Nach langer Diskussion um Kürzungen will der Berliner Senat nun doch mehr Geld ausgeben. Polizei und Feuerwehr stehen dabei im Fokus der Innenverwaltung. Schwarz-rot plant dabei auch die Ausweitung umstrittener Maßnahmen.
In den kommenden beiden Jahren soll mehr Geld für Polizei und Feuerwehr in Berlin ausgegeben werden. Das geht aus den Haushaltsplänen der Innenverwaltung hervor. „Ich bin froh, weil wir trotz schwieriger Ausgangslage einen klaren Schwerpunkt bei Sicherheit setzen und hier nicht kürzen, sondern mehr investieren“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Mit dem neuen Haushalt sollen auch Anschaffungen getätigt werden, die im letzten und in diesem Jahr zunächst auf Eis gelegt worden waren. Dazu zählen zwei Stahlboote für die Wasserschutzpolizei. Für sie sind in den kommenden beiden Jahren 2,5 Millionen Euro eingeplant.
Die Feuerwehr kann sich über vier neue Drehleiter-Fahrzeuge freuen. Die Kosten für eines dieser Spezialfahrzeug liegen bei rund einer Million Euro. Dazu kommen neue Löschfahrzeuge, Notarzt- und Rettungswagen. Leicht steigen sollen die Etatansätze für die Beschaffung von Streifenwagen, Zivilfahrzeugen und Mannschaftswagen der Polizei.
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Polizei- und Feuerwehrdienststellen sanieren
Am deutlichsten fällt der Anstieg bei den Mitteln für die Gebäudesanierung aus. Laut Innensenatorin Spranger hat die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM dafür Feuerwehr und Polizei nach oben „priorisiert“. 2026 sollen für die Sanierung von Polizeidienststellen 57,9 Millionen Euro bereitstehen. Das sind gut 40 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Für marode Feuerwachen gibt es 10,2 Millionen Euro und damit 3,3 Millionen Euro mehr als 2025. Für einzelne Wachen und Polizeiabschnitte plant die Senatorin zudem eine Art „Reparaturbonus“ von bis zu 5.000 Euro. Dies sei ein Wunsch der Kolleginnen und Kollegen gewesen, um selbst kleinere Reparaturen oder Malerarbeiten in Dienststellen erledigen zu können, so Spranger.
Mehr Videoüberwachung und neue Schutzkleidung
Mehr investieren will die Innensenatorin auch in die technische Ausstattung ihrer Behörden und das Equipment der Beschäftigten. So soll die Videoüberwachung von Liegenschaften der Polizei ausgebaut werden und dabei auch „künstliche Intelligenz“ zum Einsatz kommen. Dafür sind für 2026 2,15 Millionen Euro und 1,8 Millionen Euro für 2027 vorgesehen. Laut Plan wird die Polizei für rund 1,6 Millionen Euro Drohnen erhalten, die rund um Demonstrationen zum Einsatz kommen können. Für Schutzkleidung und Helme von Einsatzkräften der Polizei sind 2,6 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Für Dienst- und Schutzkleidung der Feuerwehr sollen 2026 rund 2,3 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung stehen.
Politisch umstritten dürfte dagegen der Ausbau von Videoüberwachung bleiben. An vier „kriminalitätsbelasteten Orten“ plant die Koalition fest installierte Kameras oder den Einsatz von Videowagen. Dafür soll es vier Millionen Euro pro Jahr geben. Wo genau die Technik eingesetzt wird, ließ Innensenatorin Spranger offen. Als sogenannte kriminalitätsbelastete Orte sind unter anderem der Alexanderplatz, der Görlitzer Park und das Kottbusser Tor eingestuft.
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Mehr Spielräume dank Sondervermögen des Bundes
Im Bereich des Katastrophenschutzes steigen die Zuwendungen für die Hilfsorganisationen. Außerdem will die Innverwaltung 845.000 Euro aufwenden um 215 neue Sirenen anzuschaffen.
Möglich werden die Investitionen durch die Spielräume, die der Bund den Ländern eröffnet hat. So erhält der Bereich Inneres und Sport aus dem Berliner Anteil am Sondervermögen 16,3 Millionen Euro. Obendrauf kommen für jedes Haushaltsjahr noch einmal rund 55 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten – möglich geworden durch die Lockerung der Schuldenbremse.
Der Etat der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beläuft sich in diesem Jahr auf 3,12 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr soll es laut Entwurf des Senats mit 3,195 Milliarden Euro etwas mehr sein. Für 2027 ist noch einmal ein Zuwachs auf 3,299 Milliarden Euro vorgesehen.
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