxiähnliche Dienstleistung, arbeitet hier aber jeweils mit selbstständigen Mietwagenunternehmern zusammen. „Als Mietwagenunternehmer kann ich sagen: Oh, heute regnet‘s, da kann ich mehr für die Fahrt nehmen“, erklärt Buchholz. Der „dynamische Preismechanismus“ sorge dafür, schreibt auch Uber auf seiner Internetseite, „dass die Preise an die jeweilige Nachfrage angepasst“ werden. Darum sind Fahrten mit Uber zwar meistens, aber nicht immer günstiger. Die andere Seite der Medaille: Ohne Tarif haben die Fahrer keine Garantie, einen auskömmlichen Lohn zu erhalten.
Was wären die Folgen von Mindestpreisen?
Wenn Mietwagenunternehmer verpflichtet wären, einen Mindestpreis statt Dumpingpreise zu nehmen, und Taxis Festpreise anbieten dürften, hätte das mehrere Effekte. Vor allem: „Die Preisspanne würde sich verkleinern“, so Buchholz. Zudem seien Festpreise verbraucherfreundlicher. Und Mietwagenunternehmer hätten finanzielle Planungssicherheit.
Was plant die Stadt Bremen?
„Es ist geplant, die Möglichkeit eines Taxenfestpreises in die Taxentarifverordnung der Stadtgemeinde Bremen aufzunehmen“, teilt Yannoh Mügge mit, Sprecher der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung. Vorab soll ein Gutachten erstellt werden – dafür habe das Ressort Kostenvoranschläge eingeholt. Wann ein Festpreis frühestens kommen könnte, sei nicht absehbar. Auch bei Mindestfahrpreisen für Mietwagen macht sich das Ressort auf den Weg, zunächst mit einem Gutachten.
Was verspricht sich die Stadt Bremen von der Regulierung?
„Der Taxenmarkt muss als Bestandteil des ÖPNV erhalten bleiben. Um einen Verdrängungswettbewerb zu unterbinden, scheint die Einführung von Mindestfahrpreisen für Mietwagen jedenfalls ein geeignetes Mittel zu sein“, sagt Ressortsprecher Aygün Kilincsoy. In der Stadtgemeinde Bremen gibt es laut Mügge 261 Mietwagen. Demnach sind 20 Unternehmen für Uber tätig mit Fahrzeugflotten von einem bis 22 Mietwagen. Hinzu kommen weitere Mietwagenfirmen, die etwa Krankenfahrten anbieten.
In welchen Städten gibt es Festpreise für Taxis und Mindestpreise für Mietwagen?
Festpreise für Taxis gibt es seit Februar in Hamburg. Auch andere Städte wie München, Frankfurt am Main, Düsseldorf und Köln bieten diese an. Beim Mindesttarif für Mietwagen ist Heidelberg mit Stichtag 1. August Vorreiter. Auch Leipzig hatte Mindestfahrpreise für Mietwagen eingeführt, diese aber wegen einer unklaren Formulierung jüngst wieder zurücknehmen müssen. Leipzig konnte nicht belegen, dass Mietwagenunternehmer mit Dumpingpreisen den ÖPNV gefährden. Ein Gutachten hätte dies rechtssicher gemacht.
Was hält Uber von den Plänen?
Uber hält viel von Festpreisen für Taxis, wenig aber von Mindestpreisen für Mietwagen. Letztere seien „rechtlich höchst fragwürdig, insbesondere da sie einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit der betroffenen Mietwagenunternehmen darstellen. Nach unserem Kenntnisstand planen lokale Mietwagenunternehmen in Heidelberg, gegen die Allgemeinverfügung juristisch vorzugehen“, teilt Uber-Sprecher Oliver Fritz mit. Die hohen Preise seien ein Hauptgrund dafür, dass Taxis nur zu einem Viertel ausgelastet seien. Verglichen damit liege die Auslastung bei Mietwagenunternehmen bei mehr als 50 Prozent. „Mit Mindestpreisen für Mietwagen gäbe es nicht mehr Fahrgäste für Taxis, sondern die Personen würden dann wieder vermehrt in den eigenen Pkw getrieben“, prognostiziert Fritz.
Gibt es Untersuchungen zu dem Thema?
Ja. In einer Studie der IW Consult, ein Beratungsunternehmen am Institut der deutschen Wirtschaft, wird Uber eine hohe Wirtschaftlichkeit bescheinigt. Mit der Einschränkung, dass bei Kleinstunternehmen mit einem Fahrzeug „das Jahresergebnis nach Berücksichtigung eines eigenen Gehalts für den geschäftsführenden Unternehmer negativ“ ausfalle. Uber-Sprecher Fritz begrüßt „Lösungen für moderne Mobilität und mehr Wettbewerb, beispielsweise flexible Vorab-Preise für Taxi“. Die Preistransparenz erhöhe die Attraktivität und die Verdienstmöglichkeiten für die lokalen Taxifahrer.