Außenminister Johann Wadephul
hat Israel mit deutlichen Worten vor einer Annexion des
Westjordanlandes oder von Gaza gewarnt. Damit bezog er sich auf Äußerungen
israelischer Politiker und eine jüngst vom Parlament gefasste
Resolution. In ihr wird die israelische Regierung dazu aufgefordert, die
„Souveränität“ des Staates Israel auf alle jüdischen Siedlungen im
Westjordanland auszudehnen. „Jegliche Annexionsfantasien, sei es für Gaza
oder für das Westjordanland, die auch von Teilen der israelischen
Regierung hervorgebracht werden, lehnen wir klar ab“, sagte Wadephul. „Sie würden von Deutschland nicht anerkannt werden.“

Bei seinem Besuch in Ramallah verurteilte der deutsche Außenminister auch die zunehmende Gewalt jüdischer Siedler gegen die
palästinensische Bevölkerung. „Solche Taten sind Verbrechen, sie sind Terror und sie gehören endlich polizeilich verfolgt.“ Die Bundesregierung werde sich auf europäischer Ebene für weitere Sanktionen gegen gewalttätige Siedler einsetzen. 

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn
des Gazakriegs zugespitzt. Seitdem wurden dort nach Angaben
des palästinensischen Gesundheitsministeriums bei israelischen
Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von
Extremisten mehr als 960 Palästinenser getötet. Kritiker werfen der israelischen Regierung vor, sie lasse den Siedlern dabei freie Hand. 

Deutschland will Wiederaufbauprozess „aktiv unterstützen“

Nach einem Gespräch mit
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah äußerte sich Wadephul außerdem zu einem Staat Palästina: „Wir unterstützen das Recht der Palästinenser auf einen
eigenen Staat zum Ende eines politischen Prozesses.“ Er sei aber gegen
eine vorzeitige Anerkennung. Damit bekräftigte er die bisherige Position der Bundesregierung. Großbritannien, Frankreich und Kanada haben eine Anerkennung hingegen zuletzt in Aussicht gestellt.

© Lea Dohle

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Wadephul sagte, Deutschland sei nach einem Ende des Gazakriegs bereit, den Wiederaufbauprozess aktiv zu unterstützen. Dafür müsse die demokratische Legitimation der Palästinensischen Autonomiebehörde erneuert werden. Sie dürfe aber auch nicht finanziell ausgetrocknet werden. Wadephul forderte die israelische Regierung auf, zurückgehaltene Steuergelder, die den Palästinensern rechtmäßig zustünden, an die Behörde weiterzugeben. Die Hamas dürfe in einem künftigen palästinensischen Staat keine politische Rolle spielen.

Merz will nach Wadephuls Bericht über weiteren Kurs entscheiden

Die Bundesregierung wird nach den Worten von
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Kürze über das weitere Vorgehen im
Gazakonflikt entscheiden. Er erwarte einen Bericht von Wadephul nach dessen Besuch, sagte Merz in
Saarbrücken auf die Frage, ob die Bundesregierung sich eine Beteiligung
an Sanktionen gegen Israel vorstellen könne. 

„Wir werden diesen Bericht abwarten und alle
weiteren Entscheidungen treffen“, sagte der Kanzler. Die Regierung habe
bereits am vergangenen Montag im Sicherheitskabinett „auch darüber
gesprochen, wie wir gegebenenfalls mit den europäischen Partnern
zusammen weiter vorgehen“.

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