Das US-Außenministerium verkündete unterdessen Maßnahmen gegen 20 Unternehmen, die mit iranischem Erdöl und Erdölprodukten handelten. Neben einem chinesischen Hafenbetreiber, der wiederholt mit iranischem Rohöl gehandelt habe, stehen auch Unternehmen unter anderem aus Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei im Visier. Zudem seien zehn Schiffe sanktioniert worden. Das Ministerium begründete dies damit, dass Teheran den Terrorismus im Ausland unterstütze und die eigene Bevölkerung unterdrücke.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist Medienberichten zufolge nach Israel, um über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu sprechen. Der Sender NBC News und das Portal „The Hill“ berichteten jeweils unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, dass Witkoff sich am Donnerstag auf den Weg mache. Die US-Nachrichtenseite „Axios“ hatte ein paar Stunden zuvor berichtet, es werde erwartet, dass der Sondergesandte am Mittwoch nach Israel reise.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt auf mehr Lebensmittel für die Bevölkerung im Gazastreifen gepocht. „Ob man nun von Aushungern spricht oder nicht – das sind Kinder, die hungern“, sagte er am Dienstag auf dem Rückflug aus Schottland in die US-Hauptstadt Washington. Die Kinder müssten Nahrungsmittel erhalten, man werde ihnen diese bringen, erklärte er.
Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg waren zuletzt ins Stocken geraten. Witkoff hatte vor etwa einer Woche mitgeteilt, dass die USA ihr Verhandlungsteam aus Katars Hauptstadt Doha zurückrufen. Er begründete das mit einem mangelnden Willen der Hamas, eine Waffenruhe erreichen zu wollen. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da die beiden Kriegsparteien nicht direkt miteinander reden. Auch Israel hatte seine Delegation vergangene Woche zurückgerufen.
Die USA haben Sanktionen gegen ein Schiffsimperium verhängt, das vom Sohn eines Beraters von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei kontrolliert werden soll. Das US-Finanzministerium gab am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen mehr als 50 Individuen und Unternehmen bekannt, die zum Netzwerk von Mohammed Hossein Schamchani gehören sollen.
Außerdem seien mehr als 50 Tanker und Containerschiffe identifiziert worden, die Teil des Imperiums seien. Das Finanzministerium sprach von den umfassendsten Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran seit dem Jahr 2018. Mohammed Hossein Schamchani ist der Sohn von Ali Schamchani, einem wichtigen Berater von Ali Chamenei. Gegen Ali Schamchani verhängten die USA 2020 Sanktionen.
Mohammed Hossein Schamchani betreibe eine „riesige Flotte an Tankern und Containerschiffen“, mit denen er Erdöl und Erdölprodukte aus dem Iran und aus Russland transportiere, erklärte das US-Finanzministerium. Die Flotte mache dabei Milliardengewinne. Hauptabnehmer sei China.
US-Präsident Donald Trump will Indien auch wegen Handelsbeziehungen mit Russland mindestens 25 Prozent Zölle und eine „Strafe“ aufbrummen. Indien habe einen Großteil seiner Militärausrüstung von Russland gekauft und sei zusammen mit China der größte Abnehmer russischer Energie, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Das geschehe zu einer Zeit, in der die ganze Welt wolle, dass Russland das Töten in der Ukraine beende. Zudem habe Indien viel zu hohe Zölle.
- Wegen Putin-Geschäften: Jetzt droht Trump Indien mit einer „Strafe“
US-Präsident Donald Trump verhängt per Anordnung Zölle von 50 Prozent auf bestimmte Kupfer-Importe und begründet dies mit der nationalen Sicherheit. Wie das Weiße Haus mitteilt, gelten die Zölle ab dem 1. August für Kupfer-Halbzeuge und kupferintensive Folgeprodukte. Ausdrücklich ausgenommen sind dagegen Kupferschrott sowie Vormaterialien wie Erze, Konzentrate, Kathoden und Anoden.
Der Preis für Kupfer-Futures an der US-Börse Comex bricht um 18,2 Prozent auf 4,59 Dollar je Pfund ein. Die Maßnahme folgt auf eine Untersuchung, die Trump im Februar angeordnet hatte. Zudem soll die heimische Kupferindustrie gestützt werden. So müssen künftig 25 Prozent des in den USA produzierten hochwertigen Kupferschrotts auch im Inland verkauft werden.
Die ehemalige US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin von 2024, Kamala Harris, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie nicht für das Amt der Gouverneurin von Kalifornien kandidieren wird. Die Entscheidung von Harris beendet monatelange Spekulationen darüber, ob sie ins Rennen um die Führung des bevölkerungsreichsten Bundesstaates der USA einsteigen würde.
„Nach reiflicher Überlegung habe ich beschlossen, bei dieser Wahl nicht für das Amt des Gouverneurs zu kandidieren“, erklärte Harris in einer Stellungnahme. Harris, die zuvor als Generalstaatsanwältin von Kalifornien und US-Senatorin tätig war, gab nur wenige Details zu ihren Zukunftsplänen bekannt, versprach jedoch, „in den kommenden Monaten“ mehr darüber mitzuteilen.
