Die USA dringen im UN-Sicherheitsrat auf eine Vereinbarung zum Ende des Krieges bis zum 8. August. „Es ist Zeit für eine Einigung. Präsident Trump hat klargemacht, dass dies bis zum 8. August geschehen muss“, sagt der US-Diplomat John Kelley vor dem Gremium. Die USA seien bereit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Frieden zu sichern. Trump drohte am Dienstag mit Zöllen und anderen Maßnahmen gegen Russland, sollte die Regierung in Moskau keine Fortschritte bei einer Friedenslösung zeigen.
+++ 16:32 Korruptionsermittler: EU begrüßt Selenskyjs Rückzieher +++
Spitzenvertreter der EU begrüßen den Rückzieher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einer umstrittenen Entscheidung zu Korruptionsermittlern. Die Unterschrift Selenskyjs unter das Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und des nationalen Antikorruptionsbüros sei ein erfreulicher Schritt, kommentieren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in einer gemeinsamen Nachricht. Die Rechtsstaats- und Antikorruptionsreformen der Ukraine sollten fortgesetzt werden. Sie blieben entscheidend für den Fortschritt der Ukraine auf ihrem Weg in die EU.
+++ 15:53 Bundeswehr vermeldet Erfolge bei Rekrutierung von mehr Soldaten +++
Die Bundeswehr vermeldet bei der Rekrutierung neuer Soldaten und anderem Personal Erfolge. Zum 21. Juli hätten so rund 183.100 Soldaten Dienst geleistet und damit etwa 2000 mehr als im Vorjahresmonat, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Besonders stark fällt der Zuwachs bei den freiwillig Wehrdienstleistenden aus. Ihre Zahl steigt um rund 15 Prozent auf 11.350. Angesichts der Bedrohung durch Russland und neuer Nato-Vorgaben soll die Armee allerdings in den nächsten Jahren auch rasant wachsen. Dabei kämpft sie wie andere Arbeitgeber auch damit, dass immer mehr ältere Beschäftigte in den Ruhestand gehen.
+++ 15:04 Archivfund: Putin stellte 1994 Russlands Grenzen gegenüber deutschem Diplomaten infrage +++
Im Archiv des Auswärtigen Amts ist laut einem Medienbericht ein früher Hinweis aufgetaucht, dass der heutige Kremlherrscher Wladimir Putin Russlands Grenzen nicht anerkennt. Wie der „Spiegel“ berichtet, notierte der deutsche Generalkonsul in Sankt Petersburg, Putin habe am 14. Januar 1994 „mit Emphase“ wiederholt, was er ihm schon früher gesagt habe: „Die Krim, die östliche Ukraine und das nördliche Kasachstan – diese Gebiete zumindest – seien für Russland niemals Ausland, sondern immer Teil des russischen Territoriums gewesen. Keinem Russen sei verständlich zu machen, dass dies jetzt für sie Ausland sei.“ Die Russen empfänden national, das sei für Deutsche „vielleicht schwerer verständlich“. Der Vermerk findet sich laut dem Bericht in einer Edition, die das Institut für Zeitgeschichte herausgibt. Putin war damals stellvertretender Bürgermeister, er galt als Reformer.
+++ 14:28 Razzia bei früherem Selenskyj-Berater in Bayern +++
Ukrainische Antikorruptionsermittler haben Medienberichten zufolge eine Durchsuchung bei einem ehemaligen Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Deutschland veranlasst. Bayerische Fahnder hätten am 15. Juli in Starnberg bei München ein Anwesen des früheren Vizechefs des Präsidialamts, Rostyslaw Schurma, durchsucht, berichtet der „Spiegel“ ohne Angabe von Quellen. Die ukrainische Zeitung „Ukrainska Pravda“ hatte am 25. Juli über die Razzia berichtet. Hintergrund sei ein Rechtshilfeersuchen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (Nabu), heißt es in den Berichten. Selenskyj hatte Schurma im vergangenen September im Zuge eines größeren Personalaustauschs entlassen. Dem „Spiegel“ zufolge ließ sich Schurma bei München nieder.
