Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) will sich auch nach der Aufgabe des Krankenhausstandorts Wittstock durch die KMG-Kliniken für eine „verlässliche medizinische Versorgung“ in der im Norden Brandenburgs gelegenen Kleinstadt einsetzen.

„Wittstock darf nicht einfach aus der Versorgungskarte Brandenburgs verschwinden“, sagte Müller bei einem Treffen mit Bürgermeister Philipp Wacker (CDU/Freie Wählergemeinschaft). „Wenn sich stationäre Angebote verändern, dann nur unter der Bedingung, dass neue, verlässliche Versorgungsformen direkt vor Ort geschaffen werden.“ Auch eine Notfallversorgung müsse dauerhaft gewährleistet bleiben. Das Land setze auf eine intelligente Verzahnung von ambulanter und stationärer Leistungserbringung.

KMG hat einen Versorgungsauftrag. Wir werden sie in die Pflicht nehmen.

Britta Müller, Brandenburgs Ministerin für Gesundheit und Soziales

Der Wittstocker Bürgermeister kündigte an, dass es Anfang September einen Runden Tisch zur Zukunft des Standorts geben solle. „Für die Menschen in Wittstock und im weiteren Umkreis ist die medizinische Versorgung ein existenzielles Thema“, sagte Wacker. „Eine dauerhafte Notaufnahme und die kardiologische Versorgung sind für uns unverzichtbar.“

Müller will mit dem Klinikbetreiber sprechen

Das Krankenhaus Wittstock verfügt derzeit nur über eine Kardiologie und eine Gastroenterologie. Eine allgemeine Station für Innere Medizin und eine Chirurgie fehlen dagegen an dem Standort. Damit ist das Klinikum kein Sicherstellungskrankenhaus für die Notfallversorgung. Die KMG-Kliniken hatten angekündigt, die beiden Wittstocker Stationen in das 20 Kilometer entfernte Pritzwalk verlagern zu wollen, um dort auch kompliziertere Behandlungen zu ermöglichen.

Müller kündigte an, mit dem Klinikbetreiber über Wittstock sprechen zu wollen. „KMG hat einen Versorgungsauftrag“, sagte Müller. „Wir werden sie in die Pflicht nehmen.“ Insgesamt sehe man dringenden Nachbesserungsbedarf auf der Bundesebene. „Wir brauchen Instrumente, die auch ländliche Standorte absichern“, so Müller. „Die derzeitige Gesetzgebung reicht dafür nicht aus.“

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ändert sich die Grundlage der Krankenhausplanung: Anstelle von Bettenzahlen stehen künftig sogenannte Leistungsgruppen im Mittelpunkt. Die Krankenhäuser im Land Brandenburg konnten bis Ende Juli Leistungsgruppen beantragen. KMG hatte bereits deutlich gemacht, dass man das für das Klinikum in Wittstock nicht mehr vorhabe. Die Zuweisung der Leistungsgruppen bildet nach Angaben des Gesundheitsministeriums das Fundament für den neuen Landeskrankenhausplan, der bis Ende 2026 finalisiert werden soll.

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Während CDU-Fraktionschef Jan Redmann nun mit einer parlamentarischen Anfrage von der Landesregierung wissen wollte, seit wann die Pläne des KMG-Konzerns bekannt seien, und ankündigte, um den Standort kämpfen zu wollen, gab das Ministerium bekannt, dass nun auch die psychiatrischen Krankenhäuser ihre Leistungsgruppen beantragen sollen.

Aktuell haben 18 Krankenhäuser in Brandenburg eine Fachabteilung für Psychiatrie und Psychotherapie, darunter befinden sich sechs Fachkrankenhäuser. Außerdem gibt 15 Tageskliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, 46 Tageskliniken für Psychiatrie und Psychotherapie sowie sieben Tageskliniken für Psychosomatische Medizin. „Besonders in den letzten Jahren ist die Inanspruchnahme psychotherapeutischer Leistungen stark gestiegen“, so Müller. Auch hier müsse die Versorgungssicherheit gesichert werden.