„Vorerst werde ich meine Führungsrolle – und meinen öffentlichen Dienst – nicht in einem gewählten Amt ausüben“, sagte sie und ließ damit die Tür für eine zukünftige Präsidentschaftskandidatur offen. „Ich freue mich darauf, wieder hinauszugehen und den Menschen in Amerika zuzuhören, dabei zu helfen, Demokraten im ganzen Land zu wählen, die furchtlos kämpfen werden, und in den kommenden Monaten mehr Details über meine eigenen Pläne zu teilen.“
Ungeachtet der vehementen Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Zinssenkungen hält die US-Notenbank den Leitzins stabil. Die Spanne liegt weiter zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die US-Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 3,0 Prozent gewachsen und hat damit die Erwartungen deutlich übertroffen. Das teilte das US-Handelsministerium am Mittwoch mit. Analysten hatten im Schnitt mit einem Anstieg um 2,5 Prozent gerechnet. Im ersten Quartal war die weltgrößte Volkswirtschaft noch um 0,5 Prozent geschrumpft. Als wesentliche Treiber des jüngsten Wachstums gelten ein deutlicher Rückgang der Importe sowie ein moderater Anstieg des privaten Konsums. Mehr dazu lesen Sie hier.
Donald Trump hat in einem neuen Beitrag um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die US-Einwanderungsbehörde ICE geworben. Er erklärte, die Behörde brauche „mehr mutige Männer und Frauen“, um die USA „wieder sicherzumachen“ („Make America Safe Again“).
ICE entferne derzeit „die schlimmsten Kriminellen“ – darunter Terroristen, Mörder und Menschenhändler – aus dem Land, so Trump. In seinem Beitrag lobte er die Arbeit der Behörde und betonte, man werde sich „großartig“ um jene kümmern, die sich ihr anschließen. Trump nutzte die Gelegenheit zudem für scharfe Kritik am früheren US-Präsidenten Joe Biden, dem er – wieder einmal – vorwarf, gefährliche Kriminelle ins Land gelassen zu haben. Belege für seine Behauptungen legte Trump indes nicht vor. Der Republikaner teilte zudem einen Link zur offiziellen Webseite von ICE, auf der neue Mitarbeitende rekrutiert werden.
Menschenrechtsorganisationen werfen der Behörde harte und zum Teil rechtswidrige Methoden vor: So gerät ICE immer wieder wegen umstrittener Abschiebungen, Trennungen von Familien und schlechter Bedingungen in Abschiebezentren in die Schlagzeilen. Kritiker bemängeln zudem, dass die Behörde Minderjährige und Asylsuchende ohne ausreichende rechtliche Verfahren festhalte und abschiebe.
Ein ICE-Agent in New York City. (Quelle: IMAGO/Andrea Renault)
US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am G20-Gipfel in Südafrika im November infrage gestellt. „Vielleicht schicke ich jemand anderen, denn ich habe viele Probleme mit Südafrika. Sie machen eine sehr schlechte Politik“, sagte Trump am Dienstag zu Reportern an Bord der Air Force One. Hintergrund sind die südafrikanische Landreform sowie die Klage des Landes vor dem Internationalen Gerichtshof, in der es Israel Völkermord im Gaza-Krieg vorwirft.
Im Mai konfrontierte Trump den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa bei einem Treffen im Weißen Haus mit falschen Behauptungen über einen Völkermord an Weißen und Landenteignungen. Trump hatte im Februar per Dekret die US-Finanzhilfen für Südafrika gekürzt.
Nach einem schweren Hackerangriff auf die Stadt St. Paul hat der US-Bundesstaat Minnesota die Nationalgarde einberufen. Der Angriff übersteige die Kapazitäten der Stadt, teilte das Büro von Gouverneur Tim Walz am Dienstag mit. Die Garde verfügt über eine spezialisierte Einheit zur Cyberabwehr.
Minnesotas Gouverneur Tim Walz bei einer Pressekonferenz (Archivbild). (Quelle: IMAGO/Jerry Holt)
Zuvor hatte Bürgermeister Melvin Carter alle IT-Systeme der Stadt herunterfahren lassen, um die Bedrohung einzudämmen. Dies führte zu Störungen bei städtischen Diensten wie dem WLAN-Netz und in Bibliotheken. Carter bezeichnete dies als notwendigen Schritt zum Schutz wichtiger Daten. Man arbeite mit der Bundespolizei FBI und zwei Unternehmen zusammen.
Die genaue Art des Angriffs wurde nicht bekannt gegeben. Der Vorgang wäre allerdings mit sogenannter Ransomware vereinbar, bei der Hacker Daten verschlüsseln und für deren Freigabe ein Lösegeld fordern. Stellungnahmen des FBI und von der Cybersicherheitsbehörde CISA lagen zunächst nicht vor.
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