+++ 13:58 Nach russischem Drohnenangriff: 8 Tote und 124 Verletzte in Kiew +++
Die Opferzahl der nächtlichen russischen Angriffe auf Kiew ist gestiegen. Nach Angaben örtlicher Rettungskräfte auf Facebook sind bei dem großen Angriff, unter anderem mit hunderten Drohnen, 8 Menschen getötet und 124 verletzt worden. Unter den Todesopfern befindet sich demnach auch ein Kind.
+++ 13:39 Löhne explodieren, Unternehmen finden keine Arbeitskräfte – Russische Wirtschaft am Anschlag +++
Die Hoffnungen auf eine Entspannung auf dem russischen Arbeitsmarkt schwinden. Nach Angaben der staatlichen Statistikbehörde Rosstat blieb die russische Arbeitslosenquote im Juni mit 2,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Die starke Nachfrage nach Arbeitskräften hat die Löhne steigen lassen. Im Mai erreichte der durchschnittliche Monatslohn 99.422 Rubel (1071 Euro), gegenüber 97.375 Rubel (1048 Euro) im April, was einem jährlichen Anstieg von 14,5 Prozent entspricht. Inflationsbereinigt entspricht dies einem Reallohnzuwachs von 4,2 Prozent. Die Zentralbank stellt fest, dass viele Unternehmen zunehmend nicht mehr in der Lage sind, mit den raschen Lohnerhöhungen Schritt zu halten, und begonnen haben, sich von dem, was sie als „Lohnwettlauf“ bezeichnen, zurückzuziehen. Das Analyseunternehmen Tverdyye Tsifry berichtet, dass der russische Arbeitsmarkt trotz der hohen Löhne nach wie vor historisch angespannt ist, denn die Zahl der offenen Stellen übersteigt weiterhin die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte. Die Gazprombank schätzt, dass die Wirtschaft etwa 1,8 Millionen Arbeitskräfte benötigt, während die Gesamtzahl der Arbeitslosen nur 1,7 Millionen beträgt.
+++ 13:04 Hunderte Kilometer hinter der Grenze: Ukrainische Drohnen treffen russische Rüstungsfabrik in Pensa +++
Ukrainische treffen ein russisches Radioelektronikwerk in der westlichen Stadt Pensa. Dort würde militärische Ausrüstung hergestellt wird, wie eine Quelle dem „Kyiv Independent“ mitteilt. „Mindestens elf Explosionen wurden nach einem Großbrand in der Fabrik JSC Radiozavod, einer sanktionierten Einrichtung des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rostec, verzeichnet“, so die Quelle. Andrii Kovalenko, Leiter des ukrainischen Zentrums für Desinformationsbekämpfung, sagt, das Radiozavod-Werk sei auf Ausrüstung für mobile Kommandoeinheiten, automatisierte Kampfsteuerungssysteme und militärische Funkstationen spezialisiert. „Es ist ein Schlüsselunternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes“, so Kowalenko. Der Gouverneur des Gebiets Pensa, Oleg Melnichenko, bestätigt den Angriff, ohne die Art der Anlage zu nennen. Die beiden regierungsnahen russischen Telegram-Kanäle, Shot und Baza, veröffentlichen Bilder des Feuers und berichten über weit verbreitete Unterbrechungen der Mobilfunkdienste. Pensa liegt rund 625 Kilometer südöstlich von Moskau und etwa 600 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
+++ 12:33 Unabhängigkeit wieder hergestellt: Ukrainisches Parlament stimmt neuem Antikorruptionsgesetz zu +++
Mit großer Mehrheit hat das ukrainische Parlament dem neuen Gesetzentwurf zur Kontrolle zweier Antikorruptionsbehörden zugestimmt. Die Abgeordneten nehmen das neue Gesetz mit 331 zu 0 an. Das war nötig geworden, weil nach einem zuvor erlassenen Gesetz, deren Unabhängigkeit in Frage stand. Tausende protestierten in zahlreichen ukrainischen Städten gegen das von Präsident Selenskyj erlassene Gesetz. Daraufhin erklärte er, einen neuen Entwurf vorzulegen. Daran waren die Antikorruptionsbehörden beteiligt.
