Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat einen Wechsel in der Politik gefordert und ein düsteres Bild der Zkunft gezeichnet, sollte sich nicht bald etwas ändern. In einem Beitrag auf der Plattform X schilderte Grimm, die Situation in Deutschland. „Ich glaube, viele Menschen merken, dass die Regierung sich in eine Sackgasse manövriert. Das wird den Parteien an den Rändern viel Zulauf verschaffen“.

Die Parteien der Ränder hätten jedoch weder eine Lösung noch die nötigen Fähigkeiten. Der einzige Weg aus der Sackgasse heraus, sei „wenn die demokratische Mitte sich ein Herz nimmt, den Menschen reinen Wein einschenkt & die unumgänglichen Reformen endlich in Angriff nimmt“.

Alles andere dürfte Deutschland in ein „düsteres Zeitalter“ führen. „Als Krisenmanager inszeniert man sich leichter als als Reformer“, so Grimm. Doch das Risiko für Europa sei „immens“. Sollte die Europäische Union zerfallen, „geht es nicht mehr nur um den wirtschaftlichen Abstieg, sondern mittel- und langfristig um Leib und Leben“. Das Risiko einer Reformstrategie sei dementsprechend gering, „die Alternative des ‚weiter so‘ ist eben extrem ungemütlich“, so Grimm.

Auch Grimm fordert höheres Renteneintrittsalter

Gegenüber der Welt kritisierte Grimm am Dienstag die Haushaltspläne der Bundesregierung. Ausgaben, die ursprünglich im Haushalt veranschlagt waren, würden schuldenfinanzierte Sondertöpfe verschiebt. „Dieser Verschiebebahnhof schiebt Ausgaben, die eigentlich im Haushalt vorgesehen waren, in die Verschuldungsspielräume. Dann hat man Luft für Wahlgeschenke“. Gleichzeitig blieben dringend nötige Maßnahmen zur Begrenzung der stark wachsenden Sozialausgaben aus, so Grimm. Besonders im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung sieht Grimm dringenden Reformbedarf. Auch Grimm plädiert – wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ein höheres Renteneintrittsalter. 

Zudem brauche es zahlreiche kleinere Maßnahmen – etwa im Pflege- und Gesundheitssystem – um die Ausgabenseite zu entlasten. Der Sozialstaat dürfe nicht gefährdet werden, müsse aber langfristig finanzierbar bleiben.

Arbeitgeberpräsident hatte zuletzt vor einem Kollaps der Sozialsysteme gewarnt. Wenn unser Sozialstaat kollabiert, dann nützt es niemandem. Und er wird kollabieren, wenn wir so weitermachen“, sagte Dulger. „Wir müssen diesen Sozialstaat dringend reformieren.“

Am Montag wurde bekannt, dass es in der Finanzplanung der Bundesregierung in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt etwa 172 Milliarden Euro gibt. Haushaltstechnisch sei von einem „Handlungsbedarf“ die Rede. Dass es solchen in der Finanzplanung gibt, ist üblich. Aus Regierungskreisen hieß es aber, die Handlungsbedarfe seien sehr hoch. Noch im Juni war Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 von einer Lücke von 144 Milliarden Euro ausgegangen.