In die anstehenden Verhandlungen über einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag geht Berlin mit weitreichenden Forderungen. Der Bund müsse sich finanziell deutlich stärker als bisher bei der hauptstadtbedingten Sicherheit engagieren, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem rbb. „Für Berlin ist dieses Zusatzgeschäft dauerhaft nicht leistbar.“
Derzeit erhält das Land 120 Millionen Euro jährlich für Sicherheitsaufgaben von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Das reicht nicht“, betonte Spranger. Nach Berechnungen ihrer Verwaltung sind künftig insbesondere durch erwartete Kostensteigerungen mindestens 350 Millionen Euro im Jahr erforderlich.
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Spranger bietet Kompromisse an
Zu den Aufgaben, die die Berliner Polizei übernimmt, zählen der Objektschutz von Bundesgebäuden und Botschaften, die Absicherung von zahlreichen Großdemos und protokollarische Verpflichtungen.
Für die anstehenden Verhandlungen mit dem Bund deutet Innensenatorin Spranger allerdings auch Kompromissbereitschaft an. So könnte ein neuer Hauptstadtfinanzierungsvertrag eine kürzere Laufzeit als die bisher üblichen zehn Jahre haben. Eine weitere Idee zielt darauf, die jährlichen Raten, die Berlin erhält, dynamisch an den Kostenanstieg anzupassen. Die Innensenatorin schlägt zudem vor, dass der Bund selbst einsteigt und Berlin so entlastet: „Am besten wäre es, wenn der Bund mit eigenem Personal die Sicherung von Botschaften und Liegenschaften übernimmt.“
Berliner Kultur muss weiter mit deutlichen Einsparungen rechnen
Die Gespräche über einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag sollen in diesem Herbst offiziell beginnen. Der bestehende Vertrag läuft Ende 2027 aus. Neben der Erstattung von Ausgaben für die Sicherheit hat sich der Bund darin auch zur finanziellen Unterstützung bedeutender Kultureinrichtungen verpflichtet. Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag hatte zuletzt ein Volumen von zwei Milliarden Euro über zehn Jahre.
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