Berlin – Zusätzlich zum Sondervermögen für Investitionen rechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) für das nächste Jahr mit 174 Milliarden neue Schulden. In der Finanzplanung bis 2029 fehlen weitere 172 Milliarden Euro. Und die Löcher im Haushalt werden immer größer.
Der schwarz-roten Bundesregierung fehlt Geld. Kommen jetzt doch Steuererhöhungen?
Bei der Präsentation seiner Finanzplanung sagte Klingbeil: „Alles muss denkbar sein“, berichtet die WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer). Dabei verwies er auf die Digitalabgabe vor allem für US-Tech-Konzerne, die der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (60) ins Gespräch gebracht hat. Klingbeil sehe darin einen Beleg, dass es auch in der Union „ganz undogmatisch“ eine Bereitschaft für neue oder höhere Steuern gebe, schreibt die WELT.
Im Koalitionsvertrag sind Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen, fast alle Projekte stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Vereinbarte Erleichterungen wie niedrigere Ticketsteuern bei Flugreisen gelten in Regierungskreisen aber inzwischen als ausgeschlossen, die Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Privathaushalte ist nicht in Sicht.
„Jeder in der Regierung wird sparen müssen“
Seine Kabinettskollegen hat Klingbeil zum Sparen verdonnert: „Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen.“ Auch Subventionen sollen auf den Prüfstand. Klingbeil setzt auch auf Einsparpotenzial beim Bürgergeld, das allerdings minimal sein dürfte. Und er hofft auf Kostensenkungen durch Reformen bei den Sozialversicherungen.
Immerhin bei der Einkommenssteuer will Klingbeil an der Koalitionsvereinbarung festhalten, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. „Ich bin mir sicher, dass an der Stelle auch der Koalitionspartner weiß, wie wichtig das für uns ist“, zitiert ihn die WELT. Erhöhungen für bessere Einkommen oder an anderer Stelle schließt das nicht aus.
„Am Ende wird es ein Gesamtpaket sein müssen“, betonte er.