+++ 12:28 Sharma: „Selenskjs Ansehen hat stark gelitten“ +++
Die Ukraine sieht sich nicht nur äußeren Feinden gegenüber, sondern ist auch wachsendem innenpolitischen Druck ausgesetzt: Ein umstrittenes Antikorruptionsgesetz löst landesweite Proteste aus – die größten seit Kriegsbeginn. Selenskyj steht in der Kritik, seine Reputation leidet, so ntv-Reporterin Kavita Sharma.
+++ 11:59 Weitere Gespräche über Waffenruhe? Kreml bremst Erwartungen +++
Russland ist angeblich bereit, die Verhandlungen mit Kiew über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine fortzusetzen, aber es ist zu früh, um über hochrangige Treffen ohne ernsthafte Vorbereitungen zu sprechen, sagt der stellvertretende russische Außenminister Sergej Vershinin vor Journalisten. „Solche Treffen müssen ernsthaft vorbereitet werden. Ohne diese Vorbereitung ist es wahrscheinlich zu früh, über sie zu sprechen“, sagt er. Vershinin merkt an, dass Russland „die Bereitschaft der türkischen Seite, eine Plattform für Verhandlungen zu bieten, positiv wahrnimmt“. Tatsächlich haben bereits zweimal Gespräche in der Türkei zwischen Vertretern beider Länder stattgefunden. Allerdings scheiterten diese an den russischen Maximalforderungen. Und die würden einer Kapitulation der Ukraine gleichkommen. Aus diesem Grund wurden bisher lediglich Gefangene ausgetauscht.
+++ 11:33 Amnesty: Opposition in Russland unerbittlich unterdrückt +++
Ein Jahr nach dem spektakulären Gefangenenaustausch rund um den sogenannten Tiergartenmörder hat sich die Lage für Regierungskritiker in Russland aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) nicht verbessert. Menschen würden unerbittlich verfolgt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest ausübten, kritisierte die deutsche AI-Generalsekretärin Julia Duchrow. Gerade habe das russische Parlament Gesetze verabschiedet, mit denen Aktivisten noch leichter strafrechtlich belangt werden könnten. Am 1. August 2024 hatten Russland und Belarus 16 Inhaftierte ausreisen lassen, darunter der US-Reporter Evan Gershkovich sowie die russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin. Im Gegenzug erhielt Russland den in Deutschland wegen eines Mordes im Kleinen Tiergarten verurteilten Agenten Wadim Krassikow und neun weitere Inhaftierte.
+++ 11:12 Munz zu Kontroll-Streben des Kreml: Wie Russland versucht, Whatsapp loszuwerden +++
US-Präsident Donald Trump droht Indien und China mit Zöllen, weil beide Staaten in großen Mengen russisches Öl abnehmen. ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt, ob das die geschäftlichen Beziehungen der Länder beeinträchtigt und wie die russische Regierung Messenger-Dienste ins Visier nimmt.
+++ 10:47 Bericht: Republikaner wollen Europa für Waffen zahlen lassen +++
Zwei hochrangige republikanische Senatoren haben laut einem Bericht des „Wall Street Journals“ im Senat einen Plan vorgelegt, der es Washingtons Verbündeten ermöglichen würde, Waffenlieferungen an die Ukraine zu finanzieren. Das von Roger Wicker und Jim Risch vorgeschlagene Friedensgesetz bietet dem Bericht zufolge den bisher detailliertesten Überblick darüber, wie Trump seinen neuen Plan, Kiew mit europäischen Geldern auszustatten, umsetzen könnte. Ihr Gesetzentwurf würde einen Fonds im US-Finanzministerium schaffen, um Geld von Verbündeten anzunehmen. Das würde es dem Pentagon ermöglichen, die nach Kiew geschickten Waffen wieder aufzustocken. Der Vorschlag folgt auf Trumps Ankündigung vom 14. Juli, dass die USA die Ukraine weiterhin über die NATO mit fortschrittlichen Waffen versorgen würden, wobei die Verbündeten die Kosten tragen würden. Nach Angaben des „Wall Street Journals“ hoffen die Befürworter des Plans auf eine jährliche Finanzierung in Höhe von 5 bis 8 Milliarden US-Dollar, wobei Deutschland und das Vereinigte Königreich als die wahrscheinlichsten Geber gelten.
