Mehr als einen Monat nach Eröffnung des neuen Polizeipostens in der Eisenbahnstraße bleiben Fragen zur umstrittenen Waffenverbotszone und den von der Ratsversammlung beschlossenen präventiven Maßnahmen weitestgehend offen, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat fest und hat deshalb eine umfassende Anfrage zur Umsetzung der bereits im Dezember 2023 auf Initiative der Fraktion beschlossenen Präventionsmaßnahmen gestellt.
Die bereits 2021 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (Az.: 6 C 22/19) teilweise außer Kraft gesetzte Waffenverbotszone hat laut einer umfassenden Evaluierung durch Innenministerium, Universität und Stadt Leipzig weder das Kriminalitätsaufkommen gesenkt noch das Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner verbessert.
„Nach der Einrichtung des Polizeipostens muss die Waffenverbotszone jetzt umgehend aufgehoben werden. Der neue Polizeiposten, dessen Umbau den Freistaat fast eine Million Euro gekostet hat und monatlich mit 2.400 Euro zu Buche schlägt, wird keine nachhaltigen Lösungen für die Herausforderungen im Leipziger Osten bringen,“ erklärt Anne Vollerthun, ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Er wird nur mit einer bürgernahen Polizeiarbeit funktionieren – ohne Racial Profiling und verbunden mit präventiven Maßnahmen, die im Stadtteil ansetzen.“
Law-and-Order-Symbolpolitik hat nichts gebracht
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fragt konkret nach dem Zeitplan für die Aufhebung der Waffenverbotszone, dem Konzept der bürgernahen Polizeiarbeit sowie dem Stand der Umsetzung des mit 100.000 Euro ausgestatteten Aktionsfonds und des dialogischen Konfliktmanagements, für das 50.000 Euro Sachmittel bereitgestellt wurden.
„Law-and-Order-Symbolpolitik hat sich als ineffektiv erwiesen. Wir brauchen endlich die Umsetzung der präventiven Maßnahmen, die der Stadtrat längst beschlossen hat und auf die der Stadtteil um die Eisenbahnstraße schon lange wartet“, erklärt Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat aus dem Wahlkreis Nordost.
„Laut Ratsbeschluss sollte bereits im Frühjahr 2025 die erste Förderperiode des Aktionsfonds starten und zum Januar 2025 die Projektkoordination für das dialogische Konfliktmanagement beginnen. Wir sind jetzt im Hochsommer und die Stadtverwaltung bleibt die Umsetzung der Maßnahmen schuldig.“
Die bündnisgrüne Fraktion fordert die zügige Umsetzung der präventiven Maßnahmen im Leipziger Osten, die auf Dialog, Gewaltprävention und soziale Teilhabe setzen, statt auf kostspielige symbolpolitische Maßnahmen, deren Wirksamkeit nicht belegt ist. Und natürlich will sie auch wissen, zu welchem konkreten Zeitpunkt mit einer Aufhebung der Waffenverbotszone zu rechnen sein wird. Denn dafür hatte Sachsens Innenminister die Einrichtung eines Polizeipostens zur Bedingung gemacht. Der Polizeiposten ist da, die Waffenverbotszone aber immer noch in Kraft.