Nach der Reise von Außenminister Johann Wadephul nach Israel und ins Westjordanland hat die Bundesregierung ihre aktuellen Erkenntnisse zur Situation im Gazastreifen veröffentlicht. Man sehe „erste leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Diese reiche allerdings „bei Weitem“ nicht aus, um die Notlage zu lindern. „Israel steht weiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit
Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer
Organisationen sicherzustellen.“

Seit vergangener Woche kämen täglich 220 Lastwagen mit Hilfsgütern in
das Gebiet, hieß es in der Mitteilung weiter. Zwei von drei Groß-Wasserleitungen im Gazastreifen
funktionierten derzeit sowie eine von zehn Strom-Übertragungsleitungen.
Der Mehlpreis liege bei 80 Euro pro Kilogramm. Aus der Luft
seien bisher 73 Tonnen an Hilfsgütern abgeworfen worden.

„Gleichzeitig zeigt sich die Bundesregierung besorgt über Informationen, wonach große Mengen an Hilfsgütern von der Hamas und kriminellen Organisationen zurückgehalten werden“, schrieb Kornelius. Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es, 50 bis 100 Prozent der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangten, würden von der Hamas oder anderen kriminellen Organisationen abgezweigt. 

Dies widerspricht dem, was die Nachrichtenagentur Reuters zuletzt berichtet hatte. Sie veröffentlichte vergangene Woche Erkenntnisse der US-Behörde für Entwicklungshilfe, wonach es offenbar keine ausreichenden Belege für eine Unterschlagung von Hilfsgütern gebe.

Merz dankt Bundeswehr und Partnern für Luftabwürfe

In einem Post auf X dankte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Bundeswehr sowie jordanischen und europäischen Partnern für die Abwürfe aus der Luft. „Wir wissen: Airdops sind nur ein kleiner Beitrag, um das Leid der Menschen in Gaza zu lindern. Deshalb arbeiten wir weiter intensiv daran, Hilfe über den Landweg zu ermöglichen“, schrieb Merz weiter. Die Bundeswehr hatte diesen Freitag ihre Hilfsaktion begonnen.

© Lea Dohle

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Der Gazastreifen steht nach UN-Angaben unmittelbar vor einer Hungersnot. Israel kontrolliert alle Zugänge zu dem Küstengebiet am Mittelmeer und hat über mehrere Monate keine oder nur wenige Hilfslieferungen passieren lassen. 

Zuletzt war die Kritik gegen die israelische Kriegsführung deshalb lauter geworden. Mehrere Staaten teilten mit, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. In Deutschland sprachen sich Politiker und auch Personen der Öffentlichkeit für einen anderen Umgang mit der israelischen Regierung aus.

Aktuelle Entwicklungen zum Krieg im Gazastreifen können Sie in unserem Liveblog lesen.

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