+++ 09:57 Eroberung von Tschassiw Jar: Ukraine spricht von „Lüge“ +++
Während Russland die Eroberung der wichtigen Stadt Tschassiw Jar im ostukrainischen Donezk verkündet, dementiert die Ukraine entsprechende Berichte. Moskaus Meldung sei „natürlich nicht wahr“ und eine „komplette Lüge“, sagte ein ukrainischer Militärsprecher. Donezk ist eine von vier ukrainischen Regionen, die Moskau im September 2022 für annektiert erklärt hatte. Bei den bisher gescheiterten Bemühungen um eine Beendigung des Krieges hatte Moskau gefordert, dass die Ukraine Donezk und die drei weiteren teilweise besetzten Regionen vollständig an Russland abtritt. Die Ukraine lehnt dies als vollkommen inakzeptabel ab. Donezk ist eine von vier ukrainischen Regionen, die Moskau im September 2022 für annektiert erklärt hatte. Bei den bisher gescheiterten Bemühungen um eine Beendigung des Krieges hatte Moskau gefordert, dass die Ukraine Donezk und die drei weiteren teilweise besetzten Regionen vollständig an Russland abtritt. Die Ukraine lehnt dies als vollkommen inakzeptabel ab.
+++ 09:21 Russland griff in der Nacht mit über 300 Drohnen an +++
Die Ukraine ist in der Nacht nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj von Russland mit mehr als 300 Drohnen und acht Raketen angegriffen worden. „Heute hat die Welt erneut Russlands Antwort auf unseren Wunsch nach Frieden gesehen, den wir mit Amerika und Europa teilen“, schreibt Selenskyj auf X. Getroffen wurde unter anderem die Hauptstadt Kiew. Dabei wurden nach Angaben der Lokalbehörden mindestens sechs Menschen getötet und mindestens 40 verletzt. Nach Angaben des Chefs der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko, befindet sich unter den Todesopfern auch ein sechsjähriges Kind.
+++ 09:00 Ukraine meldet 1000 tote und verletzte Russen und 200 abgeschossene Drohnen +++
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs werden binnen der vergangenen 24 Stunden erneut mehr als 1000 russische Soldaten in der Ukraine getötet oder verletzt. Das wird auf Facebook mitgeteilt. Die Gesamtzahl verletzter und getöteter Russen soll sich seit Beginn der Invasion auf mehr als 1.050.000 belaufen. Westliche Experten halten diese Zahl eher für zu hoch angesetzt, gehen aber dennoch von Hunderttausenden Opfern auf russischer Seite aus. Beim Militärgerät bestätigt sich ein Trend: Zerstört werden demnach immer mehr Drohnen und immer weniger Fahrzeuge bzw. Artillerie. In deren Ermangelung setzt der Kreml diese immer seltener ein. So ist die Zahl von 209 abgefangenen Drohnen hoch, die Zahl zerstörter Panzer (einer), gepanzerter Fahrzeuge (eins) und Artillerie-Systeme (16) eher gering. Eine Übersicht verlorenen russischen Kriegsgeräts auf Basis von Videos und Fotos gibt es beim unabhängigen Portal Oryx.
