Berlin – Der Länderfinanzausgleich hat im ersten Halbjahr 2025 die Rekordsumme von mehr als elf Milliarden Euro erreicht, 1,35 Milliarden Euro mehr als im ersten Halbjahr 2024. Vier Bundesländer mussten elf Milliarden Euro abgeben und an die anderen zwölf Bundesländer verteilen.
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Der größte Profiteur im ersten Halbjahr 2025 war Berlin mit einer Zuwendung von zwei Milliarden Euro. Größter Einzahler war Bayern mit 6,7 Milliarden Euro. „Es kann so nicht weitergehen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).
„Das machen wir nicht mehr mit“, sagte Ministerpräsident Markus Söder und drohte damit, dass München in spätestens fünf Jahren den Länderfinanzausgleich verlassen werde.
Vor zwei Jahren, im Juli 2023, reichte Bayern bereits eine Klage gegen die Umverteilung beim Bundesverfassungsgericht ein. Berlin ging mit elf anderen Nehmerländern in die Gegenoffensive und beantragte die Fortführung.
Bayern zahlt fast 60 Prozent in den Länderfinanzausgleich. Die übrigen 40 Prozent werden von Baden-Württemberg, Hessen und zu einem geringen Anteil von Hamburg geleistet.
Mit dem Länderfinanzausgleich sollen annähernd gleiche Lebensverhältnisse in den Bundesländern gesichert werden. Bayern hat von den Nehmerländern wiederholt größere Einsparungen im Landeshaushalt verlangt.
Berlin kommt dieser Aufforderung in keiner Weise nach. Im Gegenteil: Hier werden Geschenke verteilt, die es im Süden Deutschlands nicht gibt, etwa die kostenlose Schulspeisung oder das kostenlose BVG-Schülerticket für alle.
Der Berliner Senat will im kommenden Jahr 43,8 Milliarden Euro ausgeben, vier Milliarden mehr als in diesem Jahr. Demgegenüber stehen erwartete Einnahmen in Höhe von 38 Milliarden Euro. Davon kommen vier Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Ohne den Transfer würde Berlin nur 34 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen, zehn Milliarden weniger, als ausgegeben werden. Mit anderen Worten: Berlin lebt weit über seine Verhältnisse, der Senat kalkuliert mit dem Geld aus dem Süden und neuen Schulden. Gespart wird kaum noch. Erst im Februar hatten CDU und SPD beschlossen, pro Jahr nicht mehr als 40 Milliarden Euro auszugeben. Das ist vergessen.
Besonders viel frisst der öffentliche Dienst. Die Zahl der Beamten und Angestellten stieg allein von 2021 auf 2023 um 10.430 auf 225.910. Die Verwaltungen sind an der Spitze stark aufgeblasen, Berlin leistet sich nach wie vor mehr Staatssekretäre als Bayern. Und auch für Flüchtlinge und Migranten hat Berlin die Spendierhosen an, für sie werden pro Jahr zwei Milliarden Euro ausgegeben.
Der Länderfinanzausgleich ist ein sinnvolles System, aber nur, wenn die Spielregeln eingehalten werden: Wer Geld bekommt, muss natürlich dem Willen der Geber folgen und seinen Sparwillen beweisen.
Berlin pfeift auf solche Regeln. Also müssen wir uns nicht wundern, wenn Bayern aussteigen will. Ich kann es verstehen.
Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de