Mehrere Mitglieder der Linken fordern einen Parteiausschluss des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten, Andreas Büttner (Linke). Grund ist seine Haltung zu Israel: Büttner versichert dem Land weiterhin volle Solidarität. Neun Mitglieder aus mehreren Ländern werfen dem Antisemitismusbeauftragten Verstöße gegen die Parteilinie vor.
„Für mich muss der Fokus darauf liegen, was es bedeutet, wenn in Brandenburg Juden attackiert werden, weil die israelische Regierung Entscheidungen trifft, die den Menschen nicht gefallen“, sagte Büttner. Die israelische Regierung mache aus seiner Sicht viele Fehler, es sei aber nicht an ihm, dies zu kritisieren. Er werde unter anderem als „Zionistenschwein, Kindermörder und Genozid-Leugner“ bezeichnet.
Die neun Mitglieder, die nun seinen Ausschluss fordern, stammen aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. „Andreas Büttner fällt in den sozialen Medien durchgehend mit Äußerungen bezüglich des Nahostkonflikts auf, in welchen er nicht nur eindeutig gegen geltende Parteibeschlüsse verstößt, sondern in seinen Argumentationen zum Teil auch das geltende Völkerrecht ignoriert“, heißt es in dem Antrag, welcher der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Büttner: „Selbstverständlich können Mitglieder eigene Positionierungen haben“
Als eines von mehreren Beispielen wird ein Beitrag Büttners auf dem Portal X genannt: „Die Anerkennung eines Staates Palästina wäre der falscheste Schritt, den man gehen könnte“, hatte Büttner dort gepostet. In dem Antrag heißt es, die Linke stelle sich mit ihrem Parteiprogramm „klar und unwiderruflich an die Seite unterdrückter Völker“. Zudem wenden sich die neun Mitglieder dagegen, dass Büttner das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) kritisiert. Israel wirft der Organisation vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein.
© Lea Dohle
Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
Der Antisemitismusbeauftragte verteidigte seinen Kurs. „Die Beschlüsse der Partei binden den Parteivorstand, aber nicht jedes einzelne Mitglied“, sagte er dem Tagesspiegel. „Selbstverständlich können Mitglieder eigene Positionierungen haben.“ Büttner kritisierte die Parteispitze: „Ich habe der Parteiführung im Oktober gesagt, ich finde es wichtig, wenn sich der Parteivorstand mit dem Zentralrat der Juden zusammensetzt“, sagte er. „Vom Parteivorstand kommt da nichts.“
Die Linke forderte im Mai auf ihrem Bundesparteitag: „Vertreibung und Hungersnot in Gaza stoppen – Völkerrecht verwirklichen!“ In dem Beschluss heißt es unter anderem, das Aushungern der Zivilbevölkerung sei eine Methode Israels zur Beschleunigung der Zerstörung aller Lebensgrundlagen der Palästinenserinnen und Palästinenser. Zugleich wendet sich die Linke gegen Antisemitismus.
Die neun Mitglieder der Linkspartei hatten den Antrag auf Büttners Parteiausschluss bereits im Mai gestellt. Das berichtete der Spiegel. Damals zeigte er sich wenig besorgt über das Vorgehen. Er sehe die Situation „ausgesprochen gelassen“, schrieb er auf X. Er wolle seine Arbeit fortsetzen und sich nicht weiter zu dem Verfahren äußern.
Israelkritik
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Bodo Ramelow:
„Das wäre verfassungswidrig“
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Johann Wadephul:
Das Wort Staatsräson fällt nicht mehr
Israelpolitik :
Israels letzte Freunde