+++ 08:19 Trump droht Medwedew nach „Opa“-Kommentar: „Begibt sich auf sehr gefährliches Terrain“ +++
US-Präsident Trump teilt auf seiner Plattform Truth Social kräftig gegen Dimitri Medwedew aus und droht ihm. Trump schreibt unter anderem: „…sagen Sie Medwedew, dem gescheiterten ehemaligen Präsidenten Russlands, der sich immer noch für einen Präsidenten hält, dass er auf seine Worte achten soll. Er begibt sich auf sehr gefährliches Terrain!“ Dies scheint eine Reaktion auf ein Social-Media-Posting Medwedews vor wenigen Tagen zu sein. Da schrieb der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates, es sei nicht an Trump, Russland vorzuschreiben, wann dieses sich an den Friedenstisch setzen müsse. „Die Verhandlungen werden beendet, wenn alle Ziele unserer Militäroperation erreicht worden sind. Arbeiten Sie zuerst an Amerika, Opa!“
+++ 07:52 Wichtige Stadt in Donezk: Russen behaupten vollständige Besetzung von Tschassiw Jar +++
Russland verkündet die Besetzung der wichtigen Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk. Die für die ukrainische Verteidigung in der Region zentrale Stadt sei „befreit“ worden, erklärt das russische Verteidigungsministerium. Eine Bestätigung seitens der Ukraine gibt es nicht. Seit langem waren zumindest große Teile der Stadt durch russische Soldaten besetzt. Russland bemühte sich seit Monaten die Stadt unter Kontrolle zu bringen. Ukrainische Truppen hielten zuletzt noch Stellungen im Südosten der Stadt. Ob sie sich nun von dort zurückzogen, ist jedoch nicht gesichert. Tschassiw Jar liegt nur wenige Kilometer westlich von Bachmut – eine Stadt, die die russischen Kräfte nach verlustreichen Kämpfen nach Monaten besetzt hatten. Hier waren vor allem Söldner der Gruppe Wagner beteiligt. Zudem kamen viele ehemalige Häftlinge aus russischen Gefängnissen zum Einsatz. Der mittlerweile verstorbene Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin sprach einst von mindestens 20.000 getöteten Russen, allein bei Angriffen auf Bachmut. Die Karte zeigt die Region vor Beginn der russischen Invasion, keine aktuellen Satellitenaufnahmen.
+++ 07:22 Keine Helden in der Heimat – zahlreiche russische Soldaten sollen um Geld betrogen worden sein +++
Einem Bericht der BBC zufolge werden zahlreiche russische Soldaten um ihr Geld gebracht – auf vielfältige Weise. Der Kreml hatte Prämien für die Meldung zum Krieg in der Ukraine stark erhöht – sie betragen teilweise das Sechsfache des durchschnittlichen russischen Lohns. Statt nach ihrer Rückkehr von der Front als Helden gefeiert zu werden, sollen zahlreiche Soldaten in der Heimat beraubt worden sein – unter anderem von Taxifahrern. Die erhielten demnach von Polizisten Hinweise, wenn Fahrgäste Soldaten waren und raubten diese aus. In einem Rekrutierungszentrum sollen drei Beamte elf Millionen Rubel von Soldaten gestohlen haben. Aber auch an der Front soll es solche Vorfälle gegeben haben. In Belgorod soll ein Beamter mehr als eine Millionen Rubel von neuen Rekruten gestohlen haben. In einem weiteren Fall erhielten Soldaten vor Ort keinen Zutritt zu einem lokalen Geschäft. Ihr Kommandeur sammelte daraufhin ihre Gehaltskarten ein und ließ sich die PIN-Nummern geben. Statt damit einzukaufen, floh er mit 50 Gehaltskarten, wie die BBC berichtet.
+++ 06:45 Nächtlicher Drohnenhagel auf Kiew: 2 Tote, mindestens 48 Verletzte +++
In Kiew kommt es in der Nacht zu zahlreichen Explosionen, als auf Schwärme russischer Drohnen Raketenangriffe folgen. Bei dem Angriff kommen zwei Menschen ums Leben. 48 Menschen werden nach Angaben der örtlichen Behörden verletzt. Unter den Verletzten befinden sich auch drei Polizeibeamte. Bisher müssen insgesamt 29 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden. „Kiew steht unter massivem Drohnenangriff. Machen Sie keinen Fehler, dies ist Putins Antwort auf die Frist von Präsident (Donald) Trump“, schreibt Meaghan Mobbs, die Tochter des US-Sondergesandten für die Ukraine Keith Kellogg, auf X. „Er testet die Entschlossenheit und Stärke Amerikas.“ Etwa 10 Orte in der Stadt werden getroffen, vor allem im Stadtteil Solomianskyi, wo eine Bildungseinrichtung und ein Wohnhaus angegriffen wurden, schreibt Tymur Tkachenko, Leiter der Militärverwaltung der Stadt, in seinem Telegramkanal.
