Verteidigung ist inzwischen auch Ländersache – diese Erkenntnis ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor allem in Düsseldorf gereift. Die nordrhein-westfälische Landesregierung begreift die „Zeitenwende“ als einen „praktischen Auftrag“, sagt der Chef der Staatskanzlei in NRW, Nathanael Liminski, im Gespräch mit ES&T. „Wir packen mit an, um Deutschlands Verpflichtungen in NATO und EU zu erfüllen.“
Liminski sieht in der Unterstützung der Ukraine eine strategische Chance für Deutschland. Der CDU-Politiker wirbt dafür, die Zusammenarbeit zu vertiefen – nicht nur in der Rüstungsproduktion. „Ich glaube, dass wir unser Gemeinwesen an die Realität moderner Kriegführung heranführen müssen“, sagt er. „Wir müssen präsent sein in der Ukraine, als Industrie, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Politik.“
ES&T: Herr Liminski, früher sagte man mal, Landespolitik sei vor allem für Schule und Polizei zuständig. Nordrhein-Westfalen will jetzt auch außenpolitisch Verantwortung tragen. Wie stellen Sie sich das vor?
Liminski: Die Zeitenwende ist für uns nicht nur ein theoretischer Begriff, sondern ein praktischer Auftrag. Diesen Auftrag nimmt unsere schwarz-grüne Landesregierung an, als Langzeitaufgabe. Im Sinne der Landes- und Bündnisverteidigung ertüchtigen wir die Verkehrsinfrastruktur und bauen die notwendige militärische Infrastruktur aus. Dazu gehört vor allem der Bau von Kasernen, von Liegenschaften der Bundeswehr zur Unterbringung des neuen Geräts. Zudem leisten wir unseren Beitrag zum Hochlauf im Rüstungsbereich.
ES&T: Worin liegt das industriepolitische Ziel der Defence-Initiative?
Liminski: Wir wollen die industrielle Basis für eine nachhaltige und durchhaltefähige Zeitenwende schaffen – ein Ökosystem für die Militärtechnologie der Zukunft. Unser Wissenschaftsministerium ermöglicht den Hochschulen im Rahmen der Hochschulfreiheit militärische Forschung. Das Wirtschaftsministerium vernetzt im Cluster bereits bestehende Rüstungsunternehmen etwa mit interessierten Mittelständlern aus dem Automotivebereich. Durch gezielte Ansiedlungen setzen wir Anreize für Investitionen zu Forschung, Entwicklung und Produktion. Wir sind Standort wichtiger Kommandostrukturen der Bundeswehr, etwa im Bereich Cyber, Weltraum und Unterstützung. Als Minister für Internationales werbe ich im Ausland für Kooperationen mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei uns in NRW. Und als Chef der Staatskanzlei stelle ich die sinnvolle Koordinierung der Anstrengungen aller Ressorts sicher.
CDU-Politiker Nathanael Liminski (r.) mit ES&T-Redakteur Florian Pfitzner in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei.
ES&T: Nordrhein-Westfalen hat zwölf Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk begründet. Sie waren inzwischen zweimal vor Ort. Was kann Deutschland von der Ukraine lernen?
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