Einem Berufsgericht zufolge darf die Einwanderungsbehörde weiterhin keine willkürlichen Festnahmen im US-Bundesstaat Kalifornien durchführen. Das Gericht hat damit einen Einspruch der Regierung gegen einen Gerichtsentscheid von Juli zurückgewiesen. Der Entscheid hatte die Festnahmen ohne hinreichenden Verdacht bei umstrittenen Razzien gegen mutmaßliche irreguläre Einwanderer untersagt.
Die Razzien in Los Angeles und der Umgebung verstießen laut der Bundesrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong gegen den Schutz vor willkürlicher Festnahme. Frimpong beruft sich somit in ihrer einstweiligen Verfügung auf die Verfassung. Die Einwanderungsbehörde ICE dürfe keine Menschen allein aufgrund ihrer Ethnie, Sprache oder Arbeitsstelle festnehmen, sagte die Richterin.
In Los Angeles leben hunderttausende Menschen ohne Papiere. Seit der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus steht die Region im Fokus seines angekündigten strengen Vorgehens gegen Migrantinnen und Migranten. Es kam dort immer wieder zu Razzien und Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde.
Razzien lösten starke Proteste aus
Einige Menschen und Interessengruppen verklagten das US-Heimatschutzministerium wegen dieser Festnahmen. Die Regierungsanwälte argumentieren, die Einwanderungsbehörde habe für die Razzien „bestimmte Arten von Unternehmen“ wie Autowaschanlagen ausgewählt, die „wahrscheinlich“ Menschen ohne gültige Papiere beschäftigen. Das Gericht stufte das als verfassungswidrig ein.
Im Zuge der Festnahmen entwickelte sich eine große Protestbewgung in Los Angeles. Als Reaktion darauf mobilisierte Trump im Juni die Nationalgarde und Soldaten – gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom.
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