Das US-Finanzministerium will den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes mit Sanktionen belegen. Das Ministerium begründete das mit einer angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und verwies auf den laufenden Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Bolsonaro wird beschuldigt, nach seiner Wahlniederlage gegen den derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva 2022 ein Komplott geplant zu haben, um sich an der Macht zu halten. Moraes ist am Obersten Gericht für den Fall zuständig.
„De Moraes ist verantwortlich für eine repressive Zensurkampagne, willkürliche Inhaftierungen, die die Menschenrechte verletzen, und politisierte Strafverfolgungen – auch gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro“, behauptete US-Finanzminister Scott Bessent. Mit dem Beschluss werden sämtliche Vermögenswerte des Richters in den USA eingefroren. Das Oberste Gericht in Brasilien und der Präsidentenpalast reagierten nicht unmittelbar auf eine Bitte um Stellungnahme.
Das US-Außenministerium kündigte bereits am 18. Juli Visabeschränkungen für Vertreter der brasilianischen Justiz an – unter den Betroffenen war auch de Moraes. Zudem gab US-Präsident Donald Trump bekannt, Zölle in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Importe einzuführen, die kommenden Freitag in Kraft treten sollen.
In einem Brief vom 9. Juli, in dem Trump die Zölle ankündigte, verknüpfte er die Zölle ausdrücklich mit dem Prozess gegen Bolsonaro. Der brasilianische Ex-Präsident ist ein enger Verbündeter Trumps.
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