+++ 05:58 Angeblicher Extremismus – Belarus verurteilt 25 Minderjährige zu Strafen +++
Nach Angaben des Obersten Gerichtshofs des Landes vom 29. Juli wurden in Belarus im Jahr 2025 bisher fünfzehn Minderjährige wegen politisch motivierter Anschuldigungen verurteilt. Zwei Minderjährige wurden wegen Beleidigung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verurteilt. Lukaschenko ließ im Jahr 2020 gegen Massenproteste vorgehen, die als Reaktion auf die als gefälscht betrachteten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen ausgebrochen waren. Seitdem unterdrücken die belarussischen Behörden die politischen Freiheiten zunehmend. Zwei Minderjährige wurden wegen der Förderung „extremistischer“ Aktivitäten, und zwei weitere wurden wegen Verspottung staatlicher Symbole verurteilt. Neun Minderjährige wurden nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches verurteilt: „Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, oder aktive Teilnahme daran“. Die „Minderjährigen wurden wegen der Begehung von Straftaten gegen den Staat und die Ordnung der Machtausübung und des Regierens verurteilt“, heißt es in dem Bericht.
+++ 04:56 Russische Drohnenschwärme attackieren Kiew +++
Schwärme russischer Drohnen sind am späten Mittwochabend in Kiew eingeschlagen. Das berichtet „Kyiv Independent“. Mindestens sechs Menschen, darunter ein Kind, werden nach Angaben der örtlichen Behörden bei den Angriffen verletzt.
+++ 03:30 Kiew will Militärtraining unter die Erde verlegen +++
Angesichts der tödlichen Angriffe Russlands auf ukrainische Truppenübungsplätze erklärt der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi, dass die militärische Ausbildung so weit wie möglich in den Untergrund verlegt werden sollte, um die Soldaten besser zu schützen. „Das gesamte ukrainische Territorium befindet sich in Reichweite feindlicher Raketen und Drohnen“, sagt Syrskyi nach einem monatlichen Treffen zur Vorbereitung der Truppen. „Die Ausbildung muss so weit wie möglich in den Untergrund verlegt werden.“
+++ 01:43 Ukrainer protestieren vor neuer Abstimmung über Korruptionsgesetz +++
Am Vorabend einer Parlamentsabstimmung über die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Korruptionsbekämpfungsbehörden, die der Gesetzgeber erst vor einer Woche beschnitten hatte, versammeln sich erneut Demonstranten in der gesamten Ukraine. „Zum ersten Mal seit (fast) vier Jahren hat die Regierung einen großen Fehler begangen, und wir werden ihr das nicht verzeihen“, sagt Yehor, ein Soldat, der seinen Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht nennen will, gegenüber Kyiv Independent. „Ich glaube an die Ukraine, an unser Volk und an die Hoffnung, dass die Regierung auf uns hört und die richtige Entscheidung trifft“, sagt er.
+++ 00:24 Raiffeisen Bank International ringt weiterhin um Russland-Ausstieg +++
Die Wiener Raiffeisen Bank International (RBI) hält an ihrem Ziel fest, sich geordnet aus Russland zurückzuziehen. „Wir verfolgen diesen Weg weiterhin, und ich persönlich hoffe nach wie vor, dass wir irgendwann Erfolge vorweisen können“, sagt Bankchef Johann Strobl. Die RBI ist die größte westliche Bank in Russland und steht unter Druck europäischer Aufsichtsbehörden, ihr dortiges Geschäft zurückzufahren. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 strebt das Institut einen Ausstieg an – möglichst ohne größere Verluste. Doch der Verkauf der russischen Tochterbank gestaltet sich jedoch schwierig: Russische Behörden haben laut RBI bereits zweimal signalisiert, einem Verkauf nicht zustimmen zu wollen. Derzeit verhindert zudem eine Blockade eines russischen Gerichts eine mögliche Veräußerung. Für einen Ausstieg brauche es eine Reihe von Genehmigungen von verschiedenen Behörden in Europa und den USA sowie von russischer Seite, etwa durch die Verwaltung und die Zentralbank, wiederholt Strobl frühere Aussagen. „Natürlich würden wir hier gerne etwas ankündigen. Aber wenn es darum geht, den Schlüssel zurückzugeben, bleibt abzuwarten, wie das politisch und im sich wandelnden russischen Umfeld überhaupt möglich ist“. Derzeit denke man eher über alternative Wege nach.
+++ 23:00 Ukrainisches Parlament stimmt über neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen ab +++
Das ukrainische Parlament stimmt am Donnerstag über ein Gesetz ab, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche im eigenen Land und international Kritik ausgelöst, als er das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit faktisch deren Unabhängigkeit aufgehoben hatte. Nach Protesten legte Selenskyj einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Beide Stellen unterstützen den Entwurf. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden, der Polizei und der Ermittlungsbehörde sich künftig regelmäßig Tests durch Lügendetektoren unterziehen müssen. Die Regierung in Kiew will damit gegen russische Einflussnahme vorgehen.
+++ 21:59 Moldaus Präsidentin warnt vor „beispielloser“ Desinformationskampagne aus Russland +++
Zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Moldau warnt Präsidentin Maia Sandu vor einer massiven russischen Einmischung. Moskau wolle 100 Millionen Euro investieren, um Stimmen zu kaufen, Propaganda zu verbreiten und so das Land unter seine Kontrolle zu bekommen, sagt Sandu. Russland bereite derzeit eine „beispiellose“ Kampagne vor. Dazu zählten auch die Manipulation von Informationen, das Bezahlen gewalttätiger Demonstranten, Cyberangriffe und die Instrumentalisierung religiöser Gruppen, sagt Sandu. Der Einfluss Russlands ist in der früheren Sowjetrepublik, in der 2,5 Millionen Menschen leben, nach wie vor sehr stark. Doch Sandu treibt seit ihrer ersten Wahl zur Präsidentin 2020 die Bindung an die EU voran. Die EU hatte im Juni 2024 Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufgenommen. In Moldau wird am 28. September ein neues Parlament gewählt. Die Präsidentin befürchtet, dass zwei pro-russische Oppositionsparteien ihrer Partei die Mehrheit kosten könnten.
+++ 21:18 Kiew testet neues Luftangriffsalarm-Warnsystem +++
Kiew und die umliegende, gleichnamige Region haben ein neues, lokalisiertes Luftangriffsalarm-System eingeführt. Das berichtet „The Kyiv Independent„. Das neue System soll den Kriegsalltag der Zivilisten in und um die ukrainische Hauptstadt erheblich erleichtern. „Unter dem derzeitigen System sind Unternehmen gezwungen, den Betrieb in ganzen Regionen einzustellen, selbst wenn die Gefahr weit entfernt ist“, sagt Svitlana Mykhailovska, stellvertretende Direktorin der European Business Association, „The Kyiv Independent“. „Dies betrifft die Fertigung, den Einzelhandel, die Logistik – alle Branchen, die auf Pünktlichkeit angewiesen sind.“ Um dem entgegenzuwirken, testet die Ukraine ein stärker lokalisiertes Warnmodell. Es grenzt den Alarm präziser ein. Das neue System befindet sich noch in der Testphase, wie die Kiewer Behörden betonten. Es wird seit Januar in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, und weiteren Regionen wie Tscherkassy und Dnipropetrowsk ausprobiert.
+++ 20:46 Selenskyj will Russland zum Frieden zwingen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt in seiner abendlichen Videoansprache dazu, Russland zum Handeln und damit schließlich zum Frieden zu zwingen. „Letztlich geht es um Potenzial, um Ressourcen für den Krieg, um Geld. Genau deshalb sind Sanktionen sinnvoll. Genau deshalb kann Druck wirken“, heißt es einem Post auf X. Zudem schreibt Selenskyj: „Wir arbeiten weiterhin mit unseren Partnern an der Lieferung von Waffen.“ Er habe Grundprinzipien für die Vereinbarungen über Waffenlieferungen zwischen der Ukraine und den USA gebilligt. „Es handelt sich um weitreichende Vereinbarungen – ich habe sie mit Präsident Trump besprochen, und wir sind zuversichtlich, dass sie umgesetzt werden können“, so Selenskyj.
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