31.07.2025
Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 01:43 Ukrainer protestieren vor neuer Abstimmung über Korruptionsgesetz +++
Am Vorabend einer Parlamentsabstimmung über die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Korruptionsbekämpfungsbehörden, die der Gesetzgeber erst vor einer Woche beschnitten hatte, versammeln sich erneut Demonstranten in der gesamten Ukraine. „Zum ersten Mal seit (fast) vier Jahren hat die Regierung einen großen Fehler begangen, und wir werden ihr das nicht verzeihen“, sagt Yehor, ein Soldat, der seinen Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht nennen will, gegenüber Kyiv Independent. „Ich glaube an die Ukraine, an unser Volk und an die Hoffnung, dass die Regierung auf uns hört und die richtige Entscheidung trifft“, sagt er.
+++ 00:24 Raiffeisen Bank International ringt weiterhin um Russland-Ausstieg +++
Die Wiener Raiffeisen Bank International (RBI) hält an ihrem Ziel fest, sich geordnet aus Russland zurückzuziehen. „Wir verfolgen diesen Weg weiterhin, und ich persönlich hoffe nach wie vor, dass wir irgendwann Erfolge vorweisen können“, sagt Bankchef Johann Strobl. Die RBI ist die größte westliche Bank in Russland und steht unter Druck europäischer Aufsichtsbehörden, ihr dortiges Geschäft zurückzufahren. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 strebt das Institut einen Ausstieg an – möglichst ohne größere Verluste. Doch der Verkauf der russischen Tochterbank gestaltet sich jedoch schwierig: Russische Behörden haben laut RBI bereits zweimal signalisiert, einem Verkauf nicht zustimmen zu wollen. Derzeit verhindert zudem eine Blockade eines russischen Gerichts eine mögliche Veräußerung. Für einen Ausstieg brauche es eine Reihe von Genehmigungen von verschiedenen Behörden in Europa und den USA sowie von russischer Seite, etwa durch die Verwaltung und die Zentralbank, wiederholt Strobl frühere Aussagen. „Natürlich würden wir hier gerne etwas ankündigen. Aber wenn es darum geht, den Schlüssel zurückzugeben, bleibt abzuwarten, wie das politisch und im sich wandelnden russischen Umfeld überhaupt möglich ist“. Derzeit denke man eher über alternative Wege nach.
+++ 23:00 Ukrainisches Parlament stimmt über neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen ab +++
Das ukrainische Parlament stimmt am Donnerstag über ein Gesetz ab, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche im eigenen Land und international Kritik ausgelöst, als er das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit faktisch deren Unabhängigkeit aufgehoben hatte. Nach Protesten legte Selenskyj einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Beide Stellen unterstützen den Entwurf. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden, der Polizei und der Ermittlungsbehörde sich künftig regelmäßig Tests durch Lügendetektoren unterziehen müssen. Die Regierung in Kiew will damit gegen russische Einflussnahme vorgehen.
+++ 21:59 Moldaus Präsidentin warnt vor „beispielloser“ Desinformationskampagne aus Russland +++
Zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Moldau warnt Präsidentin Maia Sandu vor einer massiven russischen Einmischung. Moskau wolle 100 Millionen Euro investieren, um Stimmen zu kaufen, Propaganda zu verbreiten und so das Land unter seine Kontrolle zu bekommen, sagt Sandu. Russland bereite derzeit eine „beispiellose“ Kampagne vor. Dazu zählten auch die Manipulation von Informationen, das Bezahlen gewalttätiger Demonstranten, Cyberangriffe und die Instrumentalisierung religiöser Gruppen, sagt Sandu. Der Einfluss Russlands ist in der früheren Sowjetrepublik, in der 2,5 Millionen Menschen leben, nach wie vor sehr stark. Doch Sandu treibt seit ihrer ersten Wahl zur Präsidentin 2020 die Bindung an die EU voran. Die EU hatte im Juni 2024 Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufgenommen. In Moldau wird am 28. September ein neues Parlament gewählt. Die Präsidentin befürchtet, dass zwei pro-russische Oppositionsparteien ihrer Partei die Mehrheit kosten könnten.
+++ 21:18 Kiew testet neues Luftangriffsalarm-Warnsystem +++
Kiew und die umliegende, gleichnamige Region haben ein neues, lokalisiertes Luftangriffsalarm-System eingeführt. Das berichtet „The Kyiv Independent„. Das neue System soll den Kriegsalltag der Zivilisten in und um die ukrainische Hauptstadt erheblich erleichtern. „Unter dem derzeitigen System sind Unternehmen gezwungen, den Betrieb in ganzen Regionen einzustellen, selbst wenn die Gefahr weit entfernt ist“, sagt Svitlana Mykhailovska, stellvertretende Direktorin der European Business Association, „The Kyiv Independent“. „Dies betrifft die Fertigung, den Einzelhandel, die Logistik – alle Branchen, die auf Pünktlichkeit angewiesen sind.“ Um dem entgegenzuwirken, testet die Ukraine ein stärker lokalisiertes Warnmodell. Es grenzt den Alarm präziser ein. Das neue System befindet sich noch in der Testphase, wie die Kiewer Behörden betonten. Es wird seit Januar in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, und weiteren Regionen wie Tscherkassy und Dnipropetrowsk ausprobiert.
+++ 20:46 Selenskyj will Russland zum Frieden zwingen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt in seiner abendlichen Videoansprache dazu, Russland zum Handeln und damit schließlich zum Frieden zu zwingen. „Letztlich geht es um Potenzial, um Ressourcen für den Krieg, um Geld. Genau deshalb sind Sanktionen sinnvoll. Genau deshalb kann Druck wirken“, heißt es einem Post auf X. Zudem schreibt Selenskyj: „Wir arbeiten weiterhin mit unseren Partnern an der Lieferung von Waffen.“ Er habe Grundprinzipien für die Vereinbarungen über Waffenlieferungen zwischen der Ukraine und den USA gebilligt. „Es handelt sich um weitreichende Vereinbarungen – ich habe sie mit Präsident Trump besprochen, und wir sind zuversichtlich, dass sie umgesetzt werden können“, so Selenskyj.
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