Klartext aus der Wirtschaft: Mit den laufenden Kabinettsberatungen zum Bundeshaushalt 2026 sind die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) alles andere als einverstanden. So erklärt UBW-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta nun in Stuttgart: „Der Entwurf des Bundeshaushalts ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid.“
In der gesetzlichen Krankenversicherung seien die Reserven aufgezehrt. Das Defizit wachse wie auch in der sozialen Pflegeversicherung. „Die Löcher werden provisorisch mit Darlehen gestopft, das heißt, die Probleme werden in die Zukunft verschoben“, kritisiert der Unternehmervertreter unmissverständlich. Auch die Bundesagentur für Arbeit komme nur noch mit Darlehen des Bundes über die Runden.
Keine „Lösungsansätze oder entschlossenen Schritte“
„Die Finanzlage der Rentenversicherung wird als solide schöngeredet, der demografische Tsunami, der auf uns zurollt, jedoch schlicht ignoriert“, sagt Barta. Suche man nach Lösungsansätzen oder gar entschlossenen Schritten, wie die Finanzlage der Sozialversicherungszweige stabilisiert werden könnte, werde man jedoch nicht fündig, so der Hauptgeschäftsführer weiter. „Außer der Ankündigung von Kommissionen hat die Regierungskoalition hierzu noch nichts Zählbares auf den Weg gebracht. Und selbst die sollen teils – bei der Rente – Vorschläge erst bis zur Mitte der Legislatur erarbeiten. Dass die Koalition dann noch die Kraft für unbequeme Reformen aufbringen wird, darf bezweifelt werden“, wird Barta in einer Pressemitteilung der UBW zitiert.
„Statt konsequent auf weitere Leistungsausweitungen zu verzichten, überfällige Strukturreformen anzugehen und alle versicherungsfremden Leistungen konsequent aus Bundes- statt aus Beitragsmitteln zu finanzieren, hält die Koalition unverantwortlich an teuren Sozialversprechen wie dem mehr als 200 Milliarden Euro schweren Rentenpaket, der Mütterrente und an Frühverrentungsanreizen fest“, kritisiert der UBW-Hauptgeschäftsführer. Die logische Folge sei, dass die Beiträge „schon in absehbarer Zeit deutlich ansteigen und sich innerhalb der nächsten zehn 2Jahre der 50-Prozent-Schallmauer annähern werden“.
Kritik: „Versündigung an künftigen Generationen“
Arbeit in Deutschland werde so weiter verteuert, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen massiv bedroht. „Deshalb sind die positiven Ansätze im Haushalt, die angekündigten Rekordinvestitionen und Entlastungen für die Wirtschaft, auch nur ein schwacher Trost, denn sie werden durch diese bedrohliche Entwicklung in der sozialen Sicherung komplett konterkariert“, konstatiert Barta.
Gerade nach dem für die deutsche Wirtschaft „äußerst ungünstigen“ Zoll-Deal der EU mit den USA sollte die Bundesregierung endlich den Mut aufbringen, noch einmal auf das Gesamttableau ihrer Politik draufzuschauen und dann den Kurs dringend korrigieren. „Ein ‚Weiter so‛ käme einer Realitätsverweigerung in Vogel-Strauß-Manier gleich und würde uns nicht nur schon in absehbarer Zeit teuer zu stehen kommen, sondern wäre auch eine Versündigung an künftigen Generationen, die am Ende die gesamte Zeche zahlen müssten“, gibt Barta zu bedenken.