Zulassung zur Kommunalwahl 2025: OB-Kandidat der Aachener FDP fordert Auskunft

Nachdem der Beschluss des städtischen Wahlausschusses, die FDP aufgrund mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei ihren Aufstellungsversammlungen nicht für die Rats- und OB-Wahlen zuzulassen, auf Landesebene rückgängig gemacht wurde, hat deren OB-Kandidat Wulf Pabst die Stadt jetzt aufgefordert, sich detailliert zu äußern.

In einer Mail an die Verwaltungsleitung hat Pabst einen entsprechenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Darin verlangt er die Übermittlung sämtlicher Dokumente wie Schriftstücke, Mails, Telefonnotizen, Vermerke, Vorlagen und sonstige Informationen, die im Zusammenhang mit der Entscheidung vorlägen.

Da das Verfahren nun offiziell abgeschlossen sei, betreffe dies „auch Entwürfe zu Entscheidungen, Arbeiten und Beschlüssen zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung sowie Protokolle vertraulicher Beratungen“. Gegebenenfalls könnten personenbezogene Daten geschwärzt werden. Nach der endgültigen Zulassung der Partei seitens des Landeswahlausschusses tritt auch die FDP am 14. September auf allen kommunalen Ebenen (Rat, OB, Bezirke, Städteregion) zur Wahl an.

Im Gespräch mit unserer Zeitung hatte Pabst die Entscheidung des städtischen Wahlausschusses, die FDP von den Rats- und OB-Wahlen auszuschließen, massiv kritisiert. Dass der Beschluss des örtlichen Gremiums unter dem Vorsitz des städtischen Beigeordneten Markus Kremer wenig später auf Landesebene revidiert wurde, sei in jedem Fall zu erwarten gewesen. Unverständlich sei aus seiner Sicht zudem, dass Stadtdirektorin Annekathrin Grehling die Wahlleitung mit Hinweis auf eine mögliche Befangenheit diesmal nicht übernommen habe, sagte er.