Erstmals haben mehrere arabische Staaten gemeinsam den Terror der Hamas verurteilt – und sich für eine Entmachtung ausgesprochen. In einer Erklärung nennen sie konkrete Schritte hin zu einer Zweistaatenlösung.
In einer gemeinsamen Erklärung haben mehrere arabische Staaten das Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen gefordert. Auch Katar und Ägypten – Vermittler in den Verhandlungen zu einer möglichen Waffenruhe im Gaza-Krieg – schlossen sich dem Dokument an, das zum Abschluss einer UN-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung in New York veröffentlicht werden soll.
Das siebenseitige Papier wurde von insgesamt 17 Staaten unterzeichnet und macht die gemeinsamen Forderungen deutlich: „Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben.“ Auch der Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober wird darin verurteilt.
Unterstützung einer UN-Truppe in der Nahost-Region
Die Staaten verlangen konkrete Schritte für das Ende des Nahost-Konfliktes – und unterstützt dabei auch eine Stabilisierungstruppe der UN in der Region. Es brauche eine Waffenruhe und die Freilassung israelischer Geiseln.
Das Papier stellt einen Fahrplan hin zu zwei nebeneinander existierende Staaten – Israel und Palästina – dar. Die Anerkennung von Palästina als Staat sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Zweistaatenlösung. Auch Israel müsse sich zu dieser Zweistaatenlösung bekennen, heißt es darin.
Staaten verlangen Ende von Israels Gaza-Einsatz
Zudem wurde das militärische Vorgehen Israels vor allem im Gazastreifen verurteilt. Die arabischen Staaten fordern, dass sich Israels Armee aus dem Gazastreifen zurückzieht. Auch die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland müssten enden. Israel hatte die UN-Konferenz in New York boykottiert und scharf kritisiert.
Bis September soll die Stellungnahme offiziell bei den Vereinten Nationen angenommen werden. Auch die einflussreichen arabischen Länder Saudi-Arabien und Jordanien haben das Dokument unterzeichnet. Unterstützt wird das Papier unter anderem von Großbritannien, Frankreich, Kanada, Brasilien, Italien, Spanien, Norwegen und Irland – nicht aber von Deutschland.
Großbritannien offen für Palästina-Anerkennung
Der deutsche Staatsminister Florian Hahn hatte bei der UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York gesagt, dass die Bundesregierung Palästina – anders als zuletzt Frankreich – momentan nicht anerkennen werde. Großbritannien drohte der Netanjahu-Regierung dagegen offen mit dem Schritt.
Man werde Palästina Ende September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkennen – allerdings nur in dem Fall, dass die israelische Regierung keine wesentlichen Schritte unternehme, um die Situation im Gazastreifen zu beenden, sagte der britische Premier Keir Starmer.