Der Düsseldorfer Mieterverein hat ein neues Tool eingerichtet, mit dem Mieter überprüfen können, ob sie von sogenanntem Mietwucher betroffen sind. Am Mittwochnachmittag wurde die Funktion auf der Homepage des Mietervereins zur Nutzung freigeschaltet.
Die neue Online-Funktion geht dabei einen Schritt weiter als bisherige Angebote des Vereins, mit denen etwa Mieterhöhungen auf Rechtmäßigkeit überprüft werden können. Denn: Wenn tatsächlich ein Verdacht auf Mietwucher vorliegt, kann über einen einfachen Klick direkt eine Anzeige an die Wohnungsaufsicht der Stadt Düsseldorf geschickt werden. Der ganze Prozess dauert dabei nur etwa zehn Minuten. Die Aufsicht müsse in diesen Fällen dann zumindest ermitteln, sagt Claus Nesemann, Geschäftsführer des Mietervereins. Wie intensiv das gemacht werde, entscheide dann die Behörde.
Das Angebot ist niedrigschwellig gestaltet. Der Verein hofft, dadurch möglichst viele Menschen dazu bewegen zu können, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. „Bisher trauen sich viele nicht, aktiv zu werden“, sagt der Vereinsvorsitzende Hans-Jochem Witzke. Entweder, weil es an der notwendigen Aufklärung über zulässige Miethöhen fehle – oder die Betroffenen sich aus der Angst vor dem Verlust ihrer Wohnungen nicht trauten, wie Witzke weiter sagt. Das Ziel der Mieterschützer ist klar: Die Stadt muss aus ihrer Sicht energischer gegen überhöhte Mieten vorgehen. „Wir wollen Druck auf die Stadt Düsseldorf machen“, sagt Witzke. Seit Jahren fordere der Verein die Verwaltung auf, sich beispielsweise ein Vorbild an der Stadt Freiburg zu nehmen, die schon bei dem Verdacht auf eine überhöhte Mietforderung aktiv auf die Vermieter zugeht – das soll einen abschreckenden Effekt haben.
Die Grundlage für das Tool sind in erster Linie die Mietspiegel aus den Jahren 2019, 2021 und 2024, die der Mieterverein gemeinsam mit dem Eigentümerverband Haus und Grund herausgibt. Darüber hinaus wurden etwa 20 Gutachten aus Gerichtsprozessen um Mieterhöhungen einbezogen, um ein klareres Bild zeichnen zu können. Das heißt mögliche besondere Ausstattungsmerkmale (etwa ein Garten oder ein modernes Badezimmer) einbeziehen zu können, die eine höhere Miete rechtfertigen könnten. In dem Tool klicken sich Nutzer durch einige Fragen, etwa zur Miethöhe, zum Quadratmeterpreis, aber auch zur Ausstattung der Wohnung. Auch für WG-Zimmer-Bewohner ist das Tool nutzbar. Am Ende wird automatisch ein Anschreiben mit den ermittelten Erkenntnissen zur überhöhten Miete erstellt, das mit einem weiteren Klick an die Wohnungsaufsicht geschickt werden kann.
Aus den Mietspiegeln geht eine ortsübliche Vergleichsmiete hervor. Nach der in Düsseldorf geltenden Mietpreisbremse dürfen neu vermietete Wohnungen nicht mehr als zehn Prozent (es gibt Ausnahmen) über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Verlangt ein Vermieter eine Miete, die diese um 20 Prozent übersteigt, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor – eine sogenannte Mietpreisüberhöhung – die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro bestraft werden kann. Von Mietwucher spricht man dann, wenn diese Grenze um 50 Prozent überschritten wird – das wäre dann sogar eine Straftat.