Washington – Es ist ein Paukenschlag: Die US-Umweltbehörde EPA will dem Klimaschutz auf Bundesebene den Stecker ziehen!
Nach einem Urteil des Supreme Court von 2024 sieht EPA-Chef Lee Zeldin, ein Vertrauter von Ex-Präsident Donald Trump, keinen rechtlichen Spielraum mehr für die Bekämpfung von Treibhausgasen. „Mit Blick auf die Einstufung als Gefahr heißt es, Kohlendioxid sei ein Schadstoff, und das war’s dann auch schon“, erklärte Zeldin unverblümt.
Der EPA-Chef legte noch nach – in einem Podcast erklärte er, CO₂ werde zu Unrecht verteufelt: „Niemals wird irgendeine Art von Nutzen oder Notwendigkeit von Kohlendioxid anerkannt.“ Dabei werde laut Zeldin völlig ignoriert, „wie wichtig es für den Planeten ist“. Zeldin kündigte an, „den Heiligen Gral der Klimawandel-Religion zu beenden“.
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► Die Botschaft ist klar: Für Zeldin ist der Klimaschutz offenbar reine Geldverschwendung. Und genau das verspricht er den Bürgern – weniger Klimaschutz, mehr Geld im Portemonnaie!
Doch Umweltschützer schlagen Alarm. Kaum war Zeldins Ansage öffentlich, kündigten Umweltverbände bereits rechtliche Schritte an. Denn laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2007 ist die EPA sehr wohl verpflichtet, gegen klimaschädliche Emissionen vorzugehen – basierend auf dem Clean Air Act, einem Gesetz aus dem Jahr 1963.
Damals hatte die Behörde unter Präsident Obama wissenschaftlich festgestellt, dass Treibhausgase die öffentliche Gesundheit gefährden – eine Einschätzung, die seither die Grundlage der US-Klimapolitik bildet.
Was nun folgen könnte
Jetzt steht alles auf der Kippe. Und während Trumps Republikaner beide Kammern des Kongresses dominieren, bleibt fraglich, ob der Clean Air Act überhaupt noch zu retten ist.
Bereits in Trumps erster Amtszeit wurde die „Gefährdungsfeststellung“ vor Gericht angefochten, hatte jedoch Bestand. Nach der Ankündigung der Umweltbehörde haben Klimaschützer, andere Organisationen und die Industrie nun zunächst 45 Tage Zeit für eine öffentliche Stellungnahme.
Sollte die Regierung ihr Ziel erreichen, dürfte die Industrie dennoch nicht zwangsläufig ihre Praktiken von heute auf morgen ändern, meint John Tobin-de la Puente, Wirtschaftsprofessor an der Cornell University. Stromversorger zum Beispiel „werden ihre Entscheidungen über große Investitionen nicht auf der Grundlage kurzfristiger politischer Veränderungen treffen“, die von einer nachfolgenden Regierung rückgängig gemacht werden könnten